Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
1. März 2019

Und sie bewegt sich doch!

Lange Zeit sah es ganz danach aus, als geschehe nichts. Und jetzt das: Sie bewegt sich doch, die Winsener Verwaltung. Einstimmig wurde im Schulausschuss der vorgeschlagene Beschluss angenommen, den Betrieb der Ganztagsschulen morgens um eine Frühbetreuung zu erweitern. Geplant ist, dass die Kinder bereits um 7 Uhr starten können, falls gewünscht sogar mit einem Frühstück. Der Kostenbeitrag der Eltern soll 40 Euro im Monat betragen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschluss auch im Stadtrat Zustimmung findet, und sich geeignetes Personal für die Betreuung findet. Damit haben die KiWis einen ersten schönen Erfolg erzielt. Die Elterninitiative hatte sich vor knapp einem Jahr mit Hilfe der Linken in Winsen gegründet und tritt für die Verbesserung der Qualität der Ganztagsschulen ein.


4. Januar 2019

Wechsel im Stadtrat Winsen/Luhe

Der Kreisverband Harburg-Land begrüßt den Rücktritt von Deniz Capli, der im Stadtrat von Winsen/Luhe die DIE LINKE. vertrat. Aufgrund persönlicher Gründe konnte er sein Mandat überwiegend nicht wahrnehmen und gab deshalb sein Mandat zurück. Als Nachfolger wurde Thomas Kiesewetter, Jahrgang 1992 und Fachkraft für Lagerlogistik, am 18. Dezember 2018 auf der letzten Ratssitzung des Jahres bestätigt. Er sitzt zudem in den Ausschüssen für Generationen, Sport und Soziales sowie für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften.

19. November 2018

Amazon braucht keine Almosen

"Wenn Amazon pfeift, beginnen so manche Politiker zu tanzen,“ sagt Thomas Schubert, Sprecher des Ortsvorstandes der Partei Die Linke in Winsen. So hat das Land Niedersachsen für zusätzliche Zugfahrten gesorgt, um die An- und Abreise der Mitarbeiter zu den Früh- und Spätschichten punktgenau zu ermöglichen. Und die Stadt Winsen wolle sich an jenen Kosten beteiligen, die durch den Bustransport der Mitarbeiter zum Amazon-Standort im Luhdorfer Gewerbegebiet entstehen.Zurzeit organisiert Amazon diesen umfangreichen Pendelverkehr noch selbst. „Dass die Stadt Winsen und das Land den hoch profitablen Weltkonzern auf diese Weise künftig subventionieren wollen, ist unfassbar,“ so Schubert. Das Argument, die zusätzlichen Bahn- und Bussfahrten könnten auch von anderen Fahrgästen genutzt werden, sei scheinheilig. Schließlich würden die Fahrpläne exakt auf die Schichten von Amazon abgestimmt. Trotzdem hätten die CDU und FDP im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Winsen gerade dafür gesorgt, dass die erforderliche Summe von 50.000 Euro im Haushalt belassen wird.

Dass Amazon nicht nur durch den LKW-Verkehr, sondern auch durch die tägliche An-und Abfahrt der Beschäftigten ein hohes Verkehrsaufkommen verursachen würde, war absehbar. Doch auf die von den Linken initiierte Unterschriftensammlung, in der 150 Bürger unter anderem danach gefragt hatten, wie genau das funktionieren soll, bekamen sie keine Antwort. Jetzt zeichnet sich ab, was Amazon offensichtlich von Anfang an im Sinn hatte: Der Konzern möchte möglichst viele Kosten auf die öffentliche Hand abwälzen. Das wundert nicht. Denn ein solches Vorgehen liegt in der betriebswirtschaftlichen Logik eines jeden großen Konzerns.

Die Linke fordert Bürgermeister Andre Wiese auf, auf Augenhöhe mit dem Weltkonzern zu verhandeln, um eine finanzielle Belastung der Kommune abzuwenden. Sonst bleibt nur zu hoffen, dass die EU dieses Vorhaben nach dessen Prüfung als unzulässige Beihilfestoppt. Jeder Euro, der in diese Subvention fließt, wäre woanders besser angeleg. So können beispielsweise die Ganztagsschulen eine finanzielle Stärkung gebrauchen oder die Angebote für Jugendliche, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Es ist beschämend für eine Kommune, wenn ihr die Profite von Konzernen wichtiger sind als der soziale Zusammenhalt der Bürger.


