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19. Februar 2016

"Das ist realistisch-radikale linke Politik"

Ein Interview von Anja Stoeck in der heutigen Ausgabe der "jungen Welt". Sie stellt hierbei auch eine andere Berichterstattung über unseren Landesparteitag in der "jw" richtig, welche den ungeheuerlichen Eindruck erweckte unser Landesparteitag wäre auf Druck der AfD(!) in der Solidarität mit Flüchtlingen zurückgewichen.

Landessprecherin der niedersächsischen Linkspartei wehrt sich gegen Vorwurf, Bleiberecht kippen zu wollen. Gespräch mit Anja Stoeck

Im Nachgang zum niedersächsischen Linke-Landespar­teitag, der am vergan­genen Wochenende in Osnabrück stattfand, kommt es zu inner­parteilichen Streitig­keiten bezüglich der Flüchtlingspolitik. So kritisierte etwa Peter Strathmann, Delegier­ter und Sprecher des Ortsverbandes Göttin­gen, im jW-Interview der Donnerstagausgabe, dass die Partei Die Linke Niedersachsen ihre Forderung nach einem allge­meinen Bleiberecht gekippt habe. Können Sie diesen Vorwurf nach­vollziehen?

Ich sehe keine innerparteilichen Streitigkeiten, sondern eine durch gute Debatten erzielte Klärung zum Bleiberecht. Den Vorwurf kann ich ansonsten natürlich nicht verstehen. Die Forderung nach einem generellen Bleiberecht gab es meiner Meinung nach so nie, sondern immer in bezug auf Flüchtende. Die Delegierten ha­ben weise und mit großer Mehrheit – und anders als in Herrn Strathmanns Wahrnehmung – für eine eindeutige Formulierung im Kommunalwahlpro­gramm unserer Partei votiert: »Mit ei­nem klaren Nein zu jeglicher Begren­zung der Einwanderung zeigt sie, dass die Hilfe für Menschen in Not eine Selbstverständlichkeit sein soll.« Und an anderer Stelle: »Asyl ist ein Grund­recht, das unabhängig davon ist, ob Menschen vor Krieg und Zerstörung, Umweltkatastrophen oder wirtschaft­licher Not fliehen. Die Abschiebung von hilfesuchenden Menschen lehnen wir grundsätzlich ab. Men­schen, die vor Menschen­rechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgescho­ben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illega­lisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, ge­gen jede Form von Sonder­gesetzen wie die Residenz­pflicht sowie gegen Sam­mellager.« Das sind doch ganz klare Aussagen.

Es ist doch ein Unterschied, ob man offene Grenzen für alle for­dert oder einzig für Hilfesuchen­de. Was spricht gegen die erste Position?

Ein »Bleiberecht für alle« schließt einfach alle Menschen ein. Das passt meiner Meinung nach wunderbar in ein Programm, wenn international mindestens der Sozialismus erkämpft worden ist und jeder seinen Wohnsitz frei wählen kann. Heute sollten wir uns jedoch um Flüchtlinge kümmern, die vor Krieg, Armut, Umweltkatastro­phen fliehen müssen. Das kann ich den Menschen auf der Straße auch ver­mitteln und dabei auf Fluchtursachen eingehen. Das ist für mich realistisch-radikale linke Politik.

Einzelne Delegierte warnten die eigene Partei davor, der AfD und anderen geistigen Brandstiftern hinterherzulaufen. Spielen die hohen Umfragewerte für die AfD für Sie in dieser Debatte tatsäch­lich keine Rolle?

Natürlich nicht. Wir fordern ja we­der Obergrenzen noch geschlossene Grenzen oder Schießbefehle, sondern bestärken unsere Positionen durch Be­zugnahme auf das Erfurter Grundsatz­programm unserer Partei. Oder sehen Sie in unseren Formulierungen Annä­herungen an die AfD?

Aber die hohen AfD-Umfrage­werte gehen doch nicht spurlos an Ihnen vorbei?

Nein, sie besorgen mich sehr. Aber ei­nerseits gehöre ich zu denjenigen, die diese Gefahr als nie gebannt ansehen. Esther Bejerano sagte das sehr treffend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in diesem Jahr. Andererseits ist es eine große Aufgabe für alle linken Bewe­gungen, dem entgegenzutreten, aufzu­klären.

Wie wollen Sie Protestwähler, die mit der AfD liebäugeln, für sich gewinnen?

Aufklärung ist das A und O. Es muss den Menschen bewusst werden, dass die AfD nicht die Interessen der klei­nen Leute vertritt, sondern rassistische Hetze schürt, nur scheinbar einfache Antworten auf komplexe Vorgänge hat. Die soziale Frage ist zentral und damit auch diejenige nach einer fairen Umverteilung von oben nach unten.

Sie wollen also nicht von der grundsätzlichen Ablehnung von Bundeswehreinsätzen abrücken, um Die Linke koalitionsfähig zu machen, wie einige Parteimitglie­der bereits mutmaßten?

Selbstverständlich nicht. Das ist in den Debatten klar bestätigt worden. Wir haben sogar in unserem Kommunal­wahlprogramm die Kritik an Kriegseinsätzen formuliert und auf kommu­nale Ebene heruntergebrochen. Die ro­ten Haltelinien haben Bestand, gerade auch in Niedersachsen.

Interview: Markus Bernhardt