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Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare… Weiterlesen
25 Kandidat*innen, zehn Wahlbereiche, ein Ziel: soziale Politik für den gesamten Landkreis. Weiterlesen
Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. „Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken… Weiterlesen