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11. April 2019

Eine Krankenkasse für alle: LINKE fordert Ende der „Zweiklassenmedizin“

Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird. „Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN, den Antrag. „Ein gutes Gesundheitssystem braucht Solidarität. Das bedeutet, dass alle mit hohem Einkommen einzahlen und alle von einer starken gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Daher setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein", so Perli weiter. Kritiker des Versicherungssystems in Deutschland führen einige Probleme im Gesundheitswesen auf die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zurück. Gesetzlich Versicherte haben häufiger mit längeren Wartezeiten zu kämpfen und bekommen insbesondere bei Fachärzten schlechter Termine. Vereinzelt nehmen Praxen sie nicht mehr als Patienten auf, weil es für sie attraktiver ist, Privatversicherte zu behandeln. In Deutschland ist der überwiegende Teil der Bevölkerung gesetzlich versichert. Aus Zahlen des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass im Jahr 2018 rund 72,8 Millionen Menschen gesetzlich versichert waren. Alle Privatversicherten sollen nach Vorstellung der Linksfraktion per Stichtag-Regelung in die gesetzliche Krankenkasse integriert werden. Die Finanzierung der Privatversicherung bringt persönliche Risiken für die Versicherten mit sich, beispielsweise bei einem plötzlichen Wegbrechen des Einkommens oder wenn im Alter der medizinische Bedarf steigt. Victor Perli nannte die Privatversicherung „ein Glückspiel um die eigene Gesundheit, das sich als Versicherung ausgibt.“ Deshalb würden unter dem Strich alle Bürgerinnen und Bürger vom Modell der Bürgerversicherung profitieren.

20. Februar 2019

Kreismitgliederversammlung für die Unterstützung von Susanne Menge als Bürgermeisterkandidatin in Winsen/Luhe

Die Kreismitgliederversammlung befasste sich am 20. Februar 2019 auch mit der bevorstehenden Bürgermeister/innenwahl in Winsen/Luhe. Einstimmig wurde beschlossen Susanne Menge zu unterstützen, mit dem Ziel als zukünftige Bürgermeisterin von Winsen/Luhe gewählt zu werden. Sie bringt viel politische Erfahrung mit und vertritt auch linke Positionen, beispielsweise bezahlbaren Wohnraum, einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr mit Preissenkungen beim HVV oder bezahlbare Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung.

Weitere Punkte der Kreismitgliederversammlung waren u. a. die Wahl von Vertretern für den niedersächsischen Landesausschuss, Aussprache und Diskussion über die Kandidaten beim Landesparteitag in Hannover und bei der Europawahl, ferner zukünftige Veranstaltungen des Kreisverbandes.

19. Januar 2019

Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt.

Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber bereits der Verhandlungsauftakt sorgt für ein großes Medienecho. DIE LINKE sieht Hartz IV insgesamt als gescheitert an. „Statt prekärer Arbeitsverhältnisse, die Menschen nur unter Zwang annehmen, brauchen wir ein stabiles Lohnniveau mit einem Mindestlohn von 12 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung“, fordert Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.

Die Abschaffung von Sanktionen sieht seine Fraktion als einen dringend notwendigen ersten Schritt. Denn dies würde verhindern, dass Menschen zur Annahme von Jobs oder Teilnahme an sinnlosen Maßnahmen gezwungen werden können. Inzwischen gilt jedes vierte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland als prekär, also nicht hinreichend existenzsichernd.

In einem Beitrag für den NDR kritisiert auch der Journalist und Autor Heribert Prantl die Sanktionen bei Hartz IV: „Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein.“

Perli kritisiert zudem scharf, dass Kürzungen bei Hartz IV Menschen unter das Existenzminimum bringen und damit gegen ihr Recht auf Menschenwürde verstoßen. „Unser Grundgesetz sagt in Artikel 1 klipp und klar: ‚Die Würde des Menschen zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘. Die Würde des Menschen ist ein Grundrecht und darf daher nicht eingeschränkt werden“, so Perli.

