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19. Januar 2019

Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt.

Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber bereits der Verhandlungsauftakt sorgt für ein großes Medienecho. DIE LINKE sieht Hartz IV insgesamt als gescheitert an. „Statt prekärer Arbeitsverhältnisse, die Menschen nur unter Zwang annehmen, brauchen wir ein stabiles Lohnniveau mit einem Mindestlohn von 12 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung“, fordert Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.

Die Abschaffung von Sanktionen sieht seine Fraktion als einen dringend notwendigen ersten Schritt. Denn dies würde verhindern, dass Menschen zur Annahme von Jobs oder Teilnahme an sinnlosen Maßnahmen gezwungen werden können. Inzwischen gilt jedes vierte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland als prekär, also nicht hinreichend existenzsichernd.

In einem Beitrag für den NDR kritisiert auch der Journalist und Autor Heribert Prantl die Sanktionen bei Hartz IV: „Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein.“

Perli kritisiert zudem scharf, dass Kürzungen bei Hartz IV Menschen unter das Existenzminimum bringen und damit gegen ihr Recht auf Menschenwürde verstoßen. „Unser Grundgesetz sagt in Artikel 1 klipp und klar: ‚Die Würde des Menschen zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘. Die Würde des Menschen ist ein Grundrecht und darf daher nicht eingeschränkt werden“, so Perli.

19. Januar 2019

StaFamG – Das Starke Familien Gesetz

Kolja Fuchslocher (Referent für Kinder- und Jugendpolitik)

Ulrike Müller (Referentin für Soziale Sicherung und Rente)

Steffen Lehnert (MdB Norbert Müller)


StaFamG – Das Starke Familien Gesetz

Der Gesetzentwurf des StaFamG liegt mit Kabinettbeschluss vom 09.01.2019 nun vor. Hiermit möchte die Bundesregierung ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung vonKinderarmut umsetzen. Der hochtrabende Namen verdeckt ein wenig, dass sich hier zwar sinnvolleaber nur sehr kleine Reformschritte verstecken. In Abstimmung mit dem BMAS ist es zugleich dasgrößte Reformvorhaben des BMFSFJ neben dem Gute-KiTa- Gesetz.Konkret geht es erstens um eine Novelle des Kinderzuschlages. Der Kinderzuschlag richtet sich anFamilien, in denen die Eltern ihren eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit decken können,aber nicht den finanziellen Bedarf ihrer Kinder und nur deswegen auf Hartz IV-Leistungenangewiesen wären. Der Kinderzuschlag verhindert hier einen unfreiwilligen Übergang der Familien indas Hartz IV-System, öffnet aber gleichzeitig den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Mit demStaFamG möchte die Bundesregierung die bestehende harte Abbruchkante (endlich!) abschaffen –Eine Forderung die wir seit Inkrafttreten dieser Regelung vertreten. Der Kinderzuschlag sinkt mitsteigendem Familieneinkommen linear ab (nur wenige erhalten den Höchstbetrag) aber endetbislang abrupt an einer künstlich eingeführten Obergrenze (harte Abbruchkante) auf null. Das hat zurFolge, dass eine minimale Erhöhung des Familieneinkommens zu einer kompletten Streichung desKinderzuschlages mit all seinen Konsequenzen führen kann (das verhindert auch den Anspruch aufLeistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket). Auch bei der Berücksichtigung des Einkommensvon Kindern (z.B. bei Bezug von Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder eigenem Erwerbseinkommen)sind Verbesserungen geplant, die aber vor allem bei geringen Einkünften greifen. Gleichzeitig soll derKinderzuschlag um 15 Euro auf 185 Euro angehoben und später jährlich angepasst werden.Zweitens soll das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert werden. Dies betrifft den Zugang zurSchulspeisung (Wegfall der Eigenbeteiligung von einem Euro), eine Erhöhung desSchulbedarfspaketes um jährlich 50 Euro auf 150 Euro, einen erleichterten Zugang zu Nachhilfe(Aufhebung der Koppelung an eine Versetzungsgefährdung) sowie eine komplette Übernahme derKosten für den Schülerverkehr. Diese Reformschritte zielen auf Kinder, deren Familien im Hartz IVBezug leben oder Transferleistungen wie den Kinderzuschlag oder/und Wohngeld beziehen.Auch wenn die Schritte eine Verbesserung zum Status Quo darstellen, greift diese Reform viel zukurz. Für Kinder, deren Familien von Hartz IV-Leistungen leben müssen, beschränken sich dieVerbesserungen auf das Bildungs- und Teilhabepaket und hier lediglich auf den schulischen Bereich.Der Freizeitbereich und andere Förderungs- und Teilhabemöglichkeiten wie im Sportverein oderMusikschulen werden ignoriert. Damit werden letztendlich die Vorgaben desBundesverfassungsgerichtes zur gesellschaftlichen Teilhabe erneut ignoriert. An der grundsätzlichenArmut und Ausgrenzung ändert sich nichts.Für Familien im (potenziellen) Kinderzuschlagbezug (die Inanspruchnahme des Kinderzuschlages istmit 30-40 Prozent der potenziell Berechtigten viel zu gering) sind die Verbesserungen sehrüberschaubar. Die größten Verbesserungen können die Familien erwarten, die bisher von der hartenAbbruchkante im Kinderzuschlag betroffen waren. Damit wird der Kinderzuschlag insgesamtattraktiver.Erwähnt werden muss auch ein Abbau der Bürokratie für die Betroffenen (Aufhebung umständlicherVerrechnungen im Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Schulspeisung, derSchülermonatskarten und weniger Nachweise bei der Beantragung von Nachhilfe sowie beimKinderzuschlag die Definition eines sechsmonatigen Bewilligungszeitraumes) – Dies ist u.E. einNovum auf dem Gebiet. Trotzdem bleibt es dabei, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen nichtTeil der Regelleistung sind, sondern extra beantragt werden müssen. Dies wird damit begründet,dass sonst unsicher sei, ob das Geld bei den Kindern ankommt. Dieses vorurteilsbehaftete undaufwändige Konstrukt wird beibehalten; an der zu geringen Reichweite der Leistungen wird sich auchzukünftig voraussichtlich wenig ändern.

