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Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit nicht abfinden: „Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient.“ Seine Fraktion brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wird.

 

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer.

 

Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen. LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.“

 Den Link zum Antrag im Bundestag findet ihr hier

14.06.18 - Videoreihe: Hartz4 und der Aberglaube

Teil 1/6 - #Wirtschaftsesoterik


Teil 2/6 - Die ECHTEN Arbeitslosenzahlen


Teil 3/6 - Der Arbeitsmarkt


Autor: Andre Klein


10.06.18 - Leipziger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht




23.05.18 - Victor Perli (MdB) zu Besuch im Landkreis Harburg

Bildlegende: Victor Perli (MdB) – vordere Reihe Mitte – mit anderen Parteimitgliedern aus dem Kreis Harburg, u. a. der Niedersächsischen Landesvorsitzenden Anja Stoeck aus Winsen/Luhe – hintere Reihe dritte von links – und der Kreisverbandsvorsitzende Sebastian Stoffregen – hintere Reihe ganz rechts.

Der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli (36) besuchte am Mittwoch, 23. 05. 2018, seinen Patenkreis Harburg. Er unterhält u. a. in Lüneburg ein Informationsbüro, das auch für den hiesigen Landkreis zuständig ist, Tel. 04131-608 33 80. Der in Bad Oeynhausen geborene Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wuchs seit 1993 überwiegend im Landkreis Wolfenbüttel auf, studierte Politikwissenschaft und arbeitete zeitweise auch als Geschäftsführer eines Familienbetriebs. Seit 2001 Mitglied in der Partei DIE LINKE., war sein Auslöser für das parteipolitische Engagement der Sozialabbau der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde Victor Perli für die Partei DIE LINKE. in den Bundestag gewählt. Politische Erfahrungen sammelte er zuvor u. a. als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und als Fraktionsvorsitzender im Wolfenbütteler Kreistag.


Kreisvorstand und Mitglieder der Partei DIE LINKE. führten in Seevetal-Fleestedt mit Victor Perli einen regen Gedankenaustausch zu übergreifenden Themen, die bundesweit aktuell sind und wo eine Vernetzung und gemeinsamer Austausch sinnvoll sind. Dazu gehörten u. a. der ÖPNV (Angebotsverbesserungen im Landkreis und fehlendes Sozialticket), die Ärzteversorgung im ländlichen Bereich und die angespannte Situation des Wohnungsmarktes (im Landkreis insbesondere in den Randgemeinden Hamburgs und in Buchholz).


Victor Perli machte ansonsten klar, dass ihm die Einbindung der zahlreichen Neu-Mitglieder am Herzen liegt, erfreulicherweise darunter auch viele Jüngere und eine Vernetzung zu brennenden aktuellen Themen, wie zuvor genannt, von Wichtigkeit sind.


23.02.18 - Diether Dehm: Frieden mit Russland

Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
7. November 2012

Kreismitgliederversammlung KV Harburg-Land

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,ich möchte euch ganz herzlich zu unserer letzten KMV des Jahres 2012 einladen.Wir haben Wichtiges im Programm für die nächste Zeit. Nicht nur die Landtagswahlen am 20.1.13, bei denen es für DIE LINKE. Niedersachsen schon "um die Wurst und das Gemüse" geht, sondern ebenfalls nach kurzer Verschnaufpause die Bundestagswahl im Herbst.Im Bundesverband wird der Ausgang der Wahl in Niedersachsen als Trend für die BTW gewertet. Wir müssen's beweisen: wir schaffen den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag!!!Und, damit es nicht langweilig wird, gibt es auf dem nächsten Landesparteitag u.a. die Wahlen des Landesvorstandes.Für uns bedeutet dies konkret, dass wir am 23.11.12 sowohl Delegierte für den LPT, die Landesvertreter*innenversammlung wählen werden als auch eine*n Delegierte*n zum Landesausschuss und eine Vertretung.Genauso wichtig wird aber unser Zusammenhalt und unsere Kraft ab Anfang Januar sein!!!Wer sich aktiv im Wahlkampf beteiligen möchte, melde sich bitte gern bei mir.Der Kreisvorstand, z.Zt. unterbesetzt, wird am 23.11. ebenfalls ergänzt, wenn ihr es wollt.Wer hat Interesse, Lust, Zeit, Kompetenz?Wir sind gerade ein ausgesprochen gut funktionierendes Team, brauchen aber dringend für inhaltliche Aufgaben Unterstützung.Mit sozialistischen GrüßenAnjafür den Kreisvorstand  Mehr...

