Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
30. April 2014

Landratskandidat lädt zur gemeinsamen Radtour nach Neuengamme

Am Sonntag, den 4. Mai ab 11 Uhr in Harburg Mehr...

 
27. März 2014

DIE LINKE und Bündnis 90 /Die Grünen unterstützen Landratskandidaten Thomas Grambow

SPD, DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen haben die Presse heute ins Hotel Maack nach Maschen eingeladen, um die gemeinsame Unterstützung des Landratskandidaten Thomas Grambow bekanntzugeben und Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit auf Kreisebene darzustellen. Thomas Grambow stellt sich vor und berichtet von seinem bisherigen Wahlkampf. In den vergangenen 9 Wochen hat er Haustürbesuche im gesamten Landkreis mit sehr vielen bürgernahen Gesprächen durchgeführt. Dabei war ihm das Auffinden der Themen, die die Menschen im Landkreis Harburg bewegen, sehr wichtig. Er wird auch die verbleibenden 9 Wochen bis zum Wahltag nutzen, um weitere Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Die gesamte Pressemitteilung findet man unter:  Mehr...

 
24. März 2014

DIE LINKE Niedersachsen fordert: Grüne müssen Umweltminister Wenzel zurückpfeifen

„Das am Wochenende bekannt gewordene Einknicken von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vor den Lobbyisten der Erdgasindustrie ist ein umweltpolitischer Skandal erster Güte“, so der LINKE Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn am Samstag auf der Sitzung des Landesausschusses, dem „Kleinen Parteitag“ der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Mit dem Einpressen von gefährlichen Chemikalien beim Fracking wird das Trinkwasser in Niedersachsen massiv gefährdet. DIE LINKE Niedersachsen fordert den Grünen Landesverband auf, Umweltminister Wenzel an die Beschlüsse ihres Landesverbandes zu binden, in dem sie sich eindeutig gegen das Fracking ausgesprochen haben.“ Anti-Atom & Umwelt Zu den zentralen Themen der Landespartei gehört der Kampf gegen Atomkraft. An keinem anderen Ort in Deutschland ist so viel radioaktiver Müll gelagert wie in Gorleben im niedersächsischen Wendland. Keine andere Region ist durch den Widerstand der dort lebenden Menschen und ihrer Unterstützer/innen aus ganz Europa so zum Symbol des Kampfes gegen den atomaren Irrsinn geworden. Das marode Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel stellt das größte Umweltproblem des Landes dar. Die Landespartei setzt zusammen mit Bürgerinitiativen den Kampf für ein strahlenfreies Niedersachsen fort. Doch eine weitere Gefahr aus den Tiefen des Erdreiches droht Niedersachsen heimzusuchen: Der US-Konzern ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) mit dem sogenannten Fracking-Verfahren Erdgas gewinnen. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen setzt sich die Partei gegen dieses Verfahren ein, das Grundwasser und Stabilität des Bodens gefährdet. Generelles Verbot! Auch die Linke. Harburg-Land fordert ein generelles Verbot von Fracking. Ein Moratorium – wie es Grüne und SPD wollen und NRW umgesetzt hat – reicht wegen mangelnder Rechtssicherheit nicht aus. Nur Fracking mit giftigen Chemikalien zu verbieten, ignoriert die verbleibenden beträchtlichen Risiken. Das Bergrecht muss reformiert werden, um umfassende demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen. Eine Energiepolitik auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erfordert Verbrauchssenkungen wie die Förderung erneuerbarer Energien. Jetzt auf den weiteren Ausbau der Erdgasförderung mit Fracking zu setzen, ist der falsche Weg, da Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden ist. Zahlreiche Studien verdeutlichen inzwischen die Gefahren. Dass „die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auch in den vom Umweltbundesamt und der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Studien deutlich. Daher ist eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien notwendig und eben nicht die Erdgasförderung mit Fracking!    Mehr...

 
17. März 2014

DIE LINKE. Harburg-Land fordert Verhandlungen, das Säbelrasseln der USA und Deutschlands sind völlig unangemessen!

