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Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit nicht abfinden: „Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient.“ Seine Fraktion brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wird.

 

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer.

 

Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen. LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.“

 Den Link zum Antrag im Bundestag findet ihr hier

14.06.18 - Videoreihe: Hartz4 und der Aberglaube

Teil 1/6 - #Wirtschaftsesoterik


Teil 2/6 - Die ECHTEN Arbeitslosenzahlen


Teil 3/6 - Der Arbeitsmarkt


Autor: Andre Klein


10.06.18 - Leipziger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht




23.05.18 - Victor Perli (MdB) zu Besuch im Landkreis Harburg

Bildlegende: Victor Perli (MdB) – vordere Reihe Mitte – mit anderen Parteimitgliedern aus dem Kreis Harburg, u. a. der Niedersächsischen Landesvorsitzenden Anja Stoeck aus Winsen/Luhe – hintere Reihe dritte von links – und der Kreisverbandsvorsitzende Sebastian Stoffregen – hintere Reihe ganz rechts.

Der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli (36) besuchte am Mittwoch, 23. 05. 2018, seinen Patenkreis Harburg. Er unterhält u. a. in Lüneburg ein Informationsbüro, das auch für den hiesigen Landkreis zuständig ist, Tel. 04131-608 33 80. Der in Bad Oeynhausen geborene Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wuchs seit 1993 überwiegend im Landkreis Wolfenbüttel auf, studierte Politikwissenschaft und arbeitete zeitweise auch als Geschäftsführer eines Familienbetriebs. Seit 2001 Mitglied in der Partei DIE LINKE., war sein Auslöser für das parteipolitische Engagement der Sozialabbau der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde Victor Perli für die Partei DIE LINKE. in den Bundestag gewählt. Politische Erfahrungen sammelte er zuvor u. a. als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und als Fraktionsvorsitzender im Wolfenbütteler Kreistag.


Kreisvorstand und Mitglieder der Partei DIE LINKE. führten in Seevetal-Fleestedt mit Victor Perli einen regen Gedankenaustausch zu übergreifenden Themen, die bundesweit aktuell sind und wo eine Vernetzung und gemeinsamer Austausch sinnvoll sind. Dazu gehörten u. a. der ÖPNV (Angebotsverbesserungen im Landkreis und fehlendes Sozialticket), die Ärzteversorgung im ländlichen Bereich und die angespannte Situation des Wohnungsmarktes (im Landkreis insbesondere in den Randgemeinden Hamburgs und in Buchholz).


Victor Perli machte ansonsten klar, dass ihm die Einbindung der zahlreichen Neu-Mitglieder am Herzen liegt, erfreulicherweise darunter auch viele Jüngere und eine Vernetzung zu brennenden aktuellen Themen, wie zuvor genannt, von Wichtigkeit sind.


23.02.18 - Diether Dehm: Frieden mit Russland

Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
30. September 2015

Unserer neuer Kreisvorsitzender Axel Bittner bei der Kreisvorsitzenden-Beratung in Hannover

Am Samstag, den 26.09.2015, fand in den Räumlichkeiten der Nazareth-Gemeinde in Hannover die diesjährige Beratung der Kreisvorsitzenden statt. Mit der Beratung der Vorsitzenden bzw. -sprecherInnen sollte der Austausch mit dem Landesvorstand und unter den Kreisverbänden organisiert werden. 36 anwesende Genossinnen und Genossen nutzten die Zusammenkunft, um ausführlich über ihre Verbände zu berichten. Im Fokus standen Schlussfolgerungen aus dem Parteientwicklungsprozess des vergangenen Jahres, die aktuellen Arbeitsschwerpunkte in den Kreisverbänden, die Umsetzung der Kampagne „Das muss drin sein“ sowie die Vorbereitungen zur Demonstration zu TTIP in Berlin am 10.Oktober. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Planungen und Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2016.  Mehr...

 
7. Juli 2015

OXI - Nein zu Spardiktat, ja zu Demokratie

DIE LINKE. Niedersachsen freut sich mit Syriza über das Ergebnis des Referendum in Griechenland. Das OXI - Nein - zu den erpresserischen Bedingungen der EU ist gut. Viele von uns haben heute Abend auf das Ergebnis der Abstimmung gewartet und mitgefiebert. Die Griechinnen und Griechen haben heute einen demokratischen Schritt nicht nur in Griechenland, sondern für Europa getan. Sie haben sich gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt, sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, dem falschen Patienten verabreicht, die immer nur kränker macht. Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Sparpolitik leben und leiden müssen, entschieden, diesen Weg nicht weitergehen zu wollen, sich nicht weiter unter das Spardiktat der EU zu begeben, sondern sich zu emanzipieren. Dieses NEIN bekräftigt die Verhandlungsführung von SYRIZA im Nachhinein und v.a. zukünftig!!! Dies bewundern und unterstützen wir.  Mehr...