19. Januar 2019

StaFamG – Das Starke Familien Gesetz

Kolja Fuchslocher (Referent für Kinder- und Jugendpolitik)

Ulrike Müller (Referentin für Soziale Sicherung und Rente)

Steffen Lehnert (MdB Norbert Müller)


StaFamG – Das Starke Familien Gesetz

Der Gesetzentwurf des StaFamG liegt mit Kabinettbeschluss vom 09.01.2019 nun vor. Hiermit möchte die Bundesregierung ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung vonKinderarmut umsetzen. Der hochtrabende Namen verdeckt ein wenig, dass sich hier zwar sinnvolleaber nur sehr kleine Reformschritte verstecken. In Abstimmung mit dem BMAS ist es zugleich dasgrößte Reformvorhaben des BMFSFJ neben dem Gute-KiTa- Gesetz.Konkret geht es erstens um eine Novelle des Kinderzuschlages. Der Kinderzuschlag richtet sich anFamilien, in denen die Eltern ihren eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit decken können,aber nicht den finanziellen Bedarf ihrer Kinder und nur deswegen auf Hartz IV-Leistungenangewiesen wären. Der Kinderzuschlag verhindert hier einen unfreiwilligen Übergang der Familien indas Hartz IV-System, öffnet aber gleichzeitig den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Mit demStaFamG möchte die Bundesregierung die bestehende harte Abbruchkante (endlich!) abschaffen –Eine Forderung die wir seit Inkrafttreten dieser Regelung vertreten. Der Kinderzuschlag sinkt mitsteigendem Familieneinkommen linear ab (nur wenige erhalten den Höchstbetrag) aber endetbislang abrupt an einer künstlich eingeführten Obergrenze (harte Abbruchkante) auf null. Das hat zurFolge, dass eine minimale Erhöhung des Familieneinkommens zu einer kompletten Streichung desKinderzuschlages mit all seinen Konsequenzen führen kann (das verhindert auch den Anspruch aufLeistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket). Auch bei der Berücksichtigung des Einkommensvon Kindern (z.B. bei Bezug von Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder eigenem Erwerbseinkommen)sind Verbesserungen geplant, die aber vor allem bei geringen Einkünften greifen. Gleichzeitig soll derKinderzuschlag um 15 Euro auf 185 Euro angehoben und später jährlich angepasst werden.Zweitens soll das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert werden. Dies betrifft den Zugang zurSchulspeisung (Wegfall der Eigenbeteiligung von einem Euro), eine Erhöhung desSchulbedarfspaketes um jährlich 50 Euro auf 150 Euro, einen erleichterten Zugang zu Nachhilfe(Aufhebung der Koppelung an eine Versetzungsgefährdung) sowie eine komplette Übernahme derKosten für den Schülerverkehr. Diese Reformschritte zielen auf Kinder, deren Familien im Hartz IVBezug leben oder Transferleistungen wie den Kinderzuschlag oder/und Wohngeld beziehen.Auch wenn die Schritte eine Verbesserung zum Status Quo darstellen, greift diese Reform viel zukurz. Für Kinder, deren Familien von Hartz IV-Leistungen leben müssen, beschränken sich dieVerbesserungen auf das Bildungs- und Teilhabepaket und hier lediglich auf den schulischen Bereich.Der Freizeitbereich und andere Förderungs- und Teilhabemöglichkeiten wie im Sportverein oderMusikschulen werden ignoriert. Damit werden letztendlich die Vorgaben desBundesverfassungsgerichtes zur gesellschaftlichen Teilhabe erneut ignoriert. An der grundsätzlichenArmut und Ausgrenzung ändert sich nichts.Für Familien im (potenziellen) Kinderzuschlagbezug (die Inanspruchnahme des Kinderzuschlages istmit 30-40 Prozent der potenziell Berechtigten viel zu gering) sind die Verbesserungen sehrüberschaubar. Die größten Verbesserungen können die Familien erwarten, die bisher von der hartenAbbruchkante im Kinderzuschlag betroffen waren. Damit wird der Kinderzuschlag insgesamtattraktiver.Erwähnt werden muss auch ein Abbau der Bürokratie für die Betroffenen (Aufhebung umständlicherVerrechnungen im Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Schulspeisung, derSchülermonatskarten und weniger Nachweise bei der Beantragung von Nachhilfe sowie beimKinderzuschlag die Definition eines sechsmonatigen Bewilligungszeitraumes) – Dies ist u.E. einNovum auf dem Gebiet. Trotzdem bleibt es dabei, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen nichtTeil der Regelleistung sind, sondern extra beantragt werden müssen. Dies wird damit begründet,dass sonst unsicher sei, ob das Geld bei den Kindern ankommt. Dieses vorurteilsbehaftete undaufwändige Konstrukt wird beibehalten; an der zu geringen Reichweite der Leistungen wird sich auchzukünftig voraussichtlich wenig ändern.