9. November 2018

Kampf den Halmen

Es gab Zeiten, in denen galt Plastik als ganz was Tolles: unverwüstbar und oft sogar unkaputtbar. Ohne Plastik geht deshalb heute (fast) nichts mehr. Genau das ist das Problem. Wo man nachschaut, findet man Pastik: in Fabriken, Küchen, Supermarkt-Regalen, Schulranzen, im Meer, in Vögeln, Fischen und inzwischen auch im Menschen. Ganz klar: Das Zeug hat ein durch- und eindringendes Wesen. Es ist überall. Wir haben es wieder einmal geschafft, anfänglichen Segen in einen Fluch umzuwandeln. Jetzt aber rettet uns die EU-Kommission. Sie verbietet Einwegartikel wie Strohhalme, Watte- und Rührstäbchen. Seltsam nur: Noch kleinere Teile bleiben außen vor. Dabei hatte die EU extra eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um danach zu suchen. Zu vermuten steht, dass diese Expertengruppe an ihre Grenzen stieß und deshalb externe Berater hinzuzog. Allerdings haben alle versagt. Denn was ist mit Ohrstöpseln, Heftklammern oder Stecknadeln aus Plastik? Wenn man etwas nachdenkt, kommt man auf noch viel mehr Produkte, die noch sehr viel kleiner sind. Die wesentlichen Quellen für Plastik in der Umwelt sind Reifenabtrieb, Sportplätze, Gebäudefassaden oder Bauschutt. Eine offensichtlich zu große Nummer für die kleine EU. Selbst die Flut von Pappbechern hat sie übersehen. Naja, die sind ja auch nur von innen mit Plastik ausgekleidet. Die gigantische Menge konnte offensichtlich nicht imponieren: 170000 mit Plastik veredelten Pappbecher gehen beispielsweise in Hamburg täglich über die Theke. Die Kunden freuen sich, wenn es gelingt, eine Blume in den Schaum des Coffee zu go zu zaubern. Mehr Natur geht wirklich nicht, oder? Ganz nebenbei: Der EU ist es seit Jahren nicht gelungen, den Milliardenbetrug mit Steuern (Cum-Ex- Geschäfte) zu unterbinden. Jene, die im Finanzkapitalismus die Staatskassen ausraubten, blieben bislang unbehelligt. Da muss man doch froh sein, dass es die EU wenigstens geschafft hat, Q-Tipps zu verbieten.


16. Oktober 2018

Grundschulen stärken

Im Zuge der Debatte um die Qualität der Ganztagsschulen rückt die Linke in Winsen die Probleme der Grundschulen insgesamt in den Vordergrund: „Lehrermangel, große Klassen, Kinder mit Lernschwierigkeiten oder nur geringen Deutschkenntnissen stellen die Pädagogen dort vor große Herausforderungen,“ so Thomas Schubert, Sprecher der Partei Die Linke in Winsen. Die Lehrkräfte zeigten großes Engagement, doch so lange die Grundschulen personell so schlecht ausgestattet seien, könne das allein die Probleme nur lindern. Die Lehrkräfte gerieten an ihre Belastungsgrenze, so Schubert. Um alle Kinder im Unterricht gleichermaßen motivieren zu können, müssten die Klassenstärken reduziert werden. Oft gehörten auch zwei Pädagogen statt nur eine Lehrkraft in eine Klasse, um dem unterschiedlichen Lerntempo der Kinder gerecht zu werden.

Schubert fordert die Ratsmitglieder der CDU und SPD in Winsen auf, den Landtagsabgeordneten aus ihren Reihen in Hannover Dampf zu machen, damit die rot-schwarze Landesregierung mit mehr Geld endlich die Grundschulen stärkt. „Schließlich wird hier die Basis für das weitere Lernen und Leben der Kids gelegt,“ so Schubert.

Die von den Linken initierte Elterninitiative KiWi zeige, dass sich das Engagement der Eltern lohne. So schafften es die KiWis in nur wenigen Wochen, dass sich Ratsmitglieder, die Verwaltung und selbst Bürgermeister Andre Wiese ausführlich mit der Verbesserung des Angebots an den Ganztagsschulen auseinandersetzen. Im wesentlichen geht es den KiWis darum, das Angebot der Ganztagsschulen an die Qualität der bewährten Horte anzupassen, weil diese in Zukunft abgewickelt werden.


