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1. September 2014

Waffenlieferungen in den Irak am Weltfriedenstag - Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.

Dieser Ausspruch von Willy Brandt war das Motto einer gemeinsamen Kundgebung der Friedensbewegung und der linken Fraktion, die heute auf dem Platz der Republik stattfand. Anlass war die Sondersitzung des Bundestages, zu der die Bundes- regierung eingeladen hatte, um die Abgeordneten darüber zu informieren, dass die Koalition bereits entschieden hat, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Gregor Gysi kritisierte in seinem Wortbetrag dann auch den Mangel an Feingefühl und Wertschätzung bezüglich der Wahl des Tages und der Einladung zur Sondersitzung lediglich zur Abgabe einer Regierungserklärung und nicht etwa zu einer Abstimmung.


Besonders an die Sozialdemokraten richtete sich sein Hinweis zur Bedeutung des 1. September. Vor allem Gewerkschaften und die SPD betrieben unter dem Leitsatz „nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ in den 50-ger Jahren die Schaffung eines Weltfriedenstages zu den Jahrestagen des Einmarsches der Deutschen nach Polen 1939.

Erwähnenswert ist noch die Tatsache, dass der Wert der vorgesehenen Waffenlieferungen (Panzerabwehrraketen, Sturmgewehre sowie Munition) sich auf 70 Millionen Euro beläuft. Gleichzeitig ist humanitäre Hilfe in Höhe von nur 50 Millionen Euro vorgesehen.


Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Dieser Vorsatz wird nicht nur durch verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr sondern auch die Lieferung von in Deutschland hergestellten Waffen in Krisengebiete gebrochen.




Axel Bittner, Die Linke.Harburg-Land     Berlin, 01.09.2014




Weitere Bilder aus Berlin findet ihr im Anhang: