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4. Dezember 2015

DIE LINKE stimmt gegen Kriegsbeteiligung in Syrien

heute fand die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

– „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ –

statt.

Die niedersächsische Landesgruppe ist überzeugt, Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Dazu ist die Bundesregierung leider nicht willens. Stattdessen führt sie Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz gegen den selbsternannten Islamischen Staat in Syrien – ohne erkennbares Ziel und ohne absehbares Ende. Das ist keine Lösung für Syrien. Und das ist auch gegenüber der deutschen Bevölkerung unverantwortlich. Denn wenn Deutschland Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird, wächst auch hier die Terrorgefahr. Deutschland hätte andere Aufgaben, als hier als weiterer militärischer Akteur aufzutreten. In den Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien, die in den letzten Wochen zunächst hoffnungsvoll begonnen hatten, kann Deutschland eine konstruktive Rolle spielen – das wäre ein viel wirkungsvollerer Beitrag zur Bekämpfung von Terror.

Der IS kann und muss besiegt werden. Dazu braucht es einen Stopp aller Waffenexporte in die Region und ein Austrocknen sämtlicher Finanzierungswege des IS. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiter mit den Terror-Sponsoren Saudi-Arabien und den Golfstaaten kooperiert und es ist ein Skandal, dass die Türkei an ihrer Grenze immer noch die Unterstützung des IS ermöglicht.

Unsere Landesgruppe hat wie die gesamte Fraktion heute mit NEIN gestimmt.