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21. Juni 2021

Jetzt geht´s los!

31. Mai 2021

Anfrage an den Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt

14. Mai 2021

Wann hat das endlich eine Ende?

11. Mai 2021

Janine Wissler und Dietmar Bartsch werden DIE LINKE als Spitzenkandidat*innen in den Wahlkampf führen.

8. Mai 2021

NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER KRIEG! Der 8. Mai muss Feiertag werden!

28. April 2021

Unsere Landesliste zur Bundestagswahl im September

28. April 2021

Bewerbungen um Listenplätze zur Bundestagswahl aus unserem Kreisverband (Gratulation zu Platz 12 und 17!)

8. April 2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteien DIE LINKE. sowie Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Rosengarten vom 29.03.2021

Mehr Transparenz gefordert! Ungenügende Beteiligung der Ratsmitglieder und Bürger durch Bürgermeister Dirk Seidler!

 

Bekommt Rosengarten wieder einen Stromnetz-Konzessions-Vertrag mit langer Dauer und verbaut sich langfristig Alternativen wie Gemeindewerke?

 

 

Das Stromnetz der Gemeinde

 

Das Stromnetz innerhalb des Gemeindegebietes wird immer im Rahmen eines Wegenutzungs- bzw. Konzessionsvertrags über einen längeren Zeitraum zur Nutzung einem Netzbetreiber und Stromlieferanten überlassen. Ein solcher Vertrag regelt u. a. das Wegerecht, die Instandhaltung, Ausbau und Qualität des Netzes, die Konzessionsabgabe in Abhängigkeit zum Stromverbrauch und mehr. Bereits seit mehreren Jahren lebt die Gemeinde Rosengarten im vertragslosen Zustand, da der bisherige Vertrag mit der EWE Netz abgelaufen ist. Während des vertraglosen Zustands hat der bisherige Konzessionär, in diesem Fall EWE Netz, seine Leistungen allerdings wie zu Vertragszeiten zu erfüllen.

 

Die Alternative: Gemeindewerke

 

2019 gab es eine Informationsveranstaltung der Gemeinde zur Gründung von alternativen Gemeindewerken. Daraus resultierte ein Antrag der Gruppe DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen, neu gegründete Gemeindewerke in einer Gemeinde gleicher Größenordnung zu besuchen. Alternativ wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Gewerbe beschlossen, dass der Bürgermeister über die GPP Treuhand GmbH einen Kontakt zu mehreren neu gegründeten Gemeindewerken herstellt, um zwei davon für einen weiteren Vortrag zu diesem Thema zu gewinnen.

Ziel war es mehr Informationen zum Gründungsprozess, zu den Kosten und zum

Gewinn zu erhalten. Ein erster Bericht erfolgte dazu im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, an der alle Ratsmitglieder allerdings teilnehmen und auch die Protokolle lesen können. Ein zweites Mal war das Thema Gemeindewerke am 12. 03.2020 auf der Tagesordnung vom Verwaltungsausschuss. Berichte und Diskussionen führten zu dem Beschluss, die Bildung von Gemeindewerken zunächst nicht weiterzuverfolgen, was naturgemäß nicht automatisch heißt, dass diese Alternative in der Zukunft erneut interessant sein kann.

 

Ausschreibung des neuen Konzessionsvertrages und die ungenügende Beteiligung der Ratsmitglieder und der Bürger:

 

In der am letzten Donnerstag stattgefundenen Sitzung des nicht öffentlichen Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Gewerbe, legte die Verwaltung unter Bürgermeister Dirk Seidler den ausgehandelten Wegenutzungs- bzw. Konzessionsvertrages mit einem Bewerber der Ausschreibung vor, damit diese von beiden Ausschüssen beschlossen wird und somit nur noch die Hürde des „Rates“ zu nehmen hat, die aber eher Formsache ist.

