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15. Dezember 2016

Rot-Grüne Regierung verspielt Zukunft des Landes

Erstmals in der Geschichte Niedersachsens verabschiedete der Landtag am heutigen Donnerstag einen Finanzhaushalt ohne Neuverschuldung. Dazu erklärt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN:

„Bereits heute fehlt es an allen Ecken und Kanten. Kitas, Schulen und Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Auch Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur wurden kaputtgespart. Mit dem Zusammenstreichen der Investitionen im Finanzhaushalt 2017/18 verspielt die rot-grüne Regierung die Zukunft eines gesamten Bundeslandes.

Derzeit stehe Niedersachsen mit 58 Milliarden Euro in der Kreide. Auch bei null Neuverschuldung würde die Tilgung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern. Dass es überhaupt zu einem so gigantischen Schuldenberg kommen konnte, liege aber nicht an einem ‚Leben über die Verhältnisse‘. Solange Konzerne und Superreiche Milliarden in Steueroasen vor dem Staat verstecken könnten, werde es keine Investitionen in Erziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung ohne Neuverschuldung geben.

Schlupflöcher für Großkonzerne seien zu schließen. An die Milliarden, die täglich an den Börsen hin und hergeschoben werden, müsse der Staat mit einer Transaktionssteuer ran, so Behrens.