20. Juli 2018

Lebhafte Debatte in Sachen Ganztagsschule

So war in der Presse zu lesen:

Vier Monate nach der Gründung der Elterninitiative KiWi, die für die Qualitätssicherung der Ganztagsschulen in Winsen eintritt, sind noch viele Forderungen der Mütter und Väter unerfüllt. Auf Initiative der Partei Die Linke gründete sich die Initiative, nachdem der Rat der Stadt beschlossen hatte, das hervorragende Angebot der Horte auslaufen zu lassen, ohne ein gleichwertiges Angebot an den Ganztagsschulen zu sichern. „Immerhin sind inzwischen fast alle Parteien bei diesem Thema aufgewacht und es hat sich eine lebhafte Debatte entwickelt,“ sagt Thomas Schubert, Ortvorsitzender der Linken in Winsen.

Insbesondere habe sich der Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Kindergärten, Wolfgang Rieck (Winsener Liste), mit seinen Äußerungen als Interessenvertreter der Eltern disqualifiziert, was die zahlreichen Leserbriefe zeigten. „Aber auch FDP-Franktionschef Nino Ruschmeyer ist es gelungen, durch eher hervorstechende denn hervorragende Kommentare aufzufallen“, so Schubert. Winsens Bürgermeister Andre Wiese (CDU) habe es stattdessen bislang vorgezogen, in Deckung zu bleiben

In der Sache geht es vor allem um eine ausreichende Früh-, Spät- sowie Ferienbetreuung in der Ganztagschule, nicht zu große Gruppen dort und eine geregelte Qualifikation der Betreuer/innen. „Das diese nachvollziehbaren Wünsche die Mütter und Väter in den Augen der ewig Gestrigen nun zu Rabeneltern machen, ist unerträglich,“ so Schubert. Allerdings sei in der gesamten Debatte bislang ein Aspekt zu kurz gekommen: die Rolle der Arbeitgeber. Wie wenige familienfreundliche Unternehmen es in Deutschland gibt, zeigt eine gerade veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach liege der Anteil der Betriebe mit Kinderbetreuungsangeboten bei gerade einmal acht Prozent. Und nur zwei Prozent der Btriebe biete Langzeitkonten zur Freistellung für Familienzeiten.

Hingegen würde den berufstätigen Müttern und Vätern in vielen Fällen eine schier unbegrenzte Flexibilität abverlangt. „Und dass darüber hinaus ein einziges Einkommen oft nicht mehr ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern, ist der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre geschuldet,“ so Schubert. Zudem sei ein ausreichendes Einkommen für Frauen und Männer schon deshalb von Nöten, um die spätere Altersvorsorge zu sichern. Schließlich hätten die etablierten Parteien mit ihrer skandalösen Rentenpolitik bewußt für das Abstürzen des Rentenniveaus gesorgt. „Regierende Parteien und ausschließlich gewinnorientierte Unternehmen müssen ihre Fehler endlich korrigieren und sich ihrer Verantwortung stellen,“ fordert Schubert von den Linken.



17. März 2018

Elterninitiative gegründet

Nach dem jüngsten Beschluss des Winsener Stadtrates, trotz der heftigen Proteste aus den Reihen der Eltern die Horte in der Kommune abzuwickeln, haben sich auf Initiative der Linken engagierte Bürgerinnen und Bürger getroffen und eine Elterninitiative gegründet.

Ihr Ziel ist es, zu erreichen, dass der Betrieb der Ganztagsschulen künftig so verbessert wird, dass er der bewährten Qualität der Horte entspricht. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der zeitlichen Betreuung, aber auch die Garantie, dass die gewohnte Qualifikation der Mitarbeiter/innen gewährleistet ist. Die Zugeständnisse, die von Seiten der Verwaltung noch kurzfristig gemacht wurden, reichen den Eltern nicht. Sie finden es empörend, nur mit vagen Aussagen abgespeist zu werden.

Mit unterschiedlichen Aktionen will die Bürgerinitiative den Bürgermeister künftig immer wieder daran erinnern, sich nicht aus der Verantwortung für die Familien zu stehlen.


27. Februar 2018

Erschreckende Ignoranz

"Politik könnte so schön sein – wenn es die Bürger nicht gäbe“, kommentiert Thomas Schubert, Sprecher des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. in Winsen und Umgebung das, was während der jüngsten Sitzung des städtischen Schulausschusses geschah. Erschreckend sei die Ignoranz, mit der sich dort die CDU, FDP und der Repräsentant der Winsener Liste über die Sorgen und Nöte von Eltern in der Stadt hinweggesetzt hätten. Dabei war der Protest von Müttern und Vätern nicht zu überhören. Es ging darum, die Horte an den Grundschulen in den nächsten Jahren auslaufen zu lassen. Viele Eltern fühlten sich getäuscht, weil sie sich auf das Versprechen der Kinder- und Familienfreundlicheit der Kommune verlassen hätten. Nun aber sollen die bewährten Horte abgewickelt werden, weil es inzwischen das Angebot der Ganztagsschulen gibt.