 

Dabei kamen Dinge zu Tage, die zum Nachdenken anregen. Da sind sich Michael Schnelle (DIE LINKE.), der die Gruppe im Wirtschaftsausschuss vertritt und Thomas Müller (Bündnis 90/Die Grünen), der die Gruppe im Verwaltungsausschuss vertrat, einig. Da Details aus dem Verwaltungsausschuss der Geheimhaltung unterliegen, an die die Ratsmitglieder gebunden sind, kann hier nur allgemein vorgetragen werden. Für Schnelle, der selbst auch journalistisch tätig ist, ein überholter altbackender Zopf, der jeder Bürgerbeteiligung entgegensteht und für ihn nur für bestimmte Details akzeptabel ist:

 

Auffallend war zunächst einmal, wie der Vertreter der von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwaltskanzlei, die den Vertrag verhandelt und formuliert hat, den vorgelegten Vertrag über den „grünen Klee“ lobte und „Änderungswünschen“ sehr negativ entgegenstand. „Ist solch eine Anwaltskanzlei überhaupt die richtige Interessenvertretung für die Gemeinde?“, fragen sich Schnelle und Müller.

 

Verdrängte ein Stromriese seinen kleineren Mitbewerber?

 

Keiner der Anwesenden ist vorher über Einzelheiten der Ausschreibung durch Bürgermeister Seidler informiert worden, die naturgemäß von der Verwaltung vorgenommen wurde. Ein Unding in einer solch wichtigen langfristigen Vertragsangelegenheit, finden die beiden Bündnispartner. So erfuhren die Anwesenden auch erst jetzt Details vom Ausschreibungsablauf. Ist das die richtige Informationspolitik vom Bürgermeister Seidler? So ganz nebenbei wurde von ihm darüber berichtet, dass ein Bewerber um die Konzession eine Beschwerde gegen die Ausschreibung eingelegt hatte, ein nicht unüblicher Vorgang. Wenig später erklärte ein anderer kleinerer Mitbewerber, dass er seine Bewerbung zurückzieht und wenig später erklärt dann der gleiche Bewerber, der vorher die Beschwerde gegen die Ausschreibung eingelegt hatte, dass er diese zurücknehmen würde. Was für ein komischer Zufall? Man kann überall nachlesen, dass große Netzbetreiber kleineren Mitbewerbern jahrelange Prozesse androhen, sollten sie die Ausschreibung gewinnen. Da wird man doch nachdenklich und wütend wie Großkonzerne ihre Macht ausspielen!

 

Lange Vertragslaufzeit für die Konzessionäre - ungünstig für die Gemeinden

 

Die Laufzeit des ausgehandelten Vertrages ist sehr, sehr lang und ausschließlich im Interesse des Netzbetreibers. Er ist so lang, dass ein Kind zum Ende der Vertragslaufzeit erwachsen ist. Genauer darf dies hier aus den zuvor genannten Geheimhaltungsgründen nicht ausgeführt werden. Nun führt der Städte- und Gemeindebund bereits aus, dass Netzbetreiber immer eine lange Vertragsdauer wünschen, aber Verträge auch mit einer Laufzeit von nur 10 Jahren geschlossen werden können. Auch BGH-konform wäre ein solcher Vertrag! So wäre der Gemeinde nicht für ewig lange Zeit die Alternative Gemeindewerke verbaut. Das fanden auch Vertreter anderer Parteien. Interessant war auch hier wieder die Reaktion des Rechtsanwaltsbüros: Der Vertragspartner würde nie auf eine Laufzeit von nur 10 Jahren eingehen, und die Gemeinde müsse irgendwann das Ausschreibungsverfahren beenden. Eine genaue Antwort, was es bedeuten würde, wenn der Bewerber nicht den Zuschlag erhielte und der vertraglose Zustand anhielte, wurde nicht ausgeführt. Schnelle vertritt die Ansicht, dass vor endgültiger Zuschlagserteilung ein Ausstieg aus der Ausschreibung möglich sein sollte, und der ist noch nicht erfolgt, solange der Rat seine Zustimmung nicht erteilt hat. Niemand kann verpflichtet sein, einen Vertrag zu unterschreiben, den man nicht will, und das gilt auch für die Gemeinde Rosengarten!

 

Ein zukunftsfähiges Netz

 

Aber es gab auch noch einen weiteren Einwand eines Ausschuss-Mitglieds, den die Gruppe DIE LINKE. sowie Bündnis 90/Die Grünen nur unterstützen können. Der Vertrag sollte auch einen Hinweis auf ein zukunftsorientiertes Netz haben. In der Sitzung wurde als Bespiel genannt, dass es möglich sein sollte, das eigene E-Auto nicht nur an einer normalen Steckdose zu betanken sondern auch über eine eigene E-Tankstelle, die schnelleres Laden ermöglicht. Auch hier erfolgte eine merkwürdige Reaktion des beauftragten Rechtsanwaltsbüros: Ein Passus, der ein zukunftsorientierten Netzes verlangt, wäre „wischiwaschi“. Die Bündnispartner sind sich jedoch einig, wenn man gar nichts in den Vertrag hinzufügt, kann man auch zukünftig nie etwas gegenüber dem Netzbetreiber einfordern.

 

Vorteile von Gemeindewerken

 

Schnelle, der mittelfristig für eigene Gemeindewerke eintritt, widerspricht auch der Meinung anderer Parteien, dass damit langfristig viel Verwaltungspersonal gebunden wird. Den richtigen Partner und damit gleich einen Netzwerkbetreiber und Stromlieferanten würde man ohnehin nur über eine entsprechendes Fachbüro vermittelt bekommen wie die schon genannte Firma GPP. Dann würde der Netzwerkbetreiber den größten Teil der Arbeit übernehmen, die Gemeinde vermutlich nur den Verwaltungsteil. Ein solches Kooperationsunternehmen muss auch keine GmbH sein, Schnelle favorisiert hier eine Genossenschaft, denn daran könnten sich auch Bürger beteiligen und so Dividende aus der gemeindeeigenen Stromerzeugung erhalten. Auf der Informationsveranstaltung im Jahr 2019 wurde von der GPP auch ein Gewinnbeispiel genannt. So sollte es möglich sein, dass die Gemeinde Rosengarten über den Gewinn aus einem eigenen Gemeindewerk beispielsweise die Kosten des Waldschwimmbades in Sieversen abdecken könne. Und Gemeindewerke können ja schließlich auch noch weitere Dienstleistungen (Schwimmbad-Betrieb, Gemeindebücherei, Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerbus usw.) anbieten, und das alles zum Nutzen der Genossen und Bürger!

 

Wie geht es nun weiter?

 

Dem Vertragsentwurf wurde von den Ausschussmitgliedern nicht zugestimmt, eine Niederlage für den Bürgermeister! Die Parteien sind aufgefordert, Änderungsvorschläge zum Vertrag beim Bürgermeister einzureichen, damit das Rechtsanwaltsbüro nachverhandelt. Und die Bürger werden weiterhin nicht gefragt. Wer dennoch als Bürger an diesem Thema interessiert ist und den Parteien seine Vorstellungen mitteilen möchte, kann sich für DIE LINKE. an Michael Schnelle, mdschnelle@arcor.de, wenden, für Bündnis 90/Die Grünen an deren Fraktionsvorsitzenden Volkmar Block, vb@joki.de.

 

Beide Bündnispartner wünschen sich für die Zukunft, dass die Ratsmitglieder vom Bürgermeister früher und ausführlicher eingebunden werden und auch Bürgerwünsche berücksichtigt werden. Sie können sich nicht das erste Mal des Eindrucks erwehren, dass dem Bürgermeister Seidler der Rat im Prinzip lästig ist und er lieber selbst mit der Verwaltung agiert. Zu oft werden Wünsche der Ratsmitglieder auch damit abgebügelt, dass die Verwaltung das nicht leisten könne. So kann es aber nicht weitergehen, sind sich die Bündnispartner einig!

 

 

 

27. März 2021

Kreiszeitung Wochenblatt v. 24.03.21

21. März 2021

Wir wünschen allen Kurd*Innen ein schönes Neujahrsfest!

20. März 2021

Wir gratulieren unserem neuen Landesvorstand!

8. März 2021

Heute ist Weltfrauentag!

27. Februar 2021

Wir gratulieren unserer neuen Doppelspitze Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

2. Februar 2021

Kreiszeitung Wochenblatt v. 3.Februar 2021

29. Januar 2021

Antrag im Gemeinderat Seevetal (Gruppe Grüne/Linke)

11. Januar 2021

Kreiszeitung Wochenblatt v. 09.Januar 2021

7. Januar 2021

Kreiszeitung Wochenblatt v. 06.Januar 2021

4. Januar 2021

Pressemitteilung

23. Dezember 2020

Gruß vom Kreisvorstand

3. Dezember 2020

Antrag im Stadtrat Buchholz

09.11.2020

11. September 2020

Kreiszeitung Wochenblatt v. 09.September 2020

25. August 2020

Demo gegen rechte Gewalt und Rassismus - wir unterstützen den Aufruf!

