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21. Februar 2018

Mobilität

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft. Nur fragt sich, wie Mobilität organisiert und finanziert wird. Braucht jeder sein eigenes Auto oder geht es nicht auch anders? Während über Abgase, Lärm, VW-Skandale und Autobahnbau diskutiert wird, werden Fragen von Teilhabe in der Debatte um Mobilität meist umschifft. Dabei ist Mobilität vor allem eine soziale Frage. Für die Alten und Armen gibt es ja die Öffis, die öffentlichen Verkehrsmittel.

Dessen Aufgabe, der öffentlichen Daseinsvorsorge, kann ÖPNV aber immer weniger gerecht werden. Sinkende Zuschüsse, wie zuletzt durch die Neuaufteilung der Regionalisierungsmittel, setzen den Nahverkehr unter Druck, höhere Einnahmen zu erzielen und Kosten zu senken. Angebote im ländlichen Raum werden reduziert, die Ticketpreise in Städten steigen und auch die Strafen für »Schwarzfahren« sind hoch und kriminalisieren all jene, die sich den Fahrschein nicht leisten können. Der ÖPNV steht heute leider nicht all denen zur Verfügung, die dringend auf ihn angewiesen sind. Zugangsbarrieren sind der Preis, aber auch der Wohnort. Wie kann der ÖPNV gestärkt werden, der in der Stadt der Zukunft das Rückgrat urbaner Mobilität stellen soll?

Warum die größte Hürde für die Nutzung des ÖPNV nicht einfach überflüssig machen? Seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Modellen des fahrscheinfreien Nahverkehrs. Ob in Frankreich, China, Polen, Brasilien oder Schweden – wer Alternativen zum Fahrschein sucht, wird überall auf der Welt fündig. Zuletzt hatte die estnische Hauptstadt Tallinn von sich reden gemacht. Sie erlaubt allen Einwohnern, Busse und Straßenbahnen ohne Ticket zu nutzen.

Gemeinsam ist allen Modellen, dass der Fahrschein abgeschafft wurde und durch alternative Finanzierungsquellen ersetzt wird. In Frankreich ermöglicht die »Versement Tranport « und in Wien die Dienstgeberabgabe die Finanzierung des ÖPNV. In Tallinn wird der Nahverkehr durch die Schlüsselzuweisungen des Staates pro Einwohner finanziert. Auch in Deutschland sind Modelle der solidarischen Finanzierung bekannt und bewährt, angefangen bei den Semestertickets für Studierende über Kurtaxen in Erholungsgebieten bis zu Fußball- und Theaterkarten, mit denen eine ÖPNV-Fahrt möglich ist. Was diesen Modellen fehlt, ist eine Perspektive über die jeweilige Nutzergruppe hinaus. Studierende bekommen ein Semesterticket, Auszubildende nicht.

Nahverkehr kostet Geld, Fahrpersonal, Infrastruktur und Fahrzeuge müssen bezahlt werden. Aber wie werden sie finanziert? Eine Überlegung ist die Nahverkehrsabgabe. Ähnlich wie bei Abwasserbeiträgen entsteht ein Anschluss- und Benutzungszwang. Alle EinwohnerInnen zahlen einen monatlichen Beitrag, für die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen. Dafür entfällt der Fahrschein. Für den ÖPNV bringt das die Pflicht mit sich, allen Einwohnern ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Damit wird der ÖPNV ins Zentrum kommunaler Verkehrspolitik gerückt und zum Rückgrat städtischer Mobilität. Orientieren soll sich der Beitrag an den Ärmsten, nämlich am Regelsatz nach SGB II. So ist gewährleistet, dass alle ihren Beitrag zahlen können und keiner finanziell überfordert wird. Allerdings muss der fahrscheinfreie Nahverkehr flankiert werden, etwa durch die Reduzierung von Parkraum in den Innenstädten, höhere Parkgebühren und Übernachtungsaufschläge für Touristen. Damit könnte dem Autowahn in den Städten etwas entgegen gesetzt und gleichzeitig soziale, umweltfreundliche und nachhaltig finanzierte Mobilität gewährleistet werden.