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8. April 2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteien DIE LINKE. sowie Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Rosengarten vom 29.03.2021

Mehr Transparenz gefordert! Ungenügende Beteiligung der Ratsmitglieder und Bürger durch Bürgermeister Dirk Seidler!

 

Bekommt Rosengarten wieder einen Stromnetz-Konzessions-Vertrag mit langer Dauer und verbaut sich langfristig Alternativen wie Gemeindewerke?

 

 

Das Stromnetz der Gemeinde

 

Das Stromnetz innerhalb des Gemeindegebietes wird immer im Rahmen eines Wegenutzungs- bzw. Konzessionsvertrags über einen längeren Zeitraum zur Nutzung einem Netzbetreiber und Stromlieferanten überlassen. Ein solcher Vertrag regelt u. a. das Wegerecht, die Instandhaltung, Ausbau und Qualität des Netzes, die Konzessionsabgabe in Abhängigkeit zum Stromverbrauch und mehr. Bereits seit mehreren Jahren lebt die Gemeinde Rosengarten im vertragslosen Zustand, da der bisherige Vertrag mit der EWE Netz abgelaufen ist. Während des vertraglosen Zustands hat der bisherige Konzessionär, in diesem Fall EWE Netz, seine Leistungen allerdings wie zu Vertragszeiten zu erfüllen.

 

Die Alternative: Gemeindewerke

 

2019 gab es eine Informationsveranstaltung der Gemeinde zur Gründung von alternativen Gemeindewerken. Daraus resultierte ein Antrag der Gruppe DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen, neu gegründete Gemeindewerke in einer Gemeinde gleicher Größenordnung zu besuchen. Alternativ wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Gewerbe beschlossen, dass der Bürgermeister über die GPP Treuhand GmbH einen Kontakt zu mehreren neu gegründeten Gemeindewerken herstellt, um zwei davon für einen weiteren Vortrag zu diesem Thema zu gewinnen.

Ziel war es mehr Informationen zum Gründungsprozess, zu den Kosten und zum

Gewinn zu erhalten. Ein erster Bericht erfolgte dazu im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, an der alle Ratsmitglieder allerdings teilnehmen und auch die Protokolle lesen können. Ein zweites Mal war das Thema Gemeindewerke am 12. 03.2020 auf der Tagesordnung vom Verwaltungsausschuss. Berichte und Diskussionen führten zu dem Beschluss, die Bildung von Gemeindewerken zunächst nicht weiterzuverfolgen, was naturgemäß nicht automatisch heißt, dass diese Alternative in der Zukunft erneut interessant sein kann.

 

Ausschreibung des neuen Konzessionsvertrages und die ungenügende Beteiligung der Ratsmitglieder und der Bürger:

 

In der am letzten Donnerstag stattgefundenen Sitzung des nicht öffentlichen Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Gewerbe, legte die Verwaltung unter Bürgermeister Dirk Seidler den ausgehandelten Wegenutzungs- bzw. Konzessionsvertrages mit einem Bewerber der Ausschreibung vor, damit diese von beiden Ausschüssen beschlossen wird und somit nur noch die Hürde des „Rates“ zu nehmen hat, die aber eher Formsache ist.

 

Dabei kamen Dinge zu Tage, die zum Nachdenken anregen. Da sind sich Michael Schnelle (DIE LINKE.), der die Gruppe im Wirtschaftsausschuss vertritt und Thomas Müller (Bündnis 90/Die Grünen), der die Gruppe im Verwaltungsausschuss vertrat, einig. Da Details aus dem Verwaltungsausschuss der Geheimhaltung unterliegen, an die die Ratsmitglieder gebunden sind, kann hier nur allgemein vorgetragen werden. Für Schnelle, der selbst auch journalistisch tätig ist, ein überholter altbackender Zopf, der jeder Bürgerbeteiligung entgegensteht und für ihn nur für bestimmte Details akzeptabel ist:

 

Auffallend war zunächst einmal, wie der Vertreter der von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwaltskanzlei, die den Vertrag verhandelt und formuliert hat, den vorgelegten Vertrag über den „grünen Klee“ lobte und „Änderungswünschen“ sehr negativ entgegenstand. „Ist solch eine Anwaltskanzlei überhaupt die richtige Interessenvertretung für die Gemeinde?“, fragen sich Schnelle und Müller.