21. Juni 2020

Linksjugend im Landkreis Harburg

7. Juni 2020

Neuer Kreisvorstand gewählt (aus der Kreiszeitung Wochenblatt v. 22.02.2020)

27. Januar 2020

Tierversuchslabor LPT in Mienenbüttel

23. September 2019

LINKE fordert kostenloses Essen für Kinder

„Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen. Allen Kindern sollte deshalb in der Mittagspause ein gesundes Essen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig von der Größe des Geldbeutels der Eltern“, erklärt Amira Mohamed Ali, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zum heutigen Tag der Schulverpflegung (23.09.). Mohamed Ali weiter:

„Bei der Finanzierung darf sich die Bundesregierung nicht länger hinter den Bundesländern verstecken und muss ein Programm für die Kita- und Schulverpflegung auflegen. Das Geld für das Mittagessen soll den Kommunen als Schulträgern pro Kind und Verpflegungstag auf jährlicher Basis zur Verfügung gestellt werden.

 

DIE LINKE beantragt ein solches Programm in den Beratungen für den Bundeshaushalt 2020. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das wären lediglich 1,66 Prozent des Bundeshaushalts. Eingespart werden kann das Geld etwa bei den rund 45 Milliarden Euro, die für das Militär eingeplant sind. Statt Rüstungskonzernen große Gewinne zu bescheren, sollte sich die Bundesregierung lieber um gute Ernährung für Kinder kümmern. Hier müssen endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“

11. April 2019

Eine Krankenkasse für alle: LINKE fordert Ende der „Zweiklassenmedizin“

Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird. „Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN, den Antrag. „Ein gutes Gesundheitssystem braucht Solidarität. Das bedeutet, dass alle mit hohem Einkommen einzahlen und alle von einer starken gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Daher setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein", so Perli weiter. Kritiker des Versicherungssystems in Deutschland führen einige Probleme im Gesundheitswesen auf die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zurück. Gesetzlich Versicherte haben häufiger mit längeren Wartezeiten zu kämpfen und bekommen insbesondere bei Fachärzten schlechter Termine. Vereinzelt nehmen Praxen sie nicht mehr als Patienten auf, weil es für sie attraktiver ist, Privatversicherte zu behandeln. In Deutschland ist der überwiegende Teil der Bevölkerung gesetzlich versichert. Aus Zahlen des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass im Jahr 2018 rund 72,8 Millionen Menschen gesetzlich versichert waren. Alle Privatversicherten sollen nach Vorstellung der Linksfraktion per Stichtag-Regelung in die gesetzliche Krankenkasse integriert werden. Die Finanzierung der Privatversicherung bringt persönliche Risiken für die Versicherten mit sich, beispielsweise bei einem plötzlichen Wegbrechen des Einkommens oder wenn im Alter der medizinische Bedarf steigt. Victor Perli nannte die Privatversicherung „ein Glückspiel um die eigene Gesundheit, das sich als Versicherung ausgibt.“ Deshalb würden unter dem Strich alle Bürgerinnen und Bürger vom Modell der Bürgerversicherung profitieren.

20. Februar 2019

Kreismitgliederversammlung für die Unterstützung von Susanne Menge als Bürgermeisterkandidatin in Winsen/Luhe

Die Kreismitgliederversammlung befasste sich am 20. Februar 2019 auch mit der bevorstehenden Bürgermeister/innenwahl in Winsen/Luhe. Einstimmig wurde beschlossen Susanne Menge zu unterstützen, mit dem Ziel als zukünftige Bürgermeisterin von Winsen/Luhe gewählt zu werden. Sie bringt viel politische Erfahrung mit und vertritt auch linke Positionen, beispielsweise bezahlbaren Wohnraum, einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr mit Preissenkungen beim HVV oder bezahlbare Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung.

Weitere Punkte der Kreismitgliederversammlung waren u. a. die Wahl von Vertretern für den niedersächsischen Landesausschuss, Aussprache und Diskussion über die Kandidaten beim Landesparteitag in Hannover und bei der Europawahl, ferner zukünftige Veranstaltungen des Kreisverbandes.