 
15. Oktober 2012

Die neue Ausgabe des KLAR-Magazins ist erschienen

Die Bundestagsfraktion hat nun die Herbstausgabe des Magazins "KLAR" veröffentlicht. Das diesmalige Augenmerk liegt besonders in den Themen Umfairteilung, Armut im Alter sowie Arbeitsmarkt in Deutschland. Das Magazin erscheint vierteljährig. Es kann kostenfrei unter https://www.linksfraktion.de/bestellen bestellt werden. Außerdem gibt es das E-Paper unter http://www.fraktion-die-linke-bundestag.de/pdf/index.php?publikation=447263-Die-Loesung-der-Krise-heibt-Umverteilen/ zum "so durchlesen". Hierbei kann man durch das Klicken auf den nach unten gerichteten Pfeil, das E-Paper auch in PDF-Form herunterladen. Viel Spaß! Mehr...

 
13. Oktober 2012

DIE LINKE. wählt Direktkandidaten für Winsen und Buchholz

Am vergangenen Sonntag wählten die Mitglieder der Ortsverbände Winsen und Buchholz mit überwältigender Mehrheit ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl.

Für den Bereich Buchholz, Wahlkreis 52, wird Prof. Dr. Herbert Schui, Wirtschaftswissenschaftler und Mitbegründer der WASG, kandidieren.
Thomas Schubert, kaufmännischer Angestellter aus Winsen, stellt sich für den Wahlkreis 50 (Winsen, Elbmarsch, Stelle) zur Verfügung.
Beide unterstützen zur Zeit die bundesweite Initiative "umFAIRteilen", die durch außerparlamentarische Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden ins Leben gerufen wurde.
Thomas Schubert dazu: "Die Initiative fordert eine gerechtere Verteilung des Reichtums in Deutschland. Dies unterstützen wir als LINKE selbstverständlich und bringen uns in dem Bündnis mit ein."

Anja Stoeck, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Harburg-Land: " Wir freuen uns sehr über die Wahl unserer beiden Kandidaten. Sie werden uns im Wahlkampf sowohl kompetent vertreten als auch Spaß am Wahlkampf vermitteln. Auch auf unseren 3. Kandidaten im Bunde, der demnächst für Seevetal aufgestellt wird, freuen wir uns."

Im Wahlkreis 51 wird der Ortsverband Süderelbe in Kürze wählen. Mehr...

 
25. September 2012

Um-fair-teilen

Bundesweiter Aktionstag am 29.09.2012 Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr - der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen.Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mehr...

 
12. Juni 2012

„Polizei spricht von Erfolg“ und „Blankes Entsetzen in Hamburg“ -LeserInnenbrief zu den Artikeln des WA vom 4.6.12

Ich war am Sa., 2.6..12 wie viele andere Menschen auch in Hamburg, um den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft – gegen Überfremdung“ zu blockieren, bestenfalls zu verhindern. Gesehen habe ich bei den Blockaden GEWlerinnen, ver.di-GewerkschafterInnen, Friedensbewegte, die LINKE, viele andere, auch Autonome, und, ach ja, einige versprengte SPDlerinnen, die sich wohl mit der Großdemo am Rathausmarkt nicht zufrieden geben mochten. Mehr...

 

Wir wünschen entspannte Festtage alles Gute für das neue Jahr. Mehr...

 

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