DIE LINKE. stärkt die Mehrheitsgruppe in Rosengarten

Im Interesse der Einwohner/innen und zur Sicherstellung einer sehr sozialen und ökologisch orientierten Politik bei gleichzeitigem Erhalt der Finanzkraft der Gemeinde beteiligt sich DIE LINKE. in der Legislaturperiode 2011 – 2016 an der Mehrheitsgruppe aus SPD, Bündnis 90/Grüne, UWR und DIE LINKE. Diese Gruppe wird über insgesamt 17 von 30 Mandaten im Gemeinderat verfügen und anlässlich der konstituierenden Ratssitzung am Montag, den 14. November 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

Michael Schnelle (62), der die Partei DIE LINKE. im Gemeinderat vertritt, verspricht sich durch diese Gruppenbildung mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ratsarbeit und in den Ausschüssen.

Grundlage bildet das umfassende Koalitionspapier, das u. a. den Ausbau der Jugendarbeit vorsieht, die Bildung eines Seniorenbeirats oder den kostenlosen Personalausweis für ALG II- und Grundsicherungsempfänger.

In 2012 wird zudem das gesamte Nahverkehrsangebot überprüft, um einerseits nach Einrichtung der Buslinie zum/vom Bahnhof Klecken die Doppelgleisigkeit mit dem AST-Verkehr abzubauen, andererseits aber auch um weitere Angebotslücken zu schließen und somit ein vorbildliches ÖPNV-Angebot bereitzustellen. Daneben sollen, wo die Notwendigkeit gegeben ist, die Gemeindestraßen saniert und das Radwegenetz verbessert werden und abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof Klecken den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad erleichtern.

Ein neu zu benennender Energie- und Klimabeauftragter soll mit helfen, zukünftige energetische Anforderungen zu berücksichtigen, sowohl bei den gemeindeeigenen Gebäuden wie auch zukünftigen Neubauten seitens der Bürger/innen. Es soll weiterhin überprüft werden, wo weitere Windkraftanlagen gebaut werden könnten, um die umweltfreundliche Stromerzeugung innerhalb der Gemeinde weiter zu erhöhen und, sofern das vertraglich möglich ist, der Wechsel der Gemeinde zu einem echten Ökostromanbieter vollzogen werden.

Vorgesehen sind ferner der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder in den Schulen und Kindertagesstätten sowie keine Erhöhung der Kindergartengebühren.

Um ein deutliches Zeichen in Richtung Mindestlohn zu setzen, ist zudem geplant, dass die Gemeinde entsprechend der heutigen gesetzlichen Möglichkeiten bei eigenen Ausschreibungen von den Bewerbern die Einhaltung der tariflichen Mindestlöhne einfordert und Strafen definiert, wenn Verstöße dagegen festgestellt werden.

Interessierte Bürger/innen können Anregungen und Anliegen zur Gemeindepolitik jederzeit dem Ratsherrn unter mdschnelle@arcor.de zukommen lassen.

Jeden letzten Donnerstag im Monat trifft sich der Vorstand.