Ukraine: Diplomatie statt Krieg! Zur Lage in der Ukraine erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges muss ein neuer Krieg in Europa verhindert werden. Alle Seiten müssen Gewaltverzicht üben und jegliche Provokation unterlassen. Jetzt ist die Stunde der Diplomaten gekommen, nicht die der Soldaten.Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen hat die Ukraine vor die Wahl gestellt: entweder EU oder Russland. Das hat die Widersprüche innerhalb des Landes angeheizt. Das ist eine unverantwortliche Außenpolitik. Russland verletzt das Prinzip der Nichteinmischung. Doch Deutschland und die EU haben schon zuvor dagegen verstoßen. Sie finanzierten die Opposition und ermunterten sie mehr oder weniger offen zum Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch. Das Prinzip der Nichteinmischung hat für alle Seiten und jederzeit zu gelten!Der gestürzte Präsident und die Opposition hatten unter Vermittlung der EU eine Übergangsvereinbarung getroffen. Sie sah u. a. Neuwahlen und die Beteiligung der Opposition an der Regierung vor. Doch die Opposition hat die Vereinbarung kurz nach Unterzeichnung gebrochen, indem sie Janukowitsch am 22.02.2014 unter Missachtung verfassungsrechtlicher Verfahren abgesetzt hat. Die EU hat diese rechtswidrige Entscheidung am selben Tag anerkannt. Das hat die Glaubwürdigkeit der EU als Vermittlerin und selbst ernannte Wahrerin von Rechtsstaat und Demokratie nachhaltig geschädigt. Russland hat das wiederum als Fortführung der Einkreisungspolitik durch EU, USA und NATO aufgefasst." Sabine Lösing weiter: "Die Ukraine steht nun vor dem Staatsbankrott. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird dem Land Kredite nur dann gewähren, wenn es noch vor den Wahlen im Mai neoliberale Auflagen erfüllt, wie etwa die Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung. Ich lehne diese Erpressung der Ukraine ab. Die desaströsen Folgen der IWF-Auflagen für die Bevölkerung lassen sich auch in Europa in Griechenland, Portugal und Spanien besichtigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine demokratisch nicht legitimierte Regierung derartige Abkommen im Namen der Ukraine schließen darf. Ich befürchte, dass der de-facto Ministerpräsident Jazenjuk sich über diese Bedenken hinwegsetzt. Darauf lassen seine Worte schließen, er werde "politisch Kamikaze" begehen und "alles in unserer Macht stehende tun, um einen Zahlungsausfall zu verhindern." Es droht ein Anstieg der illegitimer Schulden der Ukraine, unter denen die Bevölkerung noch über Jahre leiden wird." Sabine Lösing abschließend: "Ich fordere eine diplomatische Lösung des Konflikts, keine Zusammenarbeit mit Faschisten, kein Verbot der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei, eine bedingungslose finanzielle Unterstützung der Ukraine und keine Austeritätspolitik. Ich fordere außerdem die Offenlegung aller Gelder, die aus der EU an Kräfte der Opposition geflossen sind. Mehr...

 
17. März 2014

DIE LINKE. Harburg-Land spricht sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus.

Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören. In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie aus und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten Unternehmerverbänden und Regierungen. DIE LINKE bekräftigt ihren Widerstand gegen dieses Abkommen und fordert die sofortige Beendigung der TTIP-Verhandlungen. Gemeinsam mit Umweltverbänden, Sozialverbänden, VerbraucherschützerInnen, Menschenrechtsinitiativen, der globalisierungskritischen Bewegung und vielen Aktiven aus den unterschiedlichsten Bereichen wird sich DIE LINKE aktiv am Widerstand gegen das TTIP-Abkommen beteiligen. DIE LINKE fordert, dass alle bisher in den Verhandlungen erreichten Ergebnisse unverzüglich der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, international agierenden Konzernen Klagerechte gegen demokratische Entscheidungen von EU-Staaten, zum Beispiel im Umwelt- und Sozialbereich, einzuräumen. DIE LINKE wird die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten verteidigen und gegen die Diktatur der Märkte und Großkonzerne kämpfen. Das von der EU-Administration vorgeschlagene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren lehnt DIE LINKE entschieden ab, da es grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats aushebelt. Würde das Urteil über Konzernklagen gegen Staaten privaten Schiedsstellen überlassen, bedeutete dies nicht weniger als die Privatisierung eines wichtigen Bereichs unseres Rechtswesens. Das von den USA, Kanada und Mexiko ratifizierte NAFTA-Freihandelsabkommen, das solche Regelungen beinhaltet, ermöglichte zum Beispiel einer US-Firma, die kanadische Regierung auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz zu verklagen, weil diese ein Moratorium gegen den Abbau von Schiefergasvorkommen verhängt hatte. Zukünftig sollen alle Produkte, die bereits in den USA zugelassen sind, frei in die EU exportiert werden können. Dadurch will man die bisher vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren abschaffen. Dem ungehinderten Export von Gentechnik-Lebensmitteln steht dann nichts mehr im Wege. Auch die bestehende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel soll in Frage gestellt werden. Durch das TTI Mehr...

 
8. März 2014

Zum internationalen Frauentag

Liebe Genossinnen,beinahe, aber nur beinahe zu spät: im Namen des Kreisvorstandes DIE LINKE. Harburg-Land schicke ich euch (weitergeleitet von FriedensaktivistInnen aus dem Norden Hamburgs) kämpferische Grüße zum internationalen Frauentag.Wir haben heute in der Winsener "Innenstadt" Brot und Rosen (Erklärung auf einem Kärtchen) verteilt, was total gut ankam.Mit sozialistischen Grüßen Anja Mehr...