Dass durch diese Reform Familien „stark gemacht“ werden, wie der Titel des Gesetzes suggeriert unddie Bundesregierung betont, muss aber in den Bereich des Fabelwesens überwiesen werden. Denndie ärmsten Familien im Hartz IV-Bezug bleiben arm und die ein klein wenig weniger armen Familien,die bereits jetzt Kinderzuschlag beziehen, erhalten lediglich bis zu 15 Euro mehr im Monat zusätzlichder Verbesserung bei der Anrechnung des Kindeseinkommens. So werden Familien nicht von Armutbefreit.

6. November 2018

Pressemitteilung

DIE LINKE fordert nach neuem Schlachthof-Skandal permanente Videoüberwachung

Am Dienstag, den 6. November präsentierte das Deutsche Tierschutzbüro Undercover-Aufnahmen aus einem Schlachthof in Niedersachsen/Oldenburg. Diese belegen, dass eine Vielzahl von Rindern unzureichend betäubt und noch bei Bewusstsein gestochen werden. Weitere Tiere werden mit Elektroschockern misshandelt und mit Treibpaddeln geschlagen. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das Leiden in den Schlachthöfen muss sofort beendet werden. Oldenburg ist kein Einzelfall, es handelt sich um ein bundesweites Problem. Im letzten Monat musste ein Schlachtbetrieb im Kreis Osnabrück wegen anhaltender Rechtsverstößen geschlossen werden. Wir benötigen eine dauerhafte Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen, welche die Einhaltung der Tierschutz-Schlachtverordnung sicherstellt.“


Die Tierschutz-Schlachtverordnung schreibt vor, dass die Tiere zum Tötungszeitpunkt empfindungs- und wahrnehmungsunfähig sein müssen. „In Frankreich und Großbritannien ist die Videoüberwachung bereits Pflicht. Die Vorfälle beweisen, dass wir dies in Deutschland auch brauchen, um unnötiges Tierleid aufgrund von Rechtsverstößen in den Schlachthöfen auszuschließen", erläutert Amira Mohamed Ali.


