Weltklimakonferenz: Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Linke Niedersachsen kritisiert fehlende Konsequenz in der deutschen Klimapolitik.

Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém stattfand, erklärt Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen:

„Die Ergebnisse der diesjährigen Weltklimakonferenz passen zur Klimapolitik in Deutschland. Während die globale Temperaturerhöhung bereits über dem in Paris definierten 1,5-Grad-Ziel liegt, setzt sich die fossile Lobby damit durch, konkrete Maßnahmen zu vertagen.“

Hochheiden betont, dass es nicht ausreiche, allein auf Öl- und Gasexporteure wie Russland und Saudi-Arabien zu zeigen:
„Es ist einfach und richtig, auf diese Länder zu schimpfen, aber das darf nicht davon ablenken, dass auch in Deutschland derzeit die Weichen falsch gestellt werden. In der Automobilindustrie gibt es statt Planungssicherheit bei klimaneutralen Antrieben eine Verlängerung einer Technologie, die längst ein Auslaufmodell sein sollte. Bei Heizungen wurde im Sinne großer Vermieter ebenfalls Planungssicherheit abgebaut und das fossile Zeitalter verlängert. Und auch beim Strom geht es der Bundesregierung offenkundig mehr um die Interessen fossiler Energiekonzerne als um eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik.“

Neben der nationalen Verantwortung verweist Hochheiden auf die globale Dimension:
„Bei der Klimakonferenz geht es auch um die Übernahme von Verantwortung, die die westlichen Industriestaaten für den Klimawandel generell haben. Auch hier hätte die Bundesregierung mehr liefern müssen – sowohl bei der Unterstützung ärmerer Länder beim Klimaschutz als auch bei der Klimafolgenanpassung.“