 
11. Februar 2014

DIE LINKE führt Gespräche mit Thies Ockelmann und Thomas Grambow

DIE LINKE Kreisverband Harburg-Land will bei der anstehenden Landratswahl sowie den Bürgermeisterwahlen in mehreren Städten und Gemeinden Stellung beziehen und ggf. Wahlempfehlungen abgeben. Hierzu lädt DIE LINKE zu einem Gespräch mit dem SPD-Landratskandidaten Thomas Grambow sowie dem von den Grünen unterstützten Bürgermeister-Kandidaten Thies Ockelmann für die Gemeinde Rosengarten ein. Die Gespräche finden am Freitag, den 14.02.2014 im Kartoffelkeller, Bahnhofstraße 39 in 21629 Neu Wulmstorf, statt. Beginn ist 19:00 Uhr mit Thies Ockelmann und 20:00 Uhr mit Thomas Grambow. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Axel Bittner Sprecher Mehr...

 
28. Januar 2014

Der Fall Lanz

Zur Diskussion über das Vorgehen des ZDF-Moderators Markus Lanz gegenüber Sahra Wagenknecht dokumentieren wir einen Text der Nachdenkseiten, welcher sich mit dem hiesigen Vorfall beschäftigt. Hierbei wurde Lanz Gesprächsstil kritisiert, welcher Sahra Wagenknecht mehrmals nicht ausreden ließ und falsche Behauptungen zur EU-Politik der Partei die Linke aufstellte. Sekundiert vom Stern-Chefredakteur Hans-Ullrich Jörges, machte dieser  weiter Stimmung gegen die angebliche Europa-Feindschaft der Linken. Kurz darauf erfolgte ein Video von Jörges, indem er weiter versuchte Wagenknecht zu diskreditieren. Alles in allem ein ungeheuerlicher Vorgang. Lest Selbst!  http://www.nachdenkseiten.de/?p=20257 Mehr...

 
25. Dezember 2013

Pressemitteilung: Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

DIE LINKE. Harburg-Land unterstützt die Luxemburg-Liebknecht Demonstration 2014 und ruft zur Teilnahme am 12.1.2014 in Berlin auf. Das Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und den Revolutionären, welche im Januar 1919 für eine Gesellschaft gestorben sind, welche sich nicht nach der Profitmaximierung, sondern nach den Bedürfnissen des Menschen orientiert, bleibt für unser politisches Verständnis von zentraler Bedeutung. Die Niederschlagung des Januaraufstandes durch die sozialdemokratische Führung und rechten Freikorps konnte das Streben nach Emanzipation und der Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung nicht unterwerfen. Mit der Behauptung des Kapitalismus gehen bis heute die Widersprüche einher, die es zu kritisieren gilt. Obwohl 1919 eine Niederlage darstellt, sind die Forderungen der Spartakisten, die Bereitschaft Unterdrückten, für eine gerechtere Welt zu kämpfen, und die Voraussicht der beiden KPD-Mitbegründer Luxemburg und Liebknecht immer noch lebendig. "Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem!" (Karl Liebknecht: Trotz alledem!, in: Karl Liebknecht, Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin 1952, S.505-520.)"   Mehr...

 
26. November 2013

Pressemitteilung: Anja Stoeck legt ihr Amt als Kreisvorsitzende nieder

Sehr geehrte Damen und Herren,aus persönlichen Gründen lege ich mein Amt als Kreisvorsitzende DIE LINKE. Harburg-Land nieder.Der Kreisvorstand besteht jetzt aus Alexander Jüschke (Kreisvorsitzender), Corinna Jennert  (Schatzmeisterin), Margarita Feller, Georg Andreas und John Will als Beisitzer. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Homepage www.dielinke-harburg-land.de.Wichtig ist mir, dass klar ist, dass mein Rückzug keine politischen Gründe, sondern rein persönliche hat. Ich bin im geschäftsführenden Landesvorstand  DIE LINKE.Nds so engagiert, dass mir auch für meinen Kreisverband zu wenig Zeit bleibt, der aber sehr gut durch die o.g. Personen geleitet wird.Mit freundlichen GrüßenAnja Stoeck Mehr...

 

Treffer 31 bis 40 von 62

8. Februar 2018

Es ist wieder soweit! Wir sind wieder vor Ort!

Diesmal widmen wir uns dem Thema "EU - SO NICHT! Ein anderes Europa ist möglich!" Wenn auch dir dieses Thema so wie uns am Herzen liegt, dann komm einfach vorbei. Nähere Infos zur Veranstaltung findest du auf dem angehängten Flyer oder unter der Rufnummer 030 – 227 73 0 85.   lg  i.A. Anne Scherer Mehr...

 

Wir wünschen entspannte Festtage alles Gute für das neue Jahr. Mehr...