Zwar findet die Linke in Winsen das Argument der Verwaltung nachvollziebar, dass auf Dauer nicht zwei Institutionen zur Betreuung der Kinder aufrecht erhalten werden können, „allerdings sind die Ganztagsschulen zur Zeit noch keine echte Alternative zum Leistungsspektrum der Horte,“ so Schubert. Es wäre fahrlässig, ein bewährtes System abzuschaffen, solange man nicht garantieren könne, dass das neue genauso gut funktioniert.

Zum einen sei die Qualifikation der Mitarbeiter/innen an den Ganztagsschulen ungeregelt. Zum anderen decke die Betreuung eine viel zu geringe Zeitspanne ab. So müssten viele Eltern morgens bereits sehr früh zur Arbeit aufbrechen. Dementsprechen starten die Horte ab 7.00 Uhr. Das aber können jene Organisationen, die an den Schulen für den Ganztagsbetrieb zuständig sind, derzeit nicht leisten. Auch die Betreuung in den Ferien komme dort noch zu kurz. „Erst wenn die Qualität an den Ganztagsschulen jener in den Horten entspricht, darf deren Schließung ein Thema sein,“ sagt Thomas Schubert.



17. September 2017

Bildungsnotstand verhindern - mehr Lehrkräfte ausbilden

Zu aktuellen Themen wird am kommenden Samstag, den 23.9.2017 Anja Stoeck am Infostand der Partei Die Linke. in der Rathausstrasse in Winsen Auskunft geben. Sie ist Landesvorsitzende der Linken und kandidiert als Spitzenkandidatin der Partei für den niedersächsischen Landtag.

Eines ihrer besonderen Anliegen ist die Bildungspolitik. An vielen niedersächsischen Schulen sei keine Reserve für kranke Lehrer oder solche in Elternzeit vorhanden. Unterrichtsstunden in einzelnen Fächern fielen über längere Zeiträume einfach aus. Ursache für den Lehrermangel sei eine seit Jahren verfehlte Bildungspolitik in Niedersachsen, so Anja Stoeck.

Nach Jahren verfehlter Personal- und Ausbildungspolitik unter schwarz-gelber oder rot-grüner Federführung müssen endlich wieder mehr Pädagogen ausgebildet werden“, fordert Die Linke. Ziel müsse es sein, eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105 Prozent an unseren Schulen zu erreichen. Dann seien auch Ausfälle wegen Elternzeit, Krankheit, Fortbildungen und andere schulische Aktivitäten einkalkuliert. Außerdem müsse der Lehrerberuf durch eine bessere Bezahlung und deutliche Entlastungen bei der Arbeitszeit attraktiver werden.

Anja Stoeck ist nicht nur die Spitzenkandidatin der Linken für den niedersächsischen Landtag, sondern auch Direktkandidatin für den Wahlkreis Winsen.


17. August 2017

Bombengeschäfte

Das Geschäft mit Waffen boomt, die deutsche Waffenindustrie macht Bombengeschäfte. Auch deshalb, weil den Entscheidungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern die Menschenrechte ständig wirtschaftlichen oder strategischen Überlegungen unterliegen. So erhalten auch Diktaturen, menschenrechts-verachtende Regime und Länder in Krisenregionen Waffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Die Bundesregierung bescheinigt sich selbst zwar eine restriktive Rüstungsexportpraxis, allerdings ist Deutschland seit Jahren einer der größten Waffenexporteure weltweit. 

Welche Regeln gibt es in der deutschen Rüstungsexportkontrolle und warum funktionieren sie nicht?  Lässt sich das bestehende System reformieren? Welche Argumente für ein vollständiges Verbot von Waffenexporten gibt es?

Jede Menge Aufgklärung gab es am 16. August im Winsener Marstall, wo Jan van Aken von der Linksfraktion im Bundestag (Bild) von seinen internationalen Erfahrungen berichtete und sich den Fragen der Zuhörer stellte. 


Kommunalwahl 2016

Deniz Capli wurde in den Stadtrat gewählt.