 
4. Mai 2015

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Zum 70-jährigen Jubiläum der Befreiung

Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Deutschen Faschismus zum 70. Mal. Dieser Anlass sollte im Jahr 2015 besonders gewürdigt werden - Kriege sind wieder denkbarer geworden, sie werden wieder "hoffähig" gemacht. Die deutsche Bevölkerung will aber mehrheitlich keine Beteiligung Deutschlands an Kriegen. Der deutsche Faschismus scheint überwunden. Aber es gibt Organisationen, die die Sorge von Menschen nutzen, um mit einfachen Erklärungsmustern, nämlich der Ausgrenzung von sogenannten Migranten, Flüchtenden, Andersdenkender, über Nationalismus eine rechtsgerichtete Politik etablieren wollen. Wir möchten mit einer kleinen symbolischen Aktion am 8. und 9. Mai, neben unserem ständigen Wirken gegen das Vergessen, sowohl unsere Freude über die Befreiung vieler Tausend KZ-Häftlinge, aber auch ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangener, als auch unser Gedenken an die Opfer ausdrücken, indem wir im Landkreis Harburg an Gedenkstätten und Gräbern von Opfern des deutschen Faschismus Blumen niederlegen. Wir bitten unsere MitbürgerInnen, dies ebenfalls zu tun. Eine Liste der Gräber von Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen gibt es hier in der angehängten Datei. Mehr...

 
30. April 2015

Brief der niedersächsischen Landesvorsitzenden zum 1. Mai

Liebe Genossinnen, liebe Genossen Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und vielen anderen gehen wir am 1. Mai für soziale Gerechtigkeit und für ein Leben ohne Zumutungen auf die Straße. In Niedersachsen finden wieder zahlreiche Veranstaltungen des DGB statt. Bitte beteiligt Euch an den vielen Veranstaltungen.  Mehr...

 
17. März 2015

Bamberger Schule muss nach kritischen Medienberichten Verweis gegen jungen Antimilitaristen zurücknehmen!

Hiermit verweisen wir auf einen Artikel der Tageszeitung "Junge Welt" vom 12. März 2015:  Mehr...

 
11. März 2015

Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee zu schaffen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung gegenüber Russland verstanden werden. Das macht seine Ankündigung, eine EU-Armee würde Russland den Eindruck vermitteln, dass ‘wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union‘ unzweifelhaft deutlich. Nach der Osterweiterung von EU und Nato und dem Versuch, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen alle Widerstände durchzudrücken, trägt dieser Vorschlag weiter zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei. Wir brauchen statt weiteren Säbelrasselns, eine rein zivile, friedliche Außenpolitik, die Russland einbindet, statt wie bisher weiter ausgrenzt. “ Sabine Lösing weiter: „Eine EU-Armee wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Es ist bezeichnend, dass Herr Juncker sich eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Außenpolitik offenbar nur mit militärischen Mitteln vorstellen kann. Eine solche EU-Armee könnte den Parlamentsvorbehalt des Bundestages und anderer nationaler Parlamente bei Militäreinsätzen aushebeln. Eine parlamentarische und damit eine demokratische Kontrolle wäre nicht gegeben.“ Sabine Lösing abschließend: „Eine EU-Armee könnte sogar ein Instrument zur Niederschlagung von sozialen Bewegungen in der EU werden. Die sogenannte ‘Solidaritätsklausel‘ in Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) sieht Militäreinsätze im Inland u.a. bei ‘einer vom Menschen verursachten Katastrophe‘ vor. Eine EU-Armee könnte auf dieser Grundlage z. B. Streiks gegen die neoliberale Kürzugspolitik der EU niederschlagen.“  Mehr...

 
5. Dezember 2014

Bodo Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen!

Wir gratulieren Bodo Ramelow zur Wahl zum ersten LINKEN-Ministerpräsidenten! Und wir danken allen Genossinnen und Genossen, die den Weg bis zu diesem wichtigen Erfolg mit ermöglicht haben! Bei der Wahl am 5. Dezember im Thüringer Landtag erhielt er im zweiten Wahlgang 46 von 91 Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Wer sich gerne die vollständige Antrittsrede von Bodo Ramelow anschauen möchte, kann diese unter: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/5818824/bodo-ramelow-entschuldigt-sich-bei-opfern-der-ddr-diktatur-.html Mehr...