19. Januar 2019

Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt.

Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber bereits der Verhandlungsauftakt sorgt für ein großes Medienecho. DIE LINKE sieht Hartz IV insgesamt als gescheitert an. „Statt prekärer Arbeitsverhältnisse, die Menschen nur unter Zwang annehmen, brauchen wir ein stabiles Lohnniveau mit einem Mindestlohn von 12 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung“, fordert Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.

Die Abschaffung von Sanktionen sieht seine Fraktion als einen dringend notwendigen ersten Schritt. Denn dies würde verhindern, dass Menschen zur Annahme von Jobs oder Teilnahme an sinnlosen Maßnahmen gezwungen werden können. Inzwischen gilt jedes vierte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland als prekär, also nicht hinreichend existenzsichernd.

In einem Beitrag für den NDR kritisiert auch der Journalist und Autor Heribert Prantl die Sanktionen bei Hartz IV: „Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein.“

Perli kritisiert zudem scharf, dass Kürzungen bei Hartz IV Menschen unter das Existenzminimum bringen und damit gegen ihr Recht auf Menschenwürde verstoßen. „Unser Grundgesetz sagt in Artikel 1 klipp und klar: ‚Die Würde des Menschen zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘. Die Würde des Menschen ist ein Grundrecht und darf daher nicht eingeschränkt werden“, so Perli.

19. Januar 2019

StaFamG – Das Starke Familien Gesetz

Kolja Fuchslocher (Referent für Kinder- und Jugendpolitik)

Ulrike Müller (Referentin für Soziale Sicherung und Rente)

Steffen Lehnert (MdB Norbert Müller)


StaFamG – Das Starke Familien Gesetz

Der Gesetzentwurf des StaFamG liegt mit Kabinettbeschluss vom 09.01.2019 nun vor. Hiermit möchte die Bundesregierung ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung vonKinderarmut umsetzen. Der hochtrabende Namen verdeckt ein wenig, dass sich hier zwar sinnvolleaber nur sehr kleine Reformschritte verstecken. In Abstimmung mit dem BMAS ist es zugleich dasgrößte Reformvorhaben des BMFSFJ neben dem Gute-KiTa- Gesetz.Konkret geht es erstens um eine Novelle des Kinderzuschlages. Der Kinderzuschlag richtet sich anFamilien, in denen die Eltern ihren eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit decken können,aber nicht den finanziellen Bedarf ihrer Kinder und nur deswegen auf Hartz IV-Leistungenangewiesen wären. Der Kinderzuschlag verhindert hier einen unfreiwilligen Übergang der Familien indas Hartz IV-System, öffnet aber gleichzeitig den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Mit demStaFamG möchte die Bundesregierung die bestehende harte Abbruchkante (endlich!) abschaffen –Eine Forderung die wir seit Inkrafttreten dieser Regelung vertreten. Der Kinderzuschlag sinkt mitsteigendem Familieneinkommen linear ab (nur wenige erhalten den Höchstbetrag) aber endetbislang abrupt an einer künstlich eingeführten Obergrenze (harte Abbruchkante) auf null. Das hat zurFolge, dass eine minimale Erhöhung des Familieneinkommens zu einer kompletten Streichung desKinderzuschlages mit all seinen Konsequenzen führen kann (das verhindert auch den Anspruch aufLeistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket). Auch bei der Berücksichtigung des Einkommensvon Kindern (z.B. bei Bezug von Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder eigenem Erwerbseinkommen)sind Verbesserungen geplant, die aber vor allem bei geringen Einkünften greifen. Gleichzeitig soll derKinderzuschlag um 15 Euro auf 185 Euro angehoben und später jährlich angepasst werden.Zweitens soll das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert werden. Dies betrifft den Zugang zurSchulspeisung (Wegfall der Eigenbeteiligung von einem Euro), eine Erhöhung desSchulbedarfspaketes um jährlich 50 Euro auf 150 Euro, einen erleichterten Zugang zu Nachhilfe(Aufhebung der Koppelung an eine Versetzungsgefährdung) sowie eine komplette Übernahme derKosten für den Schülerverkehr. Diese Reformschritte zielen auf Kinder, deren Familien im Hartz IVBezug leben oder Transferleistungen wie den Kinderzuschlag oder/und Wohngeld beziehen.Auch wenn die Schritte eine Verbesserung zum Status Quo darstellen, greift diese Reform viel zukurz. Für Kinder, deren Familien von Hartz IV-Leistungen leben müssen, beschränken sich dieVerbesserungen auf das Bildungs- und Teilhabepaket und hier lediglich auf den schulischen Bereich.Der Freizeitbereich und andere Förderungs- und Teilhabemöglichkeiten wie im Sportverein oderMusikschulen werden ignoriert. Damit werden letztendlich die Vorgaben desBundesverfassungsgerichtes zur gesellschaftlichen Teilhabe erneut ignoriert. An der grundsätzlichenArmut und Ausgrenzung ändert sich nichts.Für Familien im (potenziellen) Kinderzuschlagbezug (die Inanspruchnahme des Kinderzuschlages istmit 30-40 Prozent der potenziell Berechtigten viel zu gering) sind die Verbesserungen sehrüberschaubar. Die größten Verbesserungen können die Familien erwarten, die bisher von der hartenAbbruchkante im Kinderzuschlag betroffen waren. Damit wird der Kinderzuschlag insgesamtattraktiver.Erwähnt werden muss auch ein Abbau der Bürokratie für die Betroffenen (Aufhebung umständlicherVerrechnungen im Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Schulspeisung, derSchülermonatskarten und weniger Nachweise bei der Beantragung von Nachhilfe sowie beimKinderzuschlag die Definition eines sechsmonatigen Bewilligungszeitraumes) – Dies ist u.E. einNovum auf dem Gebiet. Trotzdem bleibt es dabei, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen nichtTeil der Regelleistung sind, sondern extra beantragt werden müssen. Dies wird damit begründet,dass sonst unsicher sei, ob das Geld bei den Kindern ankommt. Dieses vorurteilsbehaftete undaufwändige Konstrukt wird beibehalten; an der zu geringen Reichweite der Leistungen wird sich auchzukünftig voraussichtlich wenig ändern.