Dass durch diese Reform Familien „stark gemacht“ werden, wie der Titel des Gesetzes suggeriert unddie Bundesregierung betont, muss aber in den Bereich des Fabelwesens überwiesen werden. Denndie ärmsten Familien im Hartz IV-Bezug bleiben arm und die ein klein wenig weniger armen Familien,die bereits jetzt Kinderzuschlag beziehen, erhalten lediglich bis zu 15 Euro mehr im Monat zusätzlichder Verbesserung bei der Anrechnung des Kindeseinkommens. So werden Familien nicht von Armutbefreit.

6. November 2018

Pressemitteilung

DIE LINKE fordert nach neuem Schlachthof-Skandal permanente Videoüberwachung

Am Dienstag, den 6. November präsentierte das Deutsche Tierschutzbüro Undercover-Aufnahmen aus einem Schlachthof in Niedersachsen/Oldenburg. Diese belegen, dass eine Vielzahl von Rindern unzureichend betäubt und noch bei Bewusstsein gestochen werden. Weitere Tiere werden mit Elektroschockern misshandelt und mit Treibpaddeln geschlagen. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das Leiden in den Schlachthöfen muss sofort beendet werden. Oldenburg ist kein Einzelfall, es handelt sich um ein bundesweites Problem. Im letzten Monat musste ein Schlachtbetrieb im Kreis Osnabrück wegen anhaltender Rechtsverstößen geschlossen werden. Wir benötigen eine dauerhafte Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen, welche die Einhaltung der Tierschutz-Schlachtverordnung sicherstellt.“


Die Tierschutz-Schlachtverordnung schreibt vor, dass die Tiere zum Tötungszeitpunkt empfindungs- und wahrnehmungsunfähig sein müssen. „In Frankreich und Großbritannien ist die Videoüberwachung bereits Pflicht. Die Vorfälle beweisen, dass wir dies in Deutschland auch brauchen, um unnötiges Tierleid aufgrund von Rechtsverstößen in den Schlachthöfen auszuschließen", erläutert Amira Mohamed Ali.


Zu Datenschutzbedenken erklärt die Bundestagsabgeordnete: „Die Videoüberwachung des Schlachtvorgangs ist rechtlich zulässig, wenn dabei keine Personen aufgenommen werden, das bescheinigt eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Es ist möglich bei Videoaufnahmen den Bildausschnitt zu begrenzen. Die Aufnahmen könnten zudem ausschließlich den amtlichen Tierärzten zugänglich gemacht werden, nicht dem Betrieb selbst. So können die Persönlichkeits- und Arbeitsrechte der Mitarbeiter gewahrt werden.“


Berlin, 06.11.2018
Amira Mohamed Ali, MdB

Keine Stimme der AFD!




Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit nicht abfinden: „Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient.“ Seine Fraktion brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wird.

 

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer.

 

Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen. LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.“

 Den Link zum Antrag im Bundestag findet ihr hier

14.06.18 - Videoreihe: Hartz4 und der Aberglaube

Teil 1/6 - #Wirtschaftsesoterik


Teil 2/6 - Die ECHTEN Arbeitslosenzahlen


Teil 3/6 - Der Arbeitsmarkt


Autor: Andre Klein


10.06.18 - Leipziger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht




23.05.18 - Victor Perli (MdB) zu Besuch im Landkreis Harburg

Bildlegende: Victor Perli (MdB) – vordere Reihe Mitte – mit anderen Parteimitgliedern aus dem Kreis Harburg, u. a. der Niedersächsischen Landesvorsitzenden Anja Stoeck aus Winsen/Luhe – hintere Reihe dritte von links – und der Kreisverbandsvorsitzende Sebastian Stoffregen – hintere Reihe ganz rechts.

