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6. März 2016

Kommunale Daseinsvorsorge, Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dürfen nicht durch Freihandelsabkommen gefährdet werden

Axel Bittner

Axel Bittner

Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission mit den Handlungsbeauftragten der USA über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Vom 22. bis 26.02.2016 fand in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde statt. Die Verhandlungen fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit (betroffen sind ca. 800 Millionen Menschen) sowie deren demokratisch legitimierten Repräsentanten statt.

 

Bisher bekanntgewordene Vertragsinhalte lassen befürchten, dass u. a. die kommunale Selbstverwaltung, Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die kommunalen Kultur- und Bildungspolitik in Frage gestellt werden.

 

 

Am 24. April werden US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen und – was wichtiger ist – die stockenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP voranbringen. Das wird die kritische Öffentlichkeit mit großen und fantasievollen Protesten begleiten. DIE LINKE. Niedersachsen mobilisiert im ganzen Land: Sonnabend, 23. April, 12 Uhr, Hannover, Trammplatz!

 

Um ein Zeichen zu setzen, dass ein Weiterverhandeln in der derzeitigen Form nicht im Interesse der Seevetaler Bürgerinnen und Bürger ist, hat das Ratsmitglied Axel Bittner (DIE LINKE) einen Antrag zum Beschluss einer Resolution zur nächsten Sitzung des Gemeinderates (10.03.2016, Burg Seevetal) eingebracht.