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17. März 2018

Die LINKE. lehnt Rosengartens Haushalt 2018/19 ab

Finanziell gehörte die Gemeinde Rosengarten in der Vergangenheit zu den Vorzeigegemeinden in ganz Niedersachsen. Durch eine jahrelange solide Finanzpolitik schaffte es Rosengarten, notwendige Investitionen zu tätigen und trotzdem keine Schulden aufzubauen, die irgendwann den Haushalt massiv beeinträchtigen.

War der diesjährige erste Haushaltsentwurf im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Gewerbe noch ausgeglichen, mussten für die zweite Lesung im Februar noch die Beschlüsse der Fachausschüsse berücksichtigt werden. Hinzu kam das von der SPD/CDU-geführten Landesregierung den Gemeinden ins Nest gelegte „Überraschungsei“ der beitragsfreien Kitajahre, dessen Mehrkosten größtenteils von den Gemeinden getragen werden sollen. So ging es in der zweiten Lesung darum, das nunmehr plötzlich vorhandene große Haushaltsloch zu schließen. Dafür legte die Gruppe CDU/FDP ein Sparprogramm vor, das vorab von dieser ausschließlich an die Gruppe SPD/UWR gegangen war. Die LINKE. hätte sich nun kleineren Kürzungen im Haushalt nicht verschlossen, wo die Ansätze von der Verwaltung großzügig angesetzt wurden. In der Tat wurde aber der Rotstift pauschal vor allen Dingen bei den laufenden Investitionen vorgenommen. Darin waren sich die Gruppen CDU/FDP und SPD/UWR à la Groko vollkommen einig. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu war in der Ausschusssitzung eindeutig: Wenn die Parteien dieses Sparprogramm beschließen, dann wissen wir nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Eindeutig bleiben also Investitionen auf der Strecke, die in der Vergangenheit vom Bürger schon angemahnt wurden, u. a. Zustand der Straßen, Geh- und Radwege, Schulgebäude oder der Friedhöfe, um nur einige Punkte zu benennen.

Ganz klar kam in der zweiten Haushaltslesung zum Ausdruck, dass weder CDU/FDP noch SPD/UWR Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung wollten, denn das hätte in Anbetracht des Wahlgeschenks der jetzigen Landesregierung und der schlechten Umfragewerte im Rahmen der langen GroKo-Verhandlungen zusätzlich negativ gewirkt. Eine entsprechende erweiterte Kreditaufnahme wurde aber auch nicht in Erwägung gezogen. So wurden die Kürzungen mehrheitlich bei Ablehnung durch die LINKE. und deren Gruppenpartner Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Der im Fachausschuss nun so verabschiedete Haushalt wurde am 22. 03. 2018 entsprechend im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Auch hier wurde der stark gekürzte Haushalt von der Partei Die LINKE. zusammen mit ihrem Gruppenpartner Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, denn der jetzige Sparhaushalt bedeutet, dass notwendige Investitionen nicht durchgeführt werden, sich der Bedarf aber immer mehr aufbaut. Dies führt zu mehr Unzufriedenheit bei den Bürgern, wobei maßvolle Steuererhöhungen oder eine Gegenfinanzierung ohnehin nicht vermeidbar sind, auch wenn nach derzeitiger langfristiger Finanzplanung sich die Einnahmesituation der Gemeinde wieder verbessern sollte. Der nunmehr beschlossenen unsoliden Finanzplanung konnte die LINKE. jedenfalls in keinem Fall zustimmen.


Kommunalwahl 2016

Michael Schnelle wurde in den Gemeinderat gewählt.

Regelmäßige Sozialsprechstunden

Michael Schnelle hat als zertifizierter Betreuer, Nachlasspfleger und Testamentsvollstrecker beruflich viel mit sozialen Themen zu tun und bietet meist zweimal im Monat am Donnerstag zwischen 10.30 Uhr und 12 Uhr im Mehrgenerationenhaus in Buchholz eine soziale Sprechstunde und Ämterberatung an, die jeder gegen eine Spende von 1 € für den Trägerverein nutzen kann. Außerdem ist er für den Verband der Gründer und Selbstständigen e. V. (VGSD) der bundesweite Ansprechpartner zum Thema „Selbstständigkeit bei ALG II-Bezug“.


12. Dezember 2016

Gemeinsam mit den Grünen

Unser Ratsmitglied Michael Schnelle bildet mit den vier Vertretern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Wahlperiode 2016 – 2021 eine Gruppe. Zu den gemeinsamen Zielen gehören unter anderem:

  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus und nicht nur mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bedarf allein nicht abdecken kann
  • Mehr Bürgerbeteiligungen bei wichtigen Projekten wie aktuell der Rathaus-Neuba
  • Erhalt einer ländlich geprägten Gemeinde mit behutsamer Entwicklung
  • Akzeptable Kitagebühren und Öffnungszeiten, die sich am Bedarf der Eltern orientieren
  • Bedarfsgerechte Entwicklung der Schulen und Sportstätten
  • Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr unter anderem im Zusammenhang mit der Parkplatz-Situation im Bereich vom Bahnhof Klecken, Ausbau der Radwege
  • Energieversorgung möglichst aus kommunaler Hand, Versorgung durch erneuerbare Energie, Förderung von Solar- und Windenergieanlagen mit Bürgerbeteiligung
  • Verbesserte Integration der Flüchtlinge durch weitere Maßnahmen
  • Erhöhung der freiwilligen sozialen Leistungen der Gemeinde für Menschen mit geringem Einkomme