Sehr geehrter Herr Graß,

als Erstes möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihren Ausdruck  

"Bürger-Demonstration", hoffentlich nur falsch gewählten Begriff, als  

unglücklich empfinde.

Als Forum sollten Sie doch auch die Einwohnerinnen und Einwohner 

Tostedts einbeziehen, die hier aus verschiedensten Gründen nicht das 

Wahlrecht  haben.

Verständnis habe ich dafür, dass Sie als Tostedter in einem breiten 

Bündnis, ohne dass Parteien expliziet genannt werden, zu einer  

Demonstration aufrufen. Ich hoffe für Tostedt, dass Ihr Konzept  

erfolgreich ist und endlich auch Parteipolitiker, die bisher versucht  

haben, sich aus dem Problem "extreme Rechte" in Tostedt  herauszuhalten, 

Gesicht zeigen und ein Problembewusstsein nicht nur in der 

Öffentlichkeit beweisen.

Ihren Appell, auf parteipolitische Symbole zu verzichten, halten wir für 

wenig hilfreich.

Wenn es Ihnen darum geht, die Breite des Bündnisses gegen Rechts zu 

verdeutlichen, dann müssten gerade auch die Parteien auf der Demo 

Gesicht zeigen, dann müssten alle von der CDU über FDP, SPD, Grüne bis 

zu uns ihre Parteifarben mitführen. Hier entpolitisieren und entschärfen 

Sie den Protest ganz unnötig.

Dasselbe gilt für den Verzicht auf Flugblätter. Flugblätter sind eine 

gute Methode, um zu informieren und aufzuklären, und wenn bei einer Demo 

Hunderte oder Tausende zusammenkommen, ist das die ideale Möglichkeit 

der Verteilung. Sie fürchten hier vermutlich, dass Flugblätter verteilt 

werden, die politisch nicht in Ihr Konzept passen.

Ganz deutlich distanzieren wir uns selbstverständlich von Ihrer Aussage 

in  Zeitungen wie dem Hamburger Abendblatt, dass das vom OLG Celle für 

Stefan Silar gefällte Urteil Linke zu gewalttätigen Aktionen verleiten 

würde. Linke und alternative Gruppierungen im Umfeld Tostedts haben nie 

von sich  aus Gewalt gegen Personen angewendet, sondern mussten auf 

Angriffe der  extremen Rechten reagieren, um ihr Leben und ihre 

Gesundheit zu verteidigen.  Wir als antifaschistische Gruppierungen 

wehren uns vehement gegen das  Vorurteil des Forums für Zivilcourage 

Tostedt (oder nur Ihnen persönlich?),Linke und die extreme Rechte 

gleichzusetzen oder sie "über einen Kamm zu scheren".

Damit treiben Sie einen Keil in den Protest und spalten den Widerstand 

gegen Rechts ohne Not.

Diese Mail an Sie wird auch von anderen Gruppierungen aus dem Antifa- 

und Friedensbereich unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Stoeck

Kreisvorsitzende DIE LINKE. Harburg-Land

Vor der Demonstration in Tostedt gegen Rechts am kommenden Sonnabend hat die Partei DIE LINKE Harburg-Land die Tostedter Behörden und den Landkreis Harburg aufgefordert, alle Register zu ziehen, um den „Streetwear Laden“ des Neonazis Stefan Silar in Todtglüsingen zu schließen. „Dass Tostedts Bürgermeister Gerhard Netzel zur Demonstration aufruft, ist schön und gut“, sagte Anja Stoeck vom Kreisvorstand, „aber das reicht nicht. Die Behörde müssen nach dem Skandalurteil des Oberlandesgerichts Celle alle Möglichkeiten des Gewerberechts, des Baurechts oder anderer Vorschriften ausschöpfen, um den Laden zu schließen. Und sei es, dass man Silar nachweist, dass er einen Parkplatz zu wenig vor der Tür hat.“

Die Polizei forderte sie auf, den Verfolgsdruck auf Silar zu erhöhen: „Wenn seit langem bekannt ist, dass Silars Laden ein Kristallisationspunkt der rechten Szene ist, dann frage ich mich, warum die Polizei nicht öfter dort Durchsuchungen vornimmt, verdächtiges Material beschlagnahmt, Personalien von Kunden feststellt und Nachbarn befragt.“

