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16. Februar 2013

Es trifft einzelne – gemeint sind wir alle: Solidarität mit Tim!


Im Februrar 2011 gelang es Tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten zum zweiten Mal hintereinander, den damals größten Naziaufmarsch in Europa zu blockieren. Das transparente Blockadekonzept des Bündnisses Dresden Nazifrei sorgte erstmals dafür, dass eine Massenbeteiligung an den Protesten erreicht wurde, von der radikalen Linken bis weit hinein in bürgerliche Kreise. Tausende begingen damals einen kalkulierten Regelübertritt, um die Nazis nicht mehr über die Straßen Dresdens marschieren zu lassen. Mit Erfolg! Es war ein politischer Erfolg gegen Nazis und gegen die Kriminalisierung des Bündnisses Dresden Nazifrei.

Die Folge: Am 16. Januar 2013 wurde ein Berliner Antifaschist zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Er soll am 19. Februar 2011 durch ein Megafon die Protestierenden aufgewiegelt und mit den Worten "nach vorne" zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. In Folge des Durchbruchs sollen Polizeibeamte verletzt worden sein. 

Die Beweisführung in dem Verfahren gegen Tim war eine einzige Farce. Für uns ist das Urteil rechtswidrig. Das politische Kalkül der sächsischen Justiz und den sächsischen Behörden ist dabei mehr als durchsichtig: Kurz vor den anstehenden Anti-Nazi-Protesten in Dresden soll ein deutliches Zeichen der Repression gesetzt werden. Möglichst viele Protestierende sollen verängstigt und von Aktionen des zivilen Ungehorsams abgehalten werden. Die vom Amtsgericht Dresden völlig überzogene Strafe hat zum Ziel, einen Keil zwischen sogenannte gute und böse Protestierende zu treiben: Auf der einen Seite stehen friedliche Protestierende mit Lichterketten, auf der anderen blockieren radikale AntifaschistInnen. Diese Darstellung werden wir nicht akzeptieren. Unser Zusammenhalt war bisher immer die stärkste Waffe gegen Repression. Durch unsere Solidarität haben wir bereits der Kriminalisierung des Dresden-Nazifrei Plakats und auch dem Verbot der Blockaden erfolgreich entgegen gewirkt und uns nicht berirren lassen. Auch die Bespitzelung zehntausender Handydaten, die im Nachgang der Blockaden vom Dresdner Amtsgericht für rechtens beurteilt wurde, ist durch Aktivist*innen und eine breite Bündnisarbeit aufgedeckt und bekämpft worden.

DIE LINKE.Niedersachsen lässt sich von solch politisch motivierten Abschreckungsmaßnahmen nicht beeindrucken. Wir werden weiterhin fest an der Seite von Aktivist*innen wie Tim und den sozialen Bewegungen stehen. Aktionen des zivilen Ungehorsams gehören für uns ebenso selbstverständlich zur politischen Auseinandersetzung wie Massendemonstrationen oder Streiks. Unsere gegenseitige Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen ein unmenschliches System.

DIE LINKE.Niedersachsen fordert die sofortige Rücknahme des Urteils gegen Tim und eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite von Tim und weiteren Genoss*innen und Antifaschist*innen, die von Repression betroffen sind, stehen.

Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen spendet bitte an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.

Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
Stichwort: „FREISTAAT“

Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!