Der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli (36) besuchte am Mittwoch, 23. 05. 2018, seinen Patenkreis Harburg. Er unterhält u. a. in Lüneburg ein Informationsbüro, das auch für den hiesigen Landkreis zuständig ist, Tel. 04131-608 33 80. Der in Bad Oeynhausen geborene Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wuchs seit 1993 überwiegend im Landkreis Wolfenbüttel auf, studierte Politikwissenschaft und arbeitete zeitweise auch als Geschäftsführer eines Familienbetriebs. Seit 2001 Mitglied in der Partei DIE LINKE., war sein Auslöser für das parteipolitische Engagement der Sozialabbau der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde Victor Perli für die Partei DIE LINKE. in den Bundestag gewählt. Politische Erfahrungen sammelte er zuvor u. a. als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und als Fraktionsvorsitzender im Wolfenbütteler Kreistag.


Kreisvorstand und Mitglieder der Partei DIE LINKE. führten in Seevetal-Fleestedt mit Victor Perli einen regen Gedankenaustausch zu übergreifenden Themen, die bundesweit aktuell sind und wo eine Vernetzung und gemeinsamer Austausch sinnvoll sind. Dazu gehörten u. a. der ÖPNV (Angebotsverbesserungen im Landkreis und fehlendes Sozialticket), die Ärzteversorgung im ländlichen Bereich und die angespannte Situation des Wohnungsmarktes (im Landkreis insbesondere in den Randgemeinden Hamburgs und in Buchholz).


Victor Perli machte ansonsten klar, dass ihm die Einbindung der zahlreichen Neu-Mitglieder am Herzen liegt, erfreulicherweise darunter auch viele Jüngere und eine Vernetzung zu brennenden aktuellen Themen, wie zuvor genannt, von Wichtigkeit sind.


23.02.18 - Diether Dehm: Frieden mit Russland

Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
11. Februar 2014

DIE LINKE führt Gespräche mit Thies Ockelmann und Thomas Grambow

DIE LINKE Kreisverband Harburg-Land will bei der anstehenden Landratswahl sowie den Bürgermeisterwahlen in mehreren Städten und Gemeinden Stellung beziehen und ggf. Wahlempfehlungen abgeben. Hierzu lädt DIE LINKE zu einem Gespräch mit dem SPD-Landratskandidaten Thomas Grambow sowie dem von den Grünen unterstützten Bürgermeister-Kandidaten Thies Ockelmann für die Gemeinde Rosengarten ein. Die Gespräche finden am Freitag, den 14.02.2014 im Kartoffelkeller, Bahnhofstraße 39 in 21629 Neu Wulmstorf, statt. Beginn ist 19:00 Uhr mit Thies Ockelmann und 20:00 Uhr mit Thomas Grambow. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Axel Bittner Sprecher Mehr...

 
28. Januar 2014

Der Fall Lanz

Zur Diskussion über das Vorgehen des ZDF-Moderators Markus Lanz gegenüber Sahra Wagenknecht dokumentieren wir einen Text der Nachdenkseiten, welcher sich mit dem hiesigen Vorfall beschäftigt. Hierbei wurde Lanz Gesprächsstil kritisiert, welcher Sahra Wagenknecht mehrmals nicht ausreden ließ und falsche Behauptungen zur EU-Politik der Partei die Linke aufstellte. Sekundiert vom Stern-Chefredakteur Hans-Ullrich Jörges, machte dieser  weiter Stimmung gegen die angebliche Europa-Feindschaft der Linken. Kurz darauf erfolgte ein Video von Jörges, indem er weiter versuchte Wagenknecht zu diskreditieren. Alles in allem ein ungeheuerlicher Vorgang. Lest Selbst!  http://www.nachdenkseiten.de/?p=20257 Mehr...

 
25. Dezember 2013

Pressemitteilung: Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

DIE LINKE. Harburg-Land unterstützt die Luxemburg-Liebknecht Demonstration 2014 und ruft zur Teilnahme am 12.1.2014 in Berlin auf. Das Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und den Revolutionären, welche im Januar 1919 für eine Gesellschaft gestorben sind, welche sich nicht nach der Profitmaximierung, sondern nach den Bedürfnissen des Menschen orientiert, bleibt für unser politisches Verständnis von zentraler Bedeutung. Die Niederschlagung des Januaraufstandes durch die sozialdemokratische Führung und rechten Freikorps konnte das Streben nach Emanzipation und der Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung nicht unterwerfen. Mit der Behauptung des Kapitalismus gehen bis heute die Widersprüche einher, die es zu kritisieren gilt. Obwohl 1919 eine Niederlage darstellt, sind die Forderungen der Spartakisten, die Bereitschaft Unterdrückten, für eine gerechtere Welt zu kämpfen, und die Voraussicht der beiden KPD-Mitbegründer Luxemburg und Liebknecht immer noch lebendig. "Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem!" (Karl Liebknecht: Trotz alledem!, in: Karl Liebknecht, Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin 1952, S.505-520.)"   Mehr...