Scharfe Kritik übte Stoeck am OLG Celle. „Das Urteil ist ein Persilschein für Silar“, sagte sie, „die juristische Begründung führt zu der absurden Situation, dass der Nazi für seinen Messerangriff auf Gegendemonstranten am Pfingstmontag 2010 nicht bestraft wird. Ich glaube nicht, dass das OLG so großzügig gewesen wäre, wenn der Täter aus dem linken Spektrum gekommen wäre.“

Für den Kreisvorstand
DIE LINKE. Harburg-Land
Torge Rau

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit.
Der Zweite Weltkrieg in Europa endete am 08. Mai 1945.
Zu spät! Viele Millionen Menschen waren in den Arbeits- und Konzentrationslagern der Nationalsozialisten, auf den Schlachtfeldern der Welt, im Widerstand gegen den Faschismus und bei Bombenabwürfen auf Städte bereits ums Leben gekommen.
Nach ende des Zweiten Weltkriegs war den Alliierten klar, so etwas darf nie wieder geschehen.

Die Ortsverbände der Partei Die LINKE. in Buchholz und Winsen haben dieses geschichtliche Ereignis zum Anlass genommen um zu gedenken und zu erinnern.
In beiden Orten wurden Mahnwachen abgehalten um die Opfer des Nationalsozialismus zu betrauern und um vor den Gefahren von Neofaschismus zu warnen.

Der Pressesprecher der Partei Die LINKE, Torge Rau, sagt dazu:
„Nationalistische, rassistische und antisemitische Einstellungen sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Wenn wir die Bedrohung durch rechte Gewalt ausschalten wollen, müssen wir eine gesamtgesellschaftliche Ablehnung dieser Haltungen erreichen.
Lippenbekenntnisse einiger Politiker reichen dabei nicht aus!“

In Buchholz nahmen etwa 35 Menschen an der Gedenkveranstaltung teil und forderten in spontanen Redebeiträgen ein energischeres Vorgehen gegen Rechts. Auch in Winsen war die Beteiligung rege.


Für den Kreisvorstand
DIE LINKE. Harburg-Land
Torge Rau

Der Kreisverband der Partei Die LINKE Harburg-Land kritisiert die offizielle Arbeitslosenstatistik für Dezember 2011.

Offiziell waren für den genannten Zeitraum 5.858 Menschen im Landkreis Harburg als arbeitslos gemeldet. In dieser Statistik sind jedoch ältere Arbeitslose über 58 Jahre, Menschen, die an Weiterbildungsangeboten teilnehmen, oder kranke Arbeitslose nicht berücksichtigt worden.

Auch Menschen, die einem Vorruhestand ähnlich Hilfsleistung beziehen, oder eine Fremdförderung beziehen, tauchen nicht auf.

Unsere Berechnungen ergeben statt der offiziell aufgezählten 5.858 Menschen Arbeitslosen die weit höhere Zahl von 8.288 Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Michael Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei Die LINKE. Harburg-Land kommentiert: „Diese Zahlen bestätigen wieder einmal, dass die Regierenden ihre Fehler lieber weglügen statt sie zu beheben. Wir fordern daher eine grundsätzliche Veränderung des politischen Arbeitens in dieser Republik und in diesem Landkreis. Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung und das kompetente Lösen der sozioökonomischen Aufgaben müssen die Maximen der Politik werden.“

Für den Kreisvorstand

DIE LINKE. Harburg-Land

Torge Rau

Den Zwang, bis zu einem Alter von 67 Jahren arbeiten zu müssen, halten wir, der Kreisvorstand der Partei Die LINKE Harburg-Land, für verantwortungslos und unsozial.

Da die meisten Menschen in diesem Alter nicht mehr die Möglichkeit oder die Fähigkeit haben zu arbeiten, müssen sie Frührente in Anspruch nehmen. Dabei müssen sie jedoch starke Einschnitte bei ihren Rentenbezügen erdulden.

Die Anhebung des Renteneinstiegsalters ist daher eine faktische Rentenkürzung.

Rentenkürzungen wiederum bedeuten auch im Landkreis Harburg steigende Kosten des Landkreises für Kosten der Unterkunft, z. B. für RentnerInnen, die auf die Grundsicherung durch den Staat angewiesen sind. Schon in den letzten 5 Jahren lässt sich eine deutlich steigende Tendenz an EinwohnerInnen unseres Landkreises erkennen, die diese Hilfe benötigen, weil ihre Rente, basierend auf ihrem Erwerbseinkommen, nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

„Ich finde es unverschämt von der Regierung den älteren Mitgliedern unserer Gesellschaft so dreist ihre Lebensgrundlage zu entziehen. Diese Menschen haben einen Großteil ihres Lebens gearbeitet und ihren Teil zum sozialen Sicherungssystem beigetragen. Wir dürfen Niemanden in Armut drängen, sondern müssen soziale Ungleichheiten ausgleichen.“ So Anja Stoeck, Kreisvorsitzende des Kreisverbandes.