 

Verdrängte ein Stromriese seinen kleineren Mitbewerber?

 

Keiner der Anwesenden ist vorher über Einzelheiten der Ausschreibung durch Bürgermeister Seidler informiert worden, die naturgemäß von der Verwaltung vorgenommen wurde. Ein Unding in einer solch wichtigen langfristigen Vertragsangelegenheit, finden die beiden Bündnispartner. So erfuhren die Anwesenden auch erst jetzt Details vom Ausschreibungsablauf. Ist das die richtige Informationspolitik vom Bürgermeister Seidler? So ganz nebenbei wurde von ihm darüber berichtet, dass ein Bewerber um die Konzession eine Beschwerde gegen die Ausschreibung eingelegt hatte, ein nicht unüblicher Vorgang. Wenig später erklärte ein anderer kleinerer Mitbewerber, dass er seine Bewerbung zurückzieht und wenig später erklärt dann der gleiche Bewerber, der vorher die Beschwerde gegen die Ausschreibung eingelegt hatte, dass er diese zurücknehmen würde. Was für ein komischer Zufall? Man kann überall nachlesen, dass große Netzbetreiber kleineren Mitbewerbern jahrelange Prozesse androhen, sollten sie die Ausschreibung gewinnen. Da wird man doch nachdenklich und wütend wie Großkonzerne ihre Macht ausspielen!

 

Lange Vertragslaufzeit für die Konzessionäre - ungünstig für die Gemeinden

 

Die Laufzeit des ausgehandelten Vertrages ist sehr, sehr lang und ausschließlich im Interesse des Netzbetreibers. Er ist so lang, dass ein Kind zum Ende der Vertragslaufzeit erwachsen ist. Genauer darf dies hier aus den zuvor genannten Geheimhaltungsgründen nicht ausgeführt werden. Nun führt der Städte- und Gemeindebund bereits aus, dass Netzbetreiber immer eine lange Vertragsdauer wünschen, aber Verträge auch mit einer Laufzeit von nur 10 Jahren geschlossen werden können. Auch BGH-konform wäre ein solcher Vertrag! So wäre der Gemeinde nicht für ewig lange Zeit die Alternative Gemeindewerke verbaut. Das fanden auch Vertreter anderer Parteien. Interessant war auch hier wieder die Reaktion des Rechtsanwaltsbüros: Der Vertragspartner würde nie auf eine Laufzeit von nur 10 Jahren eingehen, und die Gemeinde müsse irgendwann das Ausschreibungsverfahren beenden. Eine genaue Antwort, was es bedeuten würde, wenn der Bewerber nicht den Zuschlag erhielte und der vertraglose Zustand anhielte, wurde nicht ausgeführt. Schnelle vertritt die Ansicht, dass vor endgültiger Zuschlagserteilung ein Ausstieg aus der Ausschreibung möglich sein sollte, und der ist noch nicht erfolgt, solange der Rat seine Zustimmung nicht erteilt hat. Niemand kann verpflichtet sein, einen Vertrag zu unterschreiben, den man nicht will, und das gilt auch für die Gemeinde Rosengarten!

 

Ein zukunftsfähiges Netz

 

Aber es gab auch noch einen weiteren Einwand eines Ausschuss-Mitglieds, den die Gruppe DIE LINKE. sowie Bündnis 90/Die Grünen nur unterstützen können. Der Vertrag sollte auch einen Hinweis auf ein zukunftsorientiertes Netz haben. In der Sitzung wurde als Bespiel genannt, dass es möglich sein sollte, das eigene E-Auto nicht nur an einer normalen Steckdose zu betanken sondern auch über eine eigene E-Tankstelle, die schnelleres Laden ermöglicht. Auch hier erfolgte eine merkwürdige Reaktion des beauftragten Rechtsanwaltsbüros: Ein Passus, der ein zukunftsorientierten Netzes verlangt, wäre „wischiwaschi“. Die Bündnispartner sind sich jedoch einig, wenn man gar nichts in den Vertrag hinzufügt, kann man auch zukünftig nie etwas gegenüber dem Netzbetreiber einfordern.