Dass durch diese Reform Familien „stark gemacht“ werden, wie der Titel des Gesetzes suggeriert unddie Bundesregierung betont, muss aber in den Bereich des Fabelwesens überwiesen werden. Denndie ärmsten Familien im Hartz IV-Bezug bleiben arm und die ein klein wenig weniger armen Familien,die bereits jetzt Kinderzuschlag beziehen, erhalten lediglich bis zu 15 Euro mehr im Monat zusätzlichder Verbesserung bei der Anrechnung des Kindeseinkommens. So werden Familien nicht von Armutbefreit.

6. November 2018

Pressemitteilung

DIE LINKE fordert nach neuem Schlachthof-Skandal permanente Videoüberwachung

Am Dienstag, den 6. November präsentierte das Deutsche Tierschutzbüro Undercover-Aufnahmen aus einem Schlachthof in Niedersachsen/Oldenburg. Diese belegen, dass eine Vielzahl von Rindern unzureichend betäubt und noch bei Bewusstsein gestochen werden. Weitere Tiere werden mit Elektroschockern misshandelt und mit Treibpaddeln geschlagen. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das Leiden in den Schlachthöfen muss sofort beendet werden. Oldenburg ist kein Einzelfall, es handelt sich um ein bundesweites Problem. Im letzten Monat musste ein Schlachtbetrieb im Kreis Osnabrück wegen anhaltender Rechtsverstößen geschlossen werden. Wir benötigen eine dauerhafte Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen, welche die Einhaltung der Tierschutz-Schlachtverordnung sicherstellt.“


Die Tierschutz-Schlachtverordnung schreibt vor, dass die Tiere zum Tötungszeitpunkt empfindungs- und wahrnehmungsunfähig sein müssen. „In Frankreich und Großbritannien ist die Videoüberwachung bereits Pflicht. Die Vorfälle beweisen, dass wir dies in Deutschland auch brauchen, um unnötiges Tierleid aufgrund von Rechtsverstößen in den Schlachthöfen auszuschließen", erläutert Amira Mohamed Ali.