Zu Datenschutzbedenken erklärt die Bundestagsabgeordnete: „Die Videoüberwachung des Schlachtvorgangs ist rechtlich zulässig, wenn dabei keine Personen aufgenommen werden, das bescheinigt eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Es ist möglich bei Videoaufnahmen den Bildausschnitt zu begrenzen. Die Aufnahmen könnten zudem ausschließlich den amtlichen Tierärzten zugänglich gemacht werden, nicht dem Betrieb selbst. So können die Persönlichkeits- und Arbeitsrechte der Mitarbeiter gewahrt werden.“


Berlin, 06.11.2018
Amira Mohamed Ali, MdB

Keine Stimme der AFD!




Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit nicht abfinden: „Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient.“ Seine Fraktion brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wird.

 

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer.

 

Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen. LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.“

 Den Link zum Antrag im Bundestag findet ihr hier

14.06.18 - Videoreihe: Hartz4 und der Aberglaube

Teil 1/6 - #Wirtschaftsesoterik


Teil 2/6 - Die ECHTEN Arbeitslosenzahlen


Teil 3/6 - Der Arbeitsmarkt


Autor: Andre Klein


10.06.18 - Leipziger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht




23.05.18 - Victor Perli (MdB) zu Besuch im Landkreis Harburg

Bildlegende: Victor Perli (MdB) – vordere Reihe Mitte – mit anderen Parteimitgliedern aus dem Kreis Harburg, u. a. der Niedersächsischen Landesvorsitzenden Anja Stoeck aus Winsen/Luhe – hintere Reihe dritte von links – und der Kreisverbandsvorsitzende Sebastian Stoffregen – hintere Reihe ganz rechts.

Der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli (36) besuchte am Mittwoch, 23. 05. 2018, seinen Patenkreis Harburg. Er unterhält u. a. in Lüneburg ein Informationsbüro, das auch für den hiesigen Landkreis zuständig ist, Tel. 04131-608 33 80. Der in Bad Oeynhausen geborene Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wuchs seit 1993 überwiegend im Landkreis Wolfenbüttel auf, studierte Politikwissenschaft und arbeitete zeitweise auch als Geschäftsführer eines Familienbetriebs. Seit 2001 Mitglied in der Partei DIE LINKE., war sein Auslöser für das parteipolitische Engagement der Sozialabbau der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde Victor Perli für die Partei DIE LINKE. in den Bundestag gewählt. Politische Erfahrungen sammelte er zuvor u. a. als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und als Fraktionsvorsitzender im Wolfenbütteler Kreistag.


Kreisvorstand und Mitglieder der Partei DIE LINKE. führten in Seevetal-Fleestedt mit Victor Perli einen regen Gedankenaustausch zu übergreifenden Themen, die bundesweit aktuell sind und wo eine Vernetzung und gemeinsamer Austausch sinnvoll sind. Dazu gehörten u. a. der ÖPNV (Angebotsverbesserungen im Landkreis und fehlendes Sozialticket), die Ärzteversorgung im ländlichen Bereich und die angespannte Situation des Wohnungsmarktes (im Landkreis insbesondere in den Randgemeinden Hamburgs und in Buchholz).


Victor Perli machte ansonsten klar, dass ihm die Einbindung der zahlreichen Neu-Mitglieder am Herzen liegt, erfreulicherweise darunter auch viele Jüngere und eine Vernetzung zu brennenden aktuellen Themen, wie zuvor genannt, von Wichtigkeit sind.


23.02.18 - Diether Dehm: Frieden mit Russland

Aktuelle News im Kreis Harburg-Land

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