Auch Niedriglöhne und so genannte Minijobs (Quelle: Sozial.Report, Landkreis Harburg, Jan. 2011) bewirken Altersarmut sowie Hilfsbedürftigkeit von EinwohnerInnen des Landkreises Harburg. Arm trotz Arbeit – in einem der reichsten Landkreise Deutschlands.

Statt den Rentenbeitragssatz zu kürzen, sollten die Überschüsse in den Rentenkassen genutzt werden um das Eintrittsalter bei 65 Jahren zu halten.

Die demografische Entwicklung, die oftmals als Problem für unser Rentensystem dargestellt wird, würde durch die ständig wachsende Arbeitsproduktivität ausgeglichen. Dazu müssten die Zuwächse jedoch gerecht verteilt und nicht nur den Unternehmen zugesprochen werden.“

Für den Kreisvorstand

DIE LINKE. Harburg-Land

Torge Rau

Seit einigen Tagen wird der Neonaziterror nun schon in den Medien diskutiert.

Die Polizei habe versagt, der Inlandgeheimdienst sei involviert gewesen und niemand habe etwas von dem Ausmaß dieser Gewaltexzesse gewusst.

Der Kreisvorstand der Partie Die LINKE. Harburg- Land fragt im Namen der Mitglieder, warum diese Diskussion erst jetzt aufkommt und warum der rechte Terror erst jetzt Thema auf der tagespolitischen Bühne ist.

Außerdem fordern wir eine lückenlose Aufklärung dieses Themas und das Ausmaß der Verstrickung der staatlichen Behörden in diesem Fall.

Die Aufdeckung dieser Terrorzelle muss Anlass für ein vehementes Vorgehen gegen Neonazis sein. Denn gefährliche Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen und Übergriffe von Rechten stehen vielerorts, besonders im Landkreis Harburg, auf der Tagesordnung.

Auch Todesfälle werden von der rechten Szene billigend in Kauf genommen.

Um effektiv gegen Neonazis agieren zu können, ist es unerlässlich ein erneutes NPD- Verbotsverfahren einzuleiten, um den Rechten ihre Geldquelle und ihr parlamentarisches Sprachrohr zu entziehen.

Neofaschismus und Intoleranz dürfen nicht mit Steuergeldern subventioniert werden!

Für den Kreisvorstand

DIE LINKE. Harburg-Land

Torge Rau

Der Atomausstieg - eigentlich beschlossene Sache.

Spätestens nach der Katastrophe von Fukushima konnte es Niemand mehr leugnen.

Atomkraft ist und bleibt unkontrollierbar.

Die Bundesregierung unter CDU und FDP hatte daraufhin einen zähneknirschenden Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen.

Doch die Castoren rollen munter weiter.

Vermutlich am 24.11.2011, startet wieder ein Zug mit radioaktiv verseuchtem Material aus der Wiederaufbereitungsanlage für atomaren Müll in La Hague, um seine gesundheitsgefährdende Fracht ins Wendland zu bringen.

Das bedeutet, es ist wieder „CASTOR- ALARM“!

Im letzten Jahr fand im Wendland eine der größten Protestaktionen gegen Atomkraft statt, die es in der Republik je gab. Unterstützung dazu gab es aus ganz Europa.

Um diese Unterstützung nicht ohne Dank verklingen zu lassen und ein Europa und vielleicht sogar bald eine Welt ohne Atom- Energie UND –Waffen zu erreichen, ruft der Kreisvorstand der Partei Die LINKE. Harburg-Land zu vielfältigen Protestaktionen gegen die Diktatur der Energieriesen, die undemokratischen Beschlüsse der Regierenden und gegen die Fortsetzung der Atommüllimporte auf.

Wir freuen uns auf ein buntes, wenn auch kaltes, Wendland mit Gesichtern aus allen Teilen der Gesellschaft und hoffen, dass sich in diesem Jahr auch die Polizei an die Devise „keine Gewalt!“ halten wird.

Eine Möglichkeit zum gemeinsamen Protest bietet sich am 26.11.2011 bei einer Großkundgebung in Dannenberg unter dem Motto „Gorleben soll leben“.

Die Castor Mobilisierung findet am 22.Oktober 2011 zwischen 13 und 16 Uhr im Pavillon Hannover (Lister Meile 4  30161Hannover) unter Leitung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V. statt.

Für den Landkreis Harburg wollen wir als Partei Die LINKE. zusammen mit anderen Gruppen eine gemeinsame Anreise per Bus und vielfältige Protestaktionen organisieren.

Auch die Linksjugend_Solid wird sich an diesem Widerstand beteiligen.

In der Nacht vom 20. auf den 21.8. wurde das Fahrzeug der Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Ziel einer Manipulation, was zu einem Unfall mit tödlichem Ausgang hätte führen können.  Jemand hatte im Schutz der Dunkelheit die Radmuttern eines der Reifen an dem auf ihrem  Grundstück abgestellten Fahrzeug stark gelockert, was wegen der hinterher wieder aufgesetzten Radkappe besonders heimtückisch, weil nicht sichtbar, war. Erst während der Fahrt mit ihren Kindern wurde A. S. durch ein klackerndes Geräusch aufmerksam, das sie veranlasste sofort anzuhalten.

Nach Aussage der Polizei könne ausgeschlossen werden, dass sich die Muttern von selbst haben lockern können. Sie gehe von einer politisch motivierten Tat aus dem Spektrum der extremen Rechten aus. Nach der polizeilichen Anzeige beschäftigt sich nunmehr der Staatsschutz mit diesem heimtückischen Anschlag auf das Leben von A.S. und aller MitfahrerInnen, wie eben auch ihrer Kinder.

Der oder die Täter nahmen billigend in Kauf, dass nicht nur die Fahrerin selbst durch einen Unfall stark verletzt oder zu Tode hätte kommen können, wenn sich das Rad während der Fahrt gelöst hätte, sondern auch ihre Kinder. Es ist nicht nur bekannt, dass A.S. mehrfache Mutter ist und oft mit diesen unterwegs ist, sondern zur Tatzeit waren die Kindersitze in dem Fahrzeug auch deutlich sichtbar.

Ebenso nahmen der oder die Täter in Kauf, dass andere VerkehrsteilnehmerInnen zu Unfallbeteiligten mit möglicher Weise tödlichem Ausgang geworden wären.  

A. S. ist aktive Antifaschistin und in der politischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten engagiert. So fordert sie stellvertretend für den Kreisverband einen landkreisweiten „runden Tisch gegen rechte Gewalt“, tritt als Organisatorin verschiedener Protestkundgebungen in Erscheinung und ist an ebensolchen Demonstrationen beteiligt, auch in Tostedt wie u.a. der Veranstaltungen zum Gedenken an Gustav Schneeklaus, der von Neonazis  getötet wurde, u.a. von dem in Tostedt ansässigen Neo-Nazi Stefan Silar, der für diese Tat auch verurteilt wurde und einige Jahre inhaftiert war. 

Egal aus welchen Motiven dieser nicht zum Ziel geführte Anschlag sich gegen A.S. richtete, einschüchtern lässt sie sich ebenso wenig DIE LINKE als Partei wie andere Personen in ihren Aktivitäten gegen den von Neo-Nazis rassistisch und nationalistisch motivierten Terror. Sich einzusetzen für demokratische und jedem zustehenden Rechte auf ein menschenwürdiges Leben, egal welcher Herkunft, für eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne nationalistische und menschenverachtende Tendenzen, ist ungebrochen. Es wird eher ein „Jetzt erst recht“ folgen.

In Winsen war dies, nach aller Kenntnis, der erste Anschlag dieser Dimension, was DIE LINKE aufs Schärfste verurteilt! -  Dabei geht es nicht darum, dass es sich in diesem Fall um eine Kandidatin der LINKEn handelt, sondern weil versucht wird, mit zu verabscheuenden Übergriffen die Menschen einzuschüchtern, die sich nicht scheuen, offen ihre politische und gesellschaftspolitische Einstellung und Meinung zu vertreten.

Laut Polizeistatistik sind in Tostedt gewalttätige Übergriffe auf AntifaschistInnen, Linke und Alternative beinahe tagtäglich zu verzeichnen. Und auch dort werden wir uns weiterhin stark machen gegen die extreme Rechte – mit Hilfe aller Einwohnerinnen und Einwohner, die ebenso denken wie wir.

In Buchholz hat es am Sonntagabend einen Übergriff eines führenden Mitglieds der rechten Tostedter Szenen auf einen Vertreter der LINKEn gegeben.

DIE LINKE. Harburg-Land verurteilt aufs Schärfste diesen Angriff.

Offener Brief an den Landrat und die Parteien des Kreistages des Landkreises Harburg