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17. März 2014

DIE LINKE. Harburg-Land fordert Verhandlungen, das Säbelrasseln der USA und Deutschlands sind völlig unangemessen!

Ukraine: Diplomatie statt Krieg!

Zur Lage in der Ukraine erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges muss ein neuer Krieg in Europa verhindert werden. Alle Seiten müssen Gewaltverzicht üben und jegliche Provokation unterlassen. Jetzt ist die Stunde der Diplomaten gekommen, nicht die der Soldaten.Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen hat die Ukraine vor die Wahl gestellt: entweder EU oder Russland. Das hat die Widersprüche innerhalb des Landes angeheizt. Das ist eine unverantwortliche Außenpolitik. Russland verletzt das Prinzip der Nichteinmischung. Doch Deutschland und die EU haben schon zuvor dagegen verstoßen. Sie finanzierten die Opposition und ermunterten sie mehr oder weniger offen zum Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch. Das Prinzip der Nichteinmischung hat für alle Seiten und jederzeit zu gelten!Der gestürzte Präsident und die Opposition hatten unter Vermittlung der EU eine Übergangsvereinbarung getroffen. Sie sah u. a. Neuwahlen und die Beteiligung der Opposition an der Regierung vor. Doch die Opposition hat die Vereinbarung kurz nach Unterzeichnung gebrochen, indem sie Janukowitsch am 22.02.2014 unter Missachtung verfassungsrechtlicher Verfahren abgesetzt hat. Die EU hat diese rechtswidrige Entscheidung am selben Tag anerkannt. Das hat die Glaubwürdigkeit der EU als Vermittlerin und selbst ernannte Wahrerin von Rechtsstaat und Demokratie nachhaltig geschädigt. Russland hat das wiederum als Fortführung der Einkreisungspolitik durch EU, USA und NATO aufgefasst."

Sabine Lösing weiter:


"Die Ukraine steht nun vor dem Staatsbankrott. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird dem Land Kredite nur dann gewähren, wenn es noch vor den Wahlen im Mai neoliberale Auflagen erfüllt, wie etwa die Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung. Ich lehne diese Erpressung der Ukraine ab. Die desaströsen Folgen der IWF-Auflagen für die Bevölkerung lassen sich auch in Europa in Griechenland, Portugal und Spanien besichtigen.


Es ist nicht hinnehmbar, dass eine demokratisch nicht legitimierte Regierung derartige Abkommen im Namen der Ukraine schließen darf. Ich befürchte, dass der de-facto Ministerpräsident Jazenjuk sich über diese Bedenken hinwegsetzt. Darauf lassen seine Worte schließen, er werde "politisch Kamikaze" begehen und "alles in unserer Macht stehende tun, um einen Zahlungsausfall zu verhindern." Es droht ein Anstieg der illegitimer Schulden der Ukraine, unter denen die Bevölkerung noch über Jahre leiden wird."


Sabine Lösing abschließend:


"Ich fordere eine diplomatische Lösung des Konflikts, keine Zusammenarbeit mit Faschisten, kein Verbot der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei, eine bedingungslose finanzielle Unterstützung der Ukraine und keine Austeritätspolitik. Ich fordere außerdem die Offenlegung aller Gelder, die aus der EU an Kräfte der Opposition geflossen sind."