Zu Datenschutzbedenken erklärt die Bundestagsabgeordnete: „Die Videoüberwachung des Schlachtvorgangs ist rechtlich zulässig, wenn dabei keine Personen aufgenommen werden, das bescheinigt eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Es ist möglich bei Videoaufnahmen den Bildausschnitt zu begrenzen. Die Aufnahmen könnten zudem ausschließlich den amtlichen Tierärzten zugänglich gemacht werden, nicht dem Betrieb selbst. So können die Persönlichkeits- und Arbeitsrechte der Mitarbeiter gewahrt werden.“


Berlin, 06.11.2018
Amira Mohamed Ali, MdB

Keine Stimme der AFD!




Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit nicht abfinden: „Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient.“ Seine Fraktion brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wird.

 

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer.

 

Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen. LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.“

 Den Link zum Antrag im Bundestag findet ihr hier

14.06.18 - Videoreihe: Hartz4 und der Aberglaube

Teil 1/6 - #Wirtschaftsesoterik


Teil 2/6 - Die ECHTEN Arbeitslosenzahlen


Teil 3/6 - Der Arbeitsmarkt


Autor: Andre Klein


10.06.18 - Leipziger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht




23.05.18 - Victor Perli (MdB) zu Besuch im Landkreis Harburg

Bildlegende: Victor Perli (MdB) – vordere Reihe Mitte – mit anderen Parteimitgliedern aus dem Kreis Harburg, u. a. der Niedersächsischen Landesvorsitzenden Anja Stoeck aus Winsen/Luhe – hintere Reihe dritte von links – und der Kreisverbandsvorsitzende Sebastian Stoffregen – hintere Reihe ganz rechts.

Der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli (36) besuchte am Mittwoch, 23. 05. 2018, seinen Patenkreis Harburg. Er unterhält u. a. in Lüneburg ein Informationsbüro, das auch für den hiesigen Landkreis zuständig ist, Tel. 04131-608 33 80. Der in Bad Oeynhausen geborene Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wuchs seit 1993 überwiegend im Landkreis Wolfenbüttel auf, studierte Politikwissenschaft und arbeitete zeitweise auch als Geschäftsführer eines Familienbetriebs. Seit 2001 Mitglied in der Partei DIE LINKE., war sein Auslöser für das parteipolitische Engagement der Sozialabbau der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde Victor Perli für die Partei DIE LINKE. in den Bundestag gewählt. Politische Erfahrungen sammelte er zuvor u. a. als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und als Fraktionsvorsitzender im Wolfenbütteler Kreistag.


Kreisvorstand und Mitglieder der Partei DIE LINKE. führten in Seevetal-Fleestedt mit Victor Perli einen regen Gedankenaustausch zu übergreifenden Themen, die bundesweit aktuell sind und wo eine Vernetzung und gemeinsamer Austausch sinnvoll sind. Dazu gehörten u. a. der ÖPNV (Angebotsverbesserungen im Landkreis und fehlendes Sozialticket), die Ärzteversorgung im ländlichen Bereich und die angespannte Situation des Wohnungsmarktes (im Landkreis insbesondere in den Randgemeinden Hamburgs und in Buchholz).


Victor Perli machte ansonsten klar, dass ihm die Einbindung der zahlreichen Neu-Mitglieder am Herzen liegt, erfreulicherweise darunter auch viele Jüngere und eine Vernetzung zu brennenden aktuellen Themen, wie zuvor genannt, von Wichtigkeit sind.


