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15. Juni 2013

LINKER Abgeordneter und Kampagnen-Sprecher stehen im Schottern-Prozess vor Lüneburger Amtsgericht


 

„Erneut ist die Solidarität der Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner gefragt“, so die LINKE Bundestagsabgeordnete und Atomkraftgegnerin Johanna Voß aus dem Wendland, im Hinblick auf die Gerichtsprozesse am kommenden Dienstag, den 21.5., vor dem Lüneburger Amtsgericht gegen Unterzeichner der Kampagne „Castor? Schottern!“.

 

Bereits um 10:30 Uhr sitzt im Saal 8 des Amtsgerichtes der LINKE Bundestagsabgeordnete Diether Dehm auf der Anklagebank. Dehm ist gleichzeitig Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN bei der Bundestagswahl.

Um 14 Uhr wird Mischa Aschmoneit, Sprecher der Kampagne „Castor? Schottern!“, der Prozess gemacht. Atomkraftgegnerinnen und –Gegner haben erneut Proteste vor dem Gerichtsgebäude angekündigt.

 

Auch Johanna Voß, als LINKE Bundestagsabgeordnete zuständig für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg, wird die Prozesse wieder vor Ort beobachten. „Sowohl Diether als auch Mischa haben meine volle Solidarität. Ich sehe weiterhin keine Straftat darin, Protest gegen Castor-Transporte öffentlich im Internet anzukündigen. Für mich gilt immer noch: Kriminell ist die Atomlobby und mutig sind ihre Gegnerinnen und Gegner,“ betont die Abgeordnete.

 

„Wo wirtschaftliche Interessen regieren, bleibt für wissenschaftliche Erkenntnisse und den Willen der Bürgerinnen und Bürger kein Raum“, konstatiert Johanna Voß. „Dies zeigt sich sowohl bei den Umständen, unter denen Gorleben als möglicher Endlagerstandort ausgewählt wurde, als auch bei der systematischen Kriminalisierung kritischer Stimmen.“