 
26. November 2013

Pressemitteilung: Anja Stoeck legt ihr Amt als Kreisvorsitzende nieder

Sehr geehrte Damen und Herren,aus persönlichen Gründen lege ich mein Amt als Kreisvorsitzende DIE LINKE. Harburg-Land nieder.Der Kreisvorstand besteht jetzt aus Alexander Jüschke (Kreisvorsitzender), Corinna Jennert  (Schatzmeisterin), Margarita Feller, Georg Andreas und John Will als Beisitzer. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Homepage www.dielinke-harburg-land.de.Wichtig ist mir, dass klar ist, dass mein Rückzug keine politischen Gründe, sondern rein persönliche hat. Ich bin im geschäftsführenden Landesvorstand  DIE LINKE.Nds so engagiert, dass mir auch für meinen Kreisverband zu wenig Zeit bleibt, der aber sehr gut durch die o.g. Personen geleitet wird.Mit freundlichen GrüßenAnja Stoeck Mehr...

 
8. November 2013

Das Wahlkreisbüro von Johanna Voss in Winsen(Luhe) schließt

Pressemitteilung                                                                                                        27.10.2013   Das Wahlkreisbüro von Johanna Voß (MdB DIE LINKE) schließt - DIE LINKE. bleibt Das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten der LINKEn, zuerst Prof. Dr. Herbert Schui, danach Johanna Voß, in der Bahnhofstr. 8 in Winsen schließt zum 31.10.13. Die Wahlkreisbüro-MitarbeiterInnen bedanken sich bei allen Interessierten, die sich im Büro erkundigt haben, Anmerkungen zu unserer Arbeit gemacht haben usw. Wir haben über die vielen Jahre die immer stärker werdende Akzeptanz zu spüren bekommen. Johanna Voß wurde leider nicht wieder in den Bundestag gewählt – aber DIE LINKE. bleibt!!! Sowohl unsere VertreterInnen in den Räten Axel Bittner, Dieter Rednak, Michael Schnelle, Manfred Leschinski, Wolfgang Klein wie z.Zt. noch Anja Stoeck als auch die Ortsverbände und, selbstverständlich, der Kreisverband bleiben aktiv. Erreichen können Sie uns nach wie vor direkt über 04171-7882970, 01511-1503980, kv@dielinke-harburg-land.de oder unsere Homepage www.dielinke-harburg-land.de. Wir bieten, da der Arbeitslosenselbsthilfeverein Stand-up noch keine neue Unterkunft gefunden hat, den Service  über unsere Homepage an, bei Fragen zu Arbeitslosigkeit etc. einen Kontakt zu vermitteln. Sollte es einen neuen Beratungsort des Vereins geben, werden wir auch dies über unsere Homepage kundtun. Auch werden wir weiterhin den Kontakt zu unseren Bundestagsabgeordneten halten und vermitteln. Mit freundlichen Grüßen, das Wahlkreisbüro-Team Anja Stoeck, Gabi Meyer und Klaus Engelhardt       Mehr...