23.02.18 - Diether Dehm: Frieden mit Russland

Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
7. November 2012

Kreismitgliederversammlung KV Harburg-Land

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,ich möchte euch ganz herzlich zu unserer letzten KMV des Jahres 2012 einladen.Wir haben Wichtiges im Programm für die nächste Zeit. Nicht nur die Landtagswahlen am 20.1.13, bei denen es für DIE LINKE. Niedersachsen schon "um die Wurst und das Gemüse" geht, sondern ebenfalls nach kurzer Verschnaufpause die Bundestagswahl im Herbst.Im Bundesverband wird der Ausgang der Wahl in Niedersachsen als Trend für die BTW gewertet. Wir müssen's beweisen: wir schaffen den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag!!!Und, damit es nicht langweilig wird, gibt es auf dem nächsten Landesparteitag u.a. die Wahlen des Landesvorstandes.Für uns bedeutet dies konkret, dass wir am 23.11.12 sowohl Delegierte für den LPT, die Landesvertreter*innenversammlung wählen werden als auch eine*n Delegierte*n zum Landesausschuss und eine Vertretung.Genauso wichtig wird aber unser Zusammenhalt und unsere Kraft ab Anfang Januar sein!!!Wer sich aktiv im Wahlkampf beteiligen möchte, melde sich bitte gern bei mir.Der Kreisvorstand, z.Zt. unterbesetzt, wird am 23.11. ebenfalls ergänzt, wenn ihr es wollt.Wer hat Interesse, Lust, Zeit, Kompetenz?Wir sind gerade ein ausgesprochen gut funktionierendes Team, brauchen aber dringend für inhaltliche Aufgaben Unterstützung.Mit sozialistischen GrüßenAnjafür den Kreisvorstand  Mehr...

 
15. Oktober 2012

Die neue Ausgabe des KLAR-Magazins ist erschienen

Die Bundestagsfraktion hat nun die Herbstausgabe des Magazins "KLAR" veröffentlicht. Das diesmalige Augenmerk liegt besonders in den Themen Umfairteilung, Armut im Alter sowie Arbeitsmarkt in Deutschland. Das Magazin erscheint vierteljährig. Es kann kostenfrei unter https://www.linksfraktion.de/bestellen bestellt werden. Außerdem gibt es das E-Paper unter http://www.fraktion-die-linke-bundestag.de/pdf/index.php?publikation=447263-Die-Loesung-der-Krise-heibt-Umverteilen/ zum "so durchlesen". Hierbei kann man durch das Klicken auf den nach unten gerichteten Pfeil, das E-Paper auch in PDF-Form herunterladen. Viel Spaß! Mehr...

 
13. Oktober 2012

DIE LINKE. wählt Direktkandidaten für Winsen und Buchholz

Am vergangenen Sonntag wählten die Mitglieder der Ortsverbände Winsen und Buchholz mit überwältigender Mehrheit ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl.

Für den Bereich Buchholz, Wahlkreis 52, wird Prof. Dr. Herbert Schui, Wirtschaftswissenschaftler und Mitbegründer der WASG, kandidieren.
Thomas Schubert, kaufmännischer Angestellter aus Winsen, stellt sich für den Wahlkreis 50 (Winsen, Elbmarsch, Stelle) zur Verfügung.
Beide unterstützen zur Zeit die bundesweite Initiative "umFAIRteilen", die durch außerparlamentarische Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden ins Leben gerufen wurde.
Thomas Schubert dazu: "Die Initiative fordert eine gerechtere Verteilung des Reichtums in Deutschland. Dies unterstützen wir als LINKE selbstverständlich und bringen uns in dem Bündnis mit ein."

Anja Stoeck, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Harburg-Land: " Wir freuen uns sehr über die Wahl unserer beiden Kandidaten. Sie werden uns im Wahlkampf sowohl kompetent vertreten als auch Spaß am Wahlkampf vermitteln. Auch auf unseren 3. Kandidaten im Bunde, der demnächst für Seevetal aufgestellt wird, freuen wir uns."

Im Wahlkreis 51 wird der Ortsverband Süderelbe in Kürze wählen. Mehr...

 
25. September 2012

Um-fair-teilen

Bundesweiter Aktionstag am 29.09.2012 Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr - der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen.Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mehr...

 
12. Juni 2012

„Polizei spricht von Erfolg“ und „Blankes Entsetzen in Hamburg“ -LeserInnenbrief zu den Artikeln des WA vom 4.6.12

Ich war am Sa., 2.6..12 wie viele andere Menschen auch in Hamburg, um den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft – gegen Überfremdung“ zu blockieren, bestenfalls zu verhindern. Gesehen habe ich bei den Blockaden GEWlerinnen, ver.di-GewerkschafterInnen, Friedensbewegte, die LINKE, viele andere, auch Autonome, und, ach ja, einige versprengte SPDlerinnen, die sich wohl mit der Großdemo am Rathausmarkt nicht zufrieden geben mochten. Mehr...

 

Wir wünschen entspannte Festtage alles Gute für das neue Jahr. Mehr...

 

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