14. Dezember 2016

Amazon: Wir bleiben dran

Nachdem die Unterschriftenaktion der Partei Die LINKE. in Winsen gezeigt hat, wie besorgt viele Bürgerinnen und Bürger wegen der Ansiedlung des Onlinehändlers Amazon im Gewerbegebiet Luhdorf sind, hat sie einen Treff namens phrasenfrei ins Leben gerufen. Dort soll unter anderem beraten werden, wie der Bürgermeister der Stadt weiterhin zu mehr Aufklärung im Zusammenhang mit Gewerbeansiedlungen bewegt werden kann.



19. November 2016

Auf ein Wort

„Es ist doch skandalös, dass ab einem Einkommen von 1140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird, während Konzerne wie Apple oder Amazon in Europa mit Steuersätzen von 0,005 Prozent verwöhnt werden," sagt

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt




3. November 2016

Gemeinsam mit den Grünen im Stadtrat

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Ratsmitglied Deniz Capli, der für die Partei Die Linke. im Rat sitzt, bilden für die Wahlperiode 2016/2021 eine Gruppe im Rat der Stadt Winsen. Die vereinbarten Eckpunkte für ihre gemeinsame politische Arbeit in der kommenden Wahlperiode umfassen energiepolitische Ziele, wie zum Beispiel die künftige hundertprozentige Versorgung der Region mit erneuerbaren Energien oder die Beteiligung der Bürger*innen an Sonnenstrom- und Windenergieanlagen. Außerdem vereinbarte die Gruppe im Winsener Stadtrat unter anderem für die Schaffung moderner Sozialwohnungen, die personelle Verstärkung für Schulen und Kitas und den Verzicht auf den Neubau von Straßen einzutreten.


21. Oktober 2016

Wenn Amazon kommt: Was kommt danach?

Fragen an den Bürgermeister

So, wie es derzeit aussieht, wird sich demnächst der weltgrößte Online-Händler in Winsen ansiedeln. Der Bürgermeister zeigte sich bereits begeistert über die Pläne des Konzerns.

Weil wir von den Linken in Winsen diese Begeisterung für verfrüht halten, haben wir eine Unterschriften-Aktion gestartet, in der es darum geht, den Bürgermeister zu mehr Transparenz zu bewegen. Denn bislang fanden die Beratungen über die Ansiedlung hinter verschlossenen Türen statt. Diese Geheimniskrämerei muss beendet werden.

Das meinen auch viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Sie sind besorgt über die Geheimniskrämerei rund um diese wichtige Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Lebensqualität in Winsen und Umgebung haben wird. So ist auch die gute Resonanz zu erklären: In nur wenigen Stunden sind an den Infoständen in der Innenstadt bislang fast 150 Unterschriften zusammen gekommen.

Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates in dieser Woche (20.9.2016) wurden diese Unterschriften dem Bürgermeister übergeben mit der Aufforderung, folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele Arbeitsplätze hat Amazon verbindlich zugesagt?

Wo werden die fürs Weihnachtsgeschäft befristeten Saison-Arbeitskräfte wohnen?

Wie werden die anreisenden Leiharbeiter vom Bahnhof ins Gewerbegebiet kommen?

Mit welchem Verkehrsaufkommen rechnen Sie insgesamt?

Was wird die Kommune die Ansiedlung von Amazon insgesamt kosten?

Gibt es überhaupt eine Kosten-Nutzen-Rechnung?

Die Antworten des Bürgermeisters waren enttäuschend. Sie gingen nicht über das hinaus, was Amazon bislang – unverbindlich - selbst preisgegeben hat. Wie die menschenwürdige Unterbringung der vielen Saison-Arbeitskräfte erfolgen soll und was das enorme Verkehrsaufkommen für die kleine Stadt bedeuten werden, blieb unklar. Und eine Kosten-Nutzen- Rechnung für das Budget der Stadt gibt es angeblich auch nicht. Dazu muss man wissen: Amazon hat die Möglichkeit, Gewinne zur Konzern-Zentrale nach Luxemburg zu verlagern. Bei den Gewerbesteuern ginge die Stadt in diesem Fall leer aus.  

 Welche Belastungen auf die Winsener Bürgerinnen und Bürger zukommen, blieb also im Dunkeln. Und der viel gepriesene Nutzen, der darin bestehen soll, dass Arbeitsplätze entstehen, muss auch mit Vorsicht genossen werden. Gerade erst haben 50 Gewerkschaftsvertreter aus mehreren Ländern vor der europäischen Amazon-Zentrale in Luxemburg für bessere Arbeitsbedingungen bei dem US-Konzern demonstriert.

Wir bleiben dran.

Bisherige Pressestimmen zu diesem Thema:

http://www.dielinke-harburg-land.de/kommunal/winsen/pressestimmen/