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15. September 2019

Antrag Umweltgemeinde

Antrag_Umwelt_.pdf

6. Juni 2019

Antag bezüglich ärztlicher Versorgung in der Samtgemeinde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, der Rat möge beraten und beschließen:
1. Prüfung des derzeitigen Versorgungsstandes, Auslastung der einzelnen Praxen, Altersstruktur der Ärzteschaft in der Gemeinde und bei den Ärzten anfragen ob personelle Veränderungen geplant sind.

2. Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums, einer kommunalen Gemeinschaftspraxis mit bei der Kommune angestellten Ärzten und einer ganzheitlichen medizinischen Versorgung.

3. Beantragung entsprechender Fördermittel.

4. Sämtliche Positionen im Einzelnen zu behandeln.

Begründung:
Die Samtgemeinde Tostedt ist die, bezüglich der ärztlichen Versorgung, am schlechtesten ausgestattete Gemeinde im Landkreis.
Nach meinen Informationen stehen in einigen Praxen personelle Veränderungen an. Aus Altersgründen wird mindestens ein Arzt seine berufliche Laufbahn beenden, ein weiterer erwägt in ein medizinisches Versorgungszentrum, ein Modell wie ich es vorschlage, in einen anderen Landkreis zu wechseln. Eine stark wachsende Gemeinde, wie die Samtgemeinde Tostedt, ist verpflichtet die notwendigen Rahmenbedingungen, unabhängig von vorläufig entstehenden Kosten, für ein gutes, auskömmliches und ganzheitlich Gesundheit förderndes Leben zu sorgen.

Bezüglich der medizinischen Ausbildung und ärztlicher Niederlassung ist zu beachten: Art. 2, Art. 3, Art. 11, Art 12. GG und Art. 15, Art. 20, Art..35 EU-GR Charta.

Anmerkung zum Numerus Clausus:
Nach einem Bericht in der Zeit vom 24.01.2019 haben im Jahr 2017 nur 5769 Schüler in Deutschland ihr Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,0 bestanden.

Mit freundlichem Gruß
Jens Westermann

20. Juli 2018

Antrag Erbpacht Die LINKE/Bündnis 90 DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dörsam,

im Namen der Gruppe stelle ich folgenden Antrag:

1. Der Rat möge beraten und beschließen bei der Planung und Nutzung der FlächeBosteler Berg an der Weller Straße die zu bebauenden Grundstücke nur in Erbpachtzu vergeben.

2. Um die Gemeinde finanziellzu entlasten, die Erschließungskosten in voller Höhe an den Pächter zu übertragen.

3. Gründung einer Baulandentwicklungsgesellschaft, die von allen Mitgliedsgemeinden getragen wird. Ziel ist es zukünftig als Bauland eingeplante und zu entwickelnde Flächen, sofern noch nicht im Besitz der Samtgemeinde, wenn möglich zu erwerben und diese ausschließlich in Erbpacht zu vergeben.

4. Die Grundlage für den zu errichteten Pachtzins sollte die geplante Nutzung berücksichtigen, so wäre eine Rendite von 2% für landwirtschaftlich genutzte Flächen, 4% für sozialen Wohnungsbau und 8% für private Nutzung und Bebauung.

5. Diese 4 Punkte gesondert zu behandeln, im Einzelnen zu beraten und zu beschließen


Begründung:

Der Verkauf von Grundbesitz sorgt kurzfristig für eine größere Einnahme, Verpachtung generiert,nach Abzahlung der Anschaffungskosten, ein regelmäßiges Einkommen und wird langfristigdie finanzielle Situation der Gemeinde deutlich verbessern.Bilanziell dürfte die lnvestition in Grundbesitz zunächst neutral, später positiv sein.Der Finanzbedarf von Bauwilligen reduziert sich um die Grundstückskosten und dürfte denErwerb von Grundbesitz erleichtern.Die Gemeinde hat als Grundeigentümer eine größere Einflussnahme auf das Verhalten derPächter, hier ist aktuell zum Beispiel der Umgang mit Glyphosat zu nennen.Um den Nutzen der Gemeinde zu mehren ist es unerlässlich Grundeigentum nicht an Spekulanten zu

veräußern.

Jens Westermann

28. Mai 2017

Antrag bezüglich blühender Randstreifen im Straßenbegleitgrün

Antrag

Der Rat möge beschließen die tristen Randstreifen der Straßen und Wege sowie Brach- und Rasenflächen, beispielsweise die Flächen an den Feuerwehrgerätehäusern, in blühende Flächen umzugestalten.

Begründung

Ein erheblicher Rückgang an Insekten sorgt für unzureichende Nahrung für Vögel. Nach einer Zählung aus dem Jahr 2016 ist die Population der Singvögel deutlich zurückgegangen.Blühende Flächen sind Nahrung für sämtliche Insekten.Durch ein dermaßen verändertes Gesamtbild wird auch die Attraktivität einer Gemeinde deutlich verbessert.Blühende Flächen aus Saatgut ein- bis mehrjähriger Stauden und Kräuter brauchen nur zweimal im Jahr gemäht werden, einige Saatmischungen, hier ist die Mischung „Sommerzauber“ hervorzuheben, kommen ohne weitere Schnittmaßnahmen aus.Durch eine eventuell mögliche Bezuschussung des Bundes und Einsparungen durch reduzierte Grünflächenpflege ist diese Maßnahme langfristig kostengünstiger.


Jens Westermann

11. Dezember 2016

Antrag bezüglich ärztlicher Versorgung

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist nicht ausreichend.

Der Rat möge diskutieren, wie eventuell ein Programm zur weiteren Ansiedlung von Fachärzten und Allgemeinmedizinern aufgelegt werden kann, und beschließen, Kontakt mit der Ärztekammer in Lüneburg aufzunehmen um weitere Ärzte in die Gemeinde zu bekommen.


Begründung:

Meine Rundschreiben an die ansässigen Ärzte und Altenheime, mit der Bitte um Antwort, haben ergeben, dass alle, insbesondere die Altenheime, die Versorgung mit Fachärzten als mangelhaft bezeichnen.

Die zukünftige steigende Alterung der Bevölkerung, hier auch der Ärzte, sowie das Auftreten der gleichen Problematik in anderen Gemeinden, lässt es nötig erscheinen hier unverzüglich tätig zu werden.


Jens Westermann