 
26. Oktober 2013

Leserbrief des KV zum Vorfall Erich Priebke

Leserbrief zur Wochenblattausgabe vom 23.10.2013 Sehr geehrtes Wochenblatt, wir sind schockiert über das, was wir in der Ausgabe vom 23.10.2013 lesen mussten. An diesem Tag wurde allen Ernstes eine Todesanzeige des Kriegsverbrechers und nationalsozialistischen Märtyrers Erich Priebke im Wochenblatt veröffentlicht. Darin liest man: „Tief in Trauer – NW Tostedt – NW Unterelbe“. Es ist doch wirklich unmöglich, dass das Wochenblatt von den Berichterstattungen und aktuell den Todesmeldungen des Erich Priebkes bislang keine Kenntnis hatte. In allen großen Tageszeitungen sowie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde darüber in letzter Zeit weitreichend berichtet. In Wahrheit handelt es sich bei diesem Mann nämlich um einen Kriegsverbrecher, Nationalsozialisten und Antisemit, welcher selbst maßgeblich an einem Massaker von 335 Zivilisten in Italien 1941 beteiligt war und dabei gemeinsam mit weiteren höheren SS-Offizieren die ersten 12 Opfer selbstständig erschoss. Bis zu seinem Tode verteidigte er seine Taten und behauptete dagegen in einem Interview ohne jegliche Reue „Drahtzieher der Inszenierung, die heute gegen mich stattfindet, sind die Wiesenthal-Zentren gewesen.“ (Süddeutsche Zeitung vom 3.Mai 2000) Wir sind der Ansicht, diese Aussage spricht für sich. Erich Priebke verstarb am 11. Oktober 2013 in Italien und wurde kurz darauf stillschweigend beigesetzt. Weiterhin sind wir sehr darüber verwundert, dass selbst die eindeutigen Bezeichnungen „NW-Tostedt“ sowie „NW Unterelbe“ anscheinend nicht identifiziert werden konnten. Das Wochenblatt hat doch schon mehrmals über neofaschistische Strukturen in Tostedt berichtet, folglich sollte man erwarten können, dass diese eindeutige Provokation der Neonazis auch als solche erkannt wird. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Übergriffe sowie Bedrohungen gegenüber jungen Antifaschisten - zuletzt besonders in Buchholz in der Nordheide - immer weniger mediale Beachtung in der regionalen Presse finden. Falls aus rechtlichen Gründen eine Ablehnung von Todesanzeigen untersagt ist, hätten wir zumindest einen Kommentar erwartet, der über den Hintergrund der Anzeige aufgeklärt hätte. Trotz dessen fordern wir eine öffentliche Entschuldigung und Erklärung des Wochenblattes zu den angesprochenen Vorkommnissen. Gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft, sowie den Menschen, welche sich antifaschistisch engagieren und die Demokratie vor den Faschisten schützen, ist diese Todesanzeige - zumindest aktuell – eine Faust ins Gesicht. Die Linke. Harburg-Land verwehrt sich gegen jegliche Akzeptanz von faschistischen Organisationen in der Öffentlichkeit und hofft, dass dieser Vorfall – aus welchen Gründen auch immer – einzigartig bleibt.   Alexander Jüschke, Kreisvorstand Die Linke.Harburg-Land Mehr...

 
16. September 2013

Herbert Behrens bringt Kurzwahlprogramm auf Plattdeutsch heraus

Um die Bilder zu vergrößern bitte auf die Bilder direkt klicken! Mehr...

 
10. September 2013

Mit Gunter Gabriel und "Monopoly" gegen Bankenmacht

Am Bahnhofsvorplatz in Buchholz traten im mittlerweile 37. Auftritt im sogenannten Straßenwahlkampf der niedersächsischen Linken der chilenische Liedermacher Pablo Ardouin, der Berliner Pianist Michael Letz und der Spitzenkandidat der Landes-Linken Dr. Diether Dehm zusammen auf.Dehm ist nicht nur als Bundestagsabgeordneter für Europa zuständig, sondern er schreibt und singt auch Lieder. Seine bekanntesten sind wohl "Tausendmal berührt", "Was wollen wir trinken sieben Tage lang" und "Monopoly". Letzteres sang er auch in Buchholz, wobei er es sich nicht nehmen ließ, gegen seinen persönlichen Hauptgegner, die Deutsche Bank, vom Leder zu ziehen. Dehm sprach sich auch gegen einen Syrienkrieg aus.Michèl Pauly, der Direktkandidat der Linken im Landkreis Harburg, der mit von der Partie war, ist überzeugt: "Die Politik von Spardiktaten und sozialen Einschnitten, die vom Duo Merkel/Steinbrück begonnen wurde, wird weder von Merkel noch von Steinbrück korrigiert werden."Und dann kam es zu einer Überraschung, weil Dehms alter Freund Gunter Gabriel am Platz erschien, um seinen Künstlerkollegen zu treffen. Am Infostand der Linken war also einiges los, und die vom Bahnhof kommenden Passanten wollten ihren Augen nicht trauen, als sie Gunter Gabriel erblickten. Dehm sprach sich für Mindestlöhne und ein niedrigeres Rentenalter aus. Dann sang er noch mit seinem chilenischen Kollegen Pablo Ardouin zusammen das Lied "Guantanamera", von dem er zu berichten wusste, dass es auch von einem der Linken  geschrieben worden ist. Bilder gibt es unter Wahlkampf Mehr...