 

Vorteile von Gemeindewerken

 

Schnelle, der mittelfristig für eigene Gemeindewerke eintritt, widerspricht auch der Meinung anderer Parteien, dass damit langfristig viel Verwaltungspersonal gebunden wird. Den richtigen Partner und damit gleich einen Netzwerkbetreiber und Stromlieferanten würde man ohnehin nur über eine entsprechendes Fachbüro vermittelt bekommen wie die schon genannte Firma GPP. Dann würde der Netzwerkbetreiber den größten Teil der Arbeit übernehmen, die Gemeinde vermutlich nur den Verwaltungsteil. Ein solches Kooperationsunternehmen muss auch keine GmbH sein, Schnelle favorisiert hier eine Genossenschaft, denn daran könnten sich auch Bürger beteiligen und so Dividende aus der gemeindeeigenen Stromerzeugung erhalten. Auf der Informationsveranstaltung im Jahr 2019 wurde von der GPP auch ein Gewinnbeispiel genannt. So sollte es möglich sein, dass die Gemeinde Rosengarten über den Gewinn aus einem eigenen Gemeindewerk beispielsweise die Kosten des Waldschwimmbades in Sieversen abdecken könne. Und Gemeindewerke können ja schließlich auch noch weitere Dienstleistungen (Schwimmbad-Betrieb, Gemeindebücherei, Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerbus usw.) anbieten, und das alles zum Nutzen der Genossen und Bürger!

 

Wie geht es nun weiter?

 

Dem Vertragsentwurf wurde von den Ausschussmitgliedern nicht zugestimmt, eine Niederlage für den Bürgermeister! Die Parteien sind aufgefordert, Änderungsvorschläge zum Vertrag beim Bürgermeister einzureichen, damit das Rechtsanwaltsbüro nachverhandelt. Und die Bürger werden weiterhin nicht gefragt. Wer dennoch als Bürger an diesem Thema interessiert ist und den Parteien seine Vorstellungen mitteilen möchte, kann sich für DIE LINKE. an Michael Schnelle, mdschnelle@arcor.de, wenden, für Bündnis 90/Die Grünen an deren Fraktionsvorsitzenden Volkmar Block, vb@joki.de.

 

Beide Bündnispartner wünschen sich für die Zukunft, dass die Ratsmitglieder vom Bürgermeister früher und ausführlicher eingebunden werden und auch Bürgerwünsche berücksichtigt werden. Sie können sich nicht das erste Mal des Eindrucks erwehren, dass dem Bürgermeister Seidler der Rat im Prinzip lästig ist und er lieber selbst mit der Verwaltung agiert. Zu oft werden Wünsche der Ratsmitglieder auch damit abgebügelt, dass die Verwaltung das nicht leisten könne. So kann es aber nicht weitergehen, sind sich die Bündnispartner einig!

 

 

 

 

17. März 2018

Die LINKE. lehnt Rosengartens Haushalt 2018/19 ab

Finanziell gehörte die Gemeinde Rosengarten in der Vergangenheit zu den Vorzeigegemeinden in ganz Niedersachsen. Durch eine jahrelange solide Finanzpolitik schaffte es Rosengarten, notwendige Investitionen zu tätigen und trotzdem keine Schulden aufzubauen, die irgendwann den Haushalt massiv beeinträchtigen.

War der diesjährige erste Haushaltsentwurf im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Gewerbe noch ausgeglichen, mussten für die zweite Lesung im Februar noch die Beschlüsse der Fachausschüsse berücksichtigt werden. Hinzu kam das von der SPD/CDU-geführten Landesregierung den Gemeinden ins Nest gelegte „Überraschungsei“ der beitragsfreien Kitajahre, dessen Mehrkosten größtenteils von den Gemeinden getragen werden sollen. So ging es in der zweiten Lesung darum, das nunmehr plötzlich vorhandene große Haushaltsloch zu schließen. Dafür legte die Gruppe CDU/FDP ein Sparprogramm vor, das vorab von dieser ausschließlich an die Gruppe SPD/UWR gegangen war. Die LINKE. hätte sich nun kleineren Kürzungen im Haushalt nicht verschlossen, wo die Ansätze von der Verwaltung großzügig angesetzt wurden. In der Tat wurde aber der Rotstift pauschal vor allen Dingen bei den laufenden Investitionen vorgenommen. Darin waren sich die Gruppen CDU/FDP und SPD/UWR à la Groko vollkommen einig. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu war in der Ausschusssitzung eindeutig: Wenn die Parteien dieses Sparprogramm beschließen, dann wissen wir nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Eindeutig bleiben also Investitionen auf der Strecke, die in der Vergangenheit vom Bürger schon angemahnt wurden, u. a. Zustand der Straßen, Geh- und Radwege, Schulgebäude oder der Friedhöfe, um nur einige Punkte zu benennen.

