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17. März 2014

DIE LINKE. Harburg-Land spricht sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus.


Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören.

In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie aus und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten Unternehmerverbänden und Regierungen.

DIE LINKE bekräftigt ihren Widerstand gegen dieses Abkommen und fordert die sofortige Beendigung der TTIP-Verhandlungen. Gemeinsam mit Umweltverbänden, Sozialverbänden, VerbraucherschützerInnen, Menschenrechtsinitiativen, der globalisierungskritischen Bewegung und vielen Aktiven aus den unterschiedlichsten Bereichen wird sich DIE LINKE aktiv am Widerstand gegen das TTIP-Abkommen beteiligen.

DIE LINKE fordert, dass alle bisher in den Verhandlungen erreichten Ergebnisse unverzüglich der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden.

DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, international agierenden Konzernen Klagerechte gegen demokratische Entscheidungen von EU-Staaten, zum Beispiel im Umwelt- und Sozialbereich, einzuräumen. DIE LINKE wird die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten verteidigen und gegen die Diktatur der Märkte und Großkonzerne kämpfen.

Das von der EU-Administration vorgeschlagene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren lehnt DIE LINKE entschieden ab, da es grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats aushebelt. Würde das Urteil über Konzernklagen gegen Staaten privaten Schiedsstellen überlassen, bedeutete dies nicht weniger als die Privatisierung eines wichtigen Bereichs unseres Rechtswesens. Das von den USA, Kanada und Mexiko ratifizierte NAFTA-Freihandelsabkommen, das solche Regelungen beinhaltet, ermöglichte zum Beispiel einer US-Firma, die kanadische Regierung auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz zu verklagen, weil diese ein Moratorium gegen den Abbau von Schiefergasvorkommen verhängt hatte.

Zukünftig sollen alle Produkte, die bereits in den USA zugelassen sind, frei in die EU exportiert werden können. Dadurch will man die bisher vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren abschaffen. Dem ungehinderten Export von Gentechnik-Lebensmitteln steht dann nichts mehr im Wege. Auch die bestehende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel soll in Frage gestellt werden.

Durch das TTIP werden Agrar-Exportschlachten zwischen den exportorientierten Großbetrieben der EU und der USA eröffnet. Dumpingpreise und zunehmender Wettbewerbsdruck bei Soja und Milchprodukten werden die Verdrängung der einheimischen Futterpflanzen weiter beschleunigen und die »Vermaisung« der europäischen Äcker forcieren.

DIE LINKE wird die verbindlichen und individuell einklagbaren Regelungen von Arbeits- und Menschenrechten in allen internationalen Verträgen einfordern. Das TTIP aber soll dieses Ziel konterkarieren: Es eröffnet Möglichkeiten, gewerkschaftliche Rechte, Arbeitnehmer/innenschutzrechte und Menschenrechte zu verringern.

DIE LINKE wird sich der Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen aktiv entgegenstellen und für die Sicherung und den qualifizierten Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge eintreten. Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und Bildung müssen wieder viel stärker Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. DIE LINKE will hohe qualitative, soziale und ökologische Standards für die öffentliche Daseinsvorsorge gesetzlich verankern.

Der Parteitag bittet alle Landes- und Kreisverbände, aktiv gegen das geplante Abkommen tätig zu werden. Der Parteitag fordert die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament auf, noch stärker gegen die TTIP-Verhandlungen vorzugehen.


Dazu das Flugblatt der Bundestagsfraktion: