Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
17. März 2015

Bamberger Schule muss nach kritischen Medienberichten Verweis gegen jungen Antimilitaristen zurücknehmen!

Hiermit verweisen wir auf einen Artikel der Tageszeitung "Junge Welt" vom 12. März 2015:  Mehr...

 
11. März 2015

Zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee zu schaffen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung gegenüber Russland verstanden werden. Das macht seine Ankündigung, eine EU-Armee würde Russland den Eindruck vermitteln, dass ‘wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union‘ unzweifelhaft deutlich. Nach der Osterweiterung von EU und Nato und dem Versuch, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen alle Widerstände durchzudrücken, trägt dieser Vorschlag weiter zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei. Wir brauchen statt weiteren Säbelrasselns, eine rein zivile, friedliche Außenpolitik, die Russland einbindet, statt wie bisher weiter ausgrenzt. “ Sabine Lösing weiter: „Eine EU-Armee wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Es ist bezeichnend, dass Herr Juncker sich eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Außenpolitik offenbar nur mit militärischen Mitteln vorstellen kann. Eine solche EU-Armee könnte den Parlamentsvorbehalt des Bundestages und anderer nationaler Parlamente bei Militäreinsätzen aushebeln. Eine parlamentarische und damit eine demokratische Kontrolle wäre nicht gegeben.“ Sabine Lösing abschließend: „Eine EU-Armee könnte sogar ein Instrument zur Niederschlagung von sozialen Bewegungen in der EU werden. Die sogenannte ‘Solidaritätsklausel‘ in Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) sieht Militäreinsätze im Inland u.a. bei ‘einer vom Menschen verursachten Katastrophe‘ vor. Eine EU-Armee könnte auf dieser Grundlage z. B. Streiks gegen die neoliberale Kürzugspolitik der EU niederschlagen.“  Mehr...

 
5. Dezember 2014

Bodo Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen!

Wir gratulieren Bodo Ramelow zur Wahl zum ersten LINKEN-Ministerpräsidenten! Und wir danken allen Genossinnen und Genossen, die den Weg bis zu diesem wichtigen Erfolg mit ermöglicht haben! Bei der Wahl am 5. Dezember im Thüringer Landtag erhielt er im zweiten Wahlgang 46 von 91 Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Wer sich gerne die vollständige Antrittsrede von Bodo Ramelow anschauen möchte, kann diese unter: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/5818824/bodo-ramelow-entschuldigt-sich-bei-opfern-der-ddr-diktatur-.html Mehr...

 
30. November 2014

Ihre Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer!

Wir dokumentieren die Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Bundeshaushalt der deutschen Bundesregierung: Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie werden ja gleich wieder hier ans Mikro treten und sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen, und dann werden wir stundenlang die Rednerinnen und Redner der Koalition hören, die Sie natürlich auch alle nur loben dürfen, aber wenn man sich die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt ansieht, und wenn man sich vergegenwärtigt, welchen Anteil Sie, Frau Kanzlerin, ganz persönlich daran haben, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können. Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem fleißige Arbeit längst nicht mehr vor Armut schützt, und die richtige Auswahl des Elternhauses weit wichtiger geworden ist als die richtige Wahl des Berufs. Es ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem Straßen und Brücken verrotten und nicht wenige Kinder in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen und ihnen elementare Bildung vorenthalten wird. Und was tun Sie, Frau Merkel? Statt Problemlösungen liefern sie Taschenspielertricks, statt solider Finanzierungen kreative Buchführung und statt wirtschaftspolitischer Rationalität okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der Schwarzen Null. Aber solide öffentliche Finanzen gibt es nicht ohne eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich ein gutes Leben leisten zu können. Es gibt sie nicht ohne Unternehmen, die aufgrund dieser Nachfrage auch Anreize haben zu investieren, statt ihr Geld zu bunkern oder ihre Aktionäre mit Rekorddividenden glücklich zu machen. Und es gibt sie nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut. "Und deswegen ist für mich die Schwarze Null eigentlich Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über ihre Wirtschaftspolitik. Oder vielleicht erinnern Sie sich noch, was Sie im August im schönen Lindau am Bodensee auf dem Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger zu hören bekommen haben: "Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik", "Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben", Merkels Rede war "eine einzige Katastrophe" - wohlgemerkt, das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken, das waren Meinungen von Wirtschaftsnobelpreisträgern über die Ihre Wirtschaftspolitik. Aber das interessiert Sie offenbar alles nicht. Weggucken, Wegducken, Wegreden, das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Problemen und Gefahren der Gegenwart. Aber die Probleme sind zu ernst und die Gefahren zu groß, als dass wir uns weiterhin Mehr...

 
3. Oktober 2014

Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang

Die Linke.Harburg-Land unterstützt den Aufruf "Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover" und möchte damit einen Zeichen gegen den deutschen Bellizismus und Nationalismus setzen. Bei allem Unrecht, welches in der DDR geschehen ist, verwahren wir uns dennoch einer Instrumentalisierung der Wiedervereinigung und empfinden jene Feierlichkeiten als bewusstes Ablenkmanöver der herrschenden Politik von den derzeitigen gesellschaftspolitischen Problemen. Durch die Abwicklung und Ausbeutung der volkseigenen Betriebe, ist in Ostdeutschland die Armut weiter gewachsen. Auch in westdeutschen Bundesländern gibt es zunehmend mehr Berufstätige, die entweder nur in Teilzeit arbeiten dürfen oder als Zeit- oder Leiharbeiter - für deutlich weniger Geld als die Kernbelegschaft - eingestellt werden. Daher sagen wir: Es gibt am heutigen Tag nichts zu feiern! Mehr...

 
1. September 2014

Waffenlieferungen in den Irak am Weltfriedenstag - Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.

Dieser Ausspruch von Willy Brandt war das Motto einer gemeinsamen Kundgebung der Friedensbewegung und der linken Fraktion, die heute auf dem Platz der Republik stattfand. Anlass war die Sondersitzung des Bundestages, zu der die Bundes- regierung eingeladen hatte, um die Abgeordneten darüber zu informieren, dass die Koalition bereits entschieden hat, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Gregor Gysi kritisierte in seinem Wortbetrag dann auch den Mangel an Feingefühl und Wertschätzung bezüglich der Wahl des Tages und der Einladung zur Sondersitzung lediglich zur Abgabe einer Regierungserklärung und nicht etwa zu einer Abstimmung. Besonders an die Sozialdemokraten richtete sich sein Hinweis zur Bedeutung des 1. September. Vor allem Gewerkschaften und die SPD betrieben unter dem Leitsatz „nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ in den 50-ger Jahren die Schaffung eines Weltfriedenstages zu den Jahrestagen des Einmarsches der Deutschen nach Polen 1939. Mehr...

 
9. Juni 2014

“Frau Merkel, lösen Sie sich aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik."

Wir dokumentieren die aktuelle Rede von Sahra Wagenknecht zur EU-Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mehr...

 
1. Juni 2014

Wahlanalyse der Europawahl

Die Europawahl ist mittlerweile zuende. Dazu findet ihr von unserem Genossen Axel Bittner eine Wahlanalyse zum Ausgang des 25. Mai's. Viel Spaß dabei! Mehr...

 
12. Mai 2014

Gregor Gysi und Katja Kipping am 16. Mai bei uns in der Umgebung!

Am Freitag, den 16. Mai werden der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in Harburg, sowie unsere Parteivorsitzende Katja Kipping in Lüneburg zugegen sein. Mehr...

 
12. Mai 2014

Warum das Freihandelsabkommen die Demokratie beschädigt

Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europä- ischen Union (EU). Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht. Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen.... Lest selbst! Mehr...

 

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8. Februar 2018

Es ist wieder soweit! Wir sind wieder vor Ort!

Diesmal widmen wir uns dem Thema "EU - SO NICHT! Ein anderes Europa ist möglich!" Wenn auch dir dieses Thema so wie uns am Herzen liegt, dann komm einfach vorbei. Nähere Infos zur Veranstaltung findest du auf dem angehängten Flyer oder unter der Rufnummer 030 – 227 73 0 85.   lg  i.A. Anne Scherer Mehr...

 

Wir wünschen entspannte Festtage alles Gute für das neue Jahr. Mehr...