 
30. November 2014

Ihre Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer!

Wir dokumentieren die Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Bundeshaushalt der deutschen Bundesregierung: Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie werden ja gleich wieder hier ans Mikro treten und sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen, und dann werden wir stundenlang die Rednerinnen und Redner der Koalition hören, die Sie natürlich auch alle nur loben dürfen, aber wenn man sich die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt ansieht, und wenn man sich vergegenwärtigt, welchen Anteil Sie, Frau Kanzlerin, ganz persönlich daran haben, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können. Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem fleißige Arbeit längst nicht mehr vor Armut schützt, und die richtige Auswahl des Elternhauses weit wichtiger geworden ist als die richtige Wahl des Berufs. Es ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem Straßen und Brücken verrotten und nicht wenige Kinder in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen und ihnen elementare Bildung vorenthalten wird. Und was tun Sie, Frau Merkel? Statt Problemlösungen liefern sie Taschenspielertricks, statt solider Finanzierungen kreative Buchführung und statt wirtschaftspolitischer Rationalität okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der Schwarzen Null. Aber solide öffentliche Finanzen gibt es nicht ohne eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich ein gutes Leben leisten zu können. Es gibt sie nicht ohne Unternehmen, die aufgrund dieser Nachfrage auch Anreize haben zu investieren, statt ihr Geld zu bunkern oder ihre Aktionäre mit Rekorddividenden glücklich zu machen. Und es gibt sie nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut. "Und deswegen ist für mich die Schwarze Null eigentlich Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über ihre Wirtschaftspolitik. Oder vielleicht erinnern Sie sich noch, was Sie im August im schönen Lindau am Bodensee auf dem Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger zu hören bekommen haben: "Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik", "Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben", Merkels Rede war "eine einzige Katastrophe" - wohlgemerkt, das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken, das waren Meinungen von Wirtschaftsnobelpreisträgern über die Ihre Wirtschaftspolitik. Aber das interessiert Sie offenbar alles nicht. Weggucken, Wegducken, Wegreden, das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Problemen und Gefahren der Gegenwart. Aber die Probleme sind zu ernst und die Gefahren zu groß, als dass wir uns weiterhin Mehr...

 
3. Oktober 2014

Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang

Die Linke.Harburg-Land unterstützt den Aufruf "Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover" und möchte damit einen Zeichen gegen den deutschen Bellizismus und Nationalismus setzen. Bei allem Unrecht, welches in der DDR geschehen ist, verwahren wir uns dennoch einer Instrumentalisierung der Wiedervereinigung und empfinden jene Feierlichkeiten als bewusstes Ablenkmanöver der herrschenden Politik von den derzeitigen gesellschaftspolitischen Problemen. Durch die Abwicklung und Ausbeutung der volkseigenen Betriebe, ist in Ostdeutschland die Armut weiter gewachsen. Auch in westdeutschen Bundesländern gibt es zunehmend mehr Berufstätige, die entweder nur in Teilzeit arbeiten dürfen oder als Zeit- oder Leiharbeiter - für deutlich weniger Geld als die Kernbelegschaft - eingestellt werden. Daher sagen wir: Es gibt am heutigen Tag nichts zu feiern! Mehr...

 
1. September 2014

Waffenlieferungen in den Irak am Weltfriedenstag - Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.

Dieser Ausspruch von Willy Brandt war das Motto einer gemeinsamen Kundgebung der Friedensbewegung und der linken Fraktion, die heute auf dem Platz der Republik stattfand. Anlass war die Sondersitzung des Bundestages, zu der die Bundes- regierung eingeladen hatte, um die Abgeordneten darüber zu informieren, dass die Koalition bereits entschieden hat, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Gregor Gysi kritisierte in seinem Wortbetrag dann auch den Mangel an Feingefühl und Wertschätzung bezüglich der Wahl des Tages und der Einladung zur Sondersitzung lediglich zur Abgabe einer Regierungserklärung und nicht etwa zu einer Abstimmung. Besonders an die Sozialdemokraten richtete sich sein Hinweis zur Bedeutung des 1. September. Vor allem Gewerkschaften und die SPD betrieben unter dem Leitsatz „nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ in den 50-ger Jahren die Schaffung eines Weltfriedenstages zu den Jahrestagen des Einmarsches der Deutschen nach Polen 1939. Mehr...

 

Treffer 21 bis 30 von 66

Wir wünschen entspannte Festtage alles Gute für das neue Jahr. Mehr...