Ganz klar kam in der zweiten Haushaltslesung zum Ausdruck, dass weder CDU/FDP noch SPD/UWR Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung wollten, denn das hätte in Anbetracht des Wahlgeschenks der jetzigen Landesregierung und der schlechten Umfragewerte im Rahmen der langen GroKo-Verhandlungen zusätzlich negativ gewirkt. Eine entsprechende erweiterte Kreditaufnahme wurde aber auch nicht in Erwägung gezogen. So wurden die Kürzungen mehrheitlich bei Ablehnung durch die LINKE. und deren Gruppenpartner Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Der im Fachausschuss nun so verabschiedete Haushalt wurde am 22. 03. 2018 entsprechend im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Auch hier wurde der stark gekürzte Haushalt von der Partei Die LINKE. zusammen mit ihrem Gruppenpartner Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, denn der jetzige Sparhaushalt bedeutet, dass notwendige Investitionen nicht durchgeführt werden, sich der Bedarf aber immer mehr aufbaut. Dies führt zu mehr Unzufriedenheit bei den Bürgern, wobei maßvolle Steuererhöhungen oder eine Gegenfinanzierung ohnehin nicht vermeidbar sind, auch wenn nach derzeitiger langfristiger Finanzplanung sich die Einnahmesituation der Gemeinde wieder verbessern sollte. Der nunmehr beschlossenen unsoliden Finanzplanung konnte die LINKE. jedenfalls in keinem Fall zustimmen.


Kommunalwahl 2016

Michael Schnelle wurde in den Gemeinderat gewählt.

Regelmäßige Sozialsprechstunden

Michael Schnelle hat als zertifizierter Betreuer, Nachlasspfleger und Testamentsvollstrecker beruflich viel mit sozialen Themen zu tun und bietet meist zweimal im Monat am Donnerstag zwischen 10.30 Uhr und 12 Uhr im Mehrgenerationenhaus in Buchholz eine soziale Sprechstunde und Ämterberatung an, die jeder gegen eine Spende von 1 € für den Trägerverein nutzen kann. Außerdem ist er für den Verband der Gründer und Selbstständigen e. V. (VGSD) der bundesweite Ansprechpartner zum Thema „Selbstständigkeit bei ALG II-Bezug“.


12. Dezember 2016

Gemeinsam mit den Grünen

Unser Ratsmitglied Michael Schnelle bildet mit den vier Vertretern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Wahlperiode 2016 – 2021 eine Gruppe. Zu den gemeinsamen Zielen gehören unter anderem:

  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus und nicht nur mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Bedarf allein nicht abdecken kann
  • Mehr Bürgerbeteiligungen bei wichtigen Projekten wie aktuell der Rathaus-Neuba
  • Erhalt einer ländlich geprägten Gemeinde mit behutsamer Entwicklung
  • Akzeptable Kitagebühren und Öffnungszeiten, die sich am Bedarf der Eltern orientieren
  • Bedarfsgerechte Entwicklung der Schulen und Sportstätten
  • Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr unter anderem im Zusammenhang mit der Parkplatz-Situation im Bereich vom Bahnhof Klecken, Ausbau der Radwege
  • Energieversorgung möglichst aus kommunaler Hand, Versorgung durch erneuerbare Energie, Förderung von Solar- und Windenergieanlagen mit Bürgerbeteiligung
  • Verbesserte Integration der Flüchtlinge durch weitere Maßnahmen
  • Erhöhung der freiwilligen sozialen Leistungen der Gemeinde für Menschen mit geringem Einkomme