 
8. September 2013

Dieter Dehm kommt zur Wahlkampfunterstützung nach Buchholz

P r e s s e m i t t e i l u n g                                           Prominente Wahlkampfunterstützung aus Berlin - Spitzenkandidat aus Niedersachsen Dr. Diether Dehm (MdB) mit Musik im Straßenwahlkampf - DIE LINKE im Landkreis Harburg bekommt prominente Unterstützung im Wahlkampf.„Wir freuen uns im Kreisverband Harburg-Land der Partei DIE LINKEden niedersächsischen Spitzenkandidaten Dr. Diether Dehm (Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Bundesvorstand) zusammen mit dem Direktkandidaten Michèl Pauly im Straßenwahlkampf am Buchholzer Bahnhof begrüßen zu können.“ In gewohnter Marnier wird Diether Dehm nicht nur stimmgewaltig mit überzeugender Rede präsent sein, sondern auch musikalisch politisch Stellung beziehen.Zu seinem Repertoire zählen bekannte Lieder wie "1000 mal berührt", "Faust auf Faust" "Was wollen wir trinken" bis hin zu "Liebeslieder gegen Bankenmacht".Bekanntheit erlangte Dehm bereits vor Jahren als musikalischer Autor von Klaus Lage, Udo Lindenberg und "Die Bots". Mit von der Partie ist der chilenische Liedermacher Pablo Ardouin und Michael Letz am Keyboard.  Montag, den 9. September 2013  von 16 bis 18 Uhr am Bahnhof in Buchholz , Bahnhofsvorplatz Nordseite zum Kabenhof Musik : Dr.Diether Dehm, Pablo Ardouin (Gitarre und Gesang) und Michael Letz (Keyboard)Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen zu Diether Dehm im Internet unter http://www.Diether-Dehm.de/ Manfred LeschinskiVorstand DIE LINKE Ortsverband Buchholz/Stelle  Mehr...

 
15. Juni 2013

LINKER Abgeordneter und Kampagnen-Sprecher stehen im Schottern-Prozess vor Lüneburger Amtsgericht

  „Erneut ist die Solidarität der Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner gefragt“, so die LINKE Bundestagsabgeordnete und Atomkraftgegnerin Johanna Voß aus dem Wendland, im Hinblick auf die Gerichtsprozesse am kommenden Dienstag, den 21.5., vor dem Lüneburger Amtsgericht gegen Unterzeichner der Kampagne „Castor? Schottern!“.   Bereits um 10:30 Uhr sitzt im Saal 8 des Amtsgerichtes der LINKE Bundestagsabgeordnete Diether Dehm auf der Anklagebank. Dehm ist gleichzeitig Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN bei der Bundestagswahl. Um 14 Uhr wird Mischa Aschmoneit, Sprecher der Kampagne „Castor? Schottern!“, der Prozess gemacht. Atomkraftgegnerinnen und –Gegner haben erneut Proteste vor dem Gerichtsgebäude angekündigt.   Auch Johanna Voß, als LINKE Bundestagsabgeordnete zuständig für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg, wird die Prozesse wieder vor Ort beobachten. „Sowohl Diether als auch Mischa haben meine volle Solidarität. Ich sehe weiterhin keine Straftat darin, Protest gegen Castor-Transporte öffentlich im Internet anzukündigen. Für mich gilt immer noch: Kriminell ist die Atomlobby und mutig sind ihre Gegnerinnen und Gegner,“ betont die Abgeordnete.   „Wo wirtschaftliche Interessen regieren, bleibt für wissenschaftliche Erkenntnisse und den Willen der Bürgerinnen und Bürger kein Raum“, konstatiert Johanna Voß. „Dies zeigt sich sowohl bei den Umständen, unter denen Gorleben als möglicher Endlagerstandort ausgewählt wurde, als auch bei der systematischen Kriminalisierung kritischer Stimmen.“ Mehr...

 

Treffer 41 bis 50 von 66

Wir wünschen entspannte Festtage alles Gute für das neue Jahr. Mehr...