Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
19. November 2016

Auf ein Wort

„Es ist doch skandalös, dass ab einem Einkommen von 1140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird, während Konzerne wie Apple oder Amazon in Europa mit Steuersätzen von 0,005 Prozent verwöhnt werden", sagt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt Mehr...

 
9. November 2016

Miese Jobs zweiter Klasse

Im Landkreis Harburg ist die Leiharbeit innerhalb der vergangenen fünf Jahre um 76 Prozent gestiegen. Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung der Leiharbeit. Doch das hilft den prekär Beschäftigten nicht. Jutta Krellmann von den Linken im Bundestag kommentiert das neue Regelwerk so: „Längst ist bekannt, dass Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge systematisch missbrauchen, um Druck auf ihre Stammbelegschaften auszuüben. Leiharbeit wird nach wie vor als Brücke in den Arbeitsmarkt verkauft und ist doch nichts weiter als ein Garant für Niedriglohn, miese Arbeitsbedingungen und unsichere Jobs. Daran ändert die Neuregelung nichts.“  Mehr...

 
17. September 2016

65.000 demonstrieren in Hamburg gegen TTIP und CETA

Heute folgten 320.00 Menschen dem Aufruf des STOP TTIP CETA-Bündnisses gegen die geplanten Freihandelsabkommen aufzustehen. Davon 65.000 allein in Hamburg. Hier war DIE LINKE mit guter Unterstützung der Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in einem starken roten Block deutlich sichtbar.Auf der Abschlusskundgebung wurde den im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit gegeben, Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. Den Fragen stellten sich Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Riexinger (DIE LINKE) und Eckart Kuhlwein (SPD). Sowohl Hajduk als auch Kuhlwein stellten die Abkommen nicht generell in Frage sondern forderten lediglich Nachbesserungen in Teilbereichen (z. B. Schiedsgerichte und Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge). Bernd Riexinger war der einzige, der die Verträge ohne Wenn und Aber ablehnte und stattdessen zum Nachdenken über eine wirtschaftlich und sozial gerechte sowie ökologisch nachhaltige Weltordnung aufforderte. Nur so könnten zukünftig weltweit Hunger und Krieg beseitigt werden. Abschließend stellt sich die Frage, ob sich die beratungsresistenten Großkopferten der SPD um Sigmar Gabriel und Olaf Scholz auf dem Konvent am Montag ihren Willen zur „vorläufigen“ Einführung von CETA durchsetzen oder ob die Delegierten genug Rückgrat haben, dies mit deutlicher Mehrheit zu verhindern. Heute haben bundesweit 320.000 potentielle Wähler eine eindeutige Entscheidungshilfe gegeben. Mehr...

 
15. September 2016

Auf nach Hamburg

Der Kreisverband Harburg-Land ruft zur Teilnahme an der Demonstration STOP CETA TTIP - für einen gerechten Welthandel am 17. September 2016 in Hamburg auf. Wir treffen uns um 10:00 Uhr am Bahnhof Hamburg-Harburg (Haupteingang beim Taxi-Stand) zur gemeinsamen Anreise. http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/hamburg/ Mehr...

 
12. September 2016

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2016

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen vom 11.09.2016 sind beendet und die Ergebnisse der Wahl liegen vor. Wie überall in Niedersachsen sicherte die LINKE sich auch im Kreis Harburg in jedem Bezirk einen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Wahl 2011 und geht somit als ein Gewinner hervor. Auch der AfD wurden glücklicherweise weniger Stimmen zuteil, als im Vorfeld befürchtet. Erfreulich ist, dass die LINKE neben den zwei Mandaten für den Kreistag weitere acht Mandate für die Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadträte und Ortsräte erringen konnte (siehe unten). Dadurch wird die Partei präsenter sein und sicher einiges von sich hören lassen. Auf eine erfolgreiche Zeit! Mehr...

 
9. März 2016

Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Niedersächsische Verfassung

DIE LINKE: Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Niedersächsische Verfassung – nötig sind mindestens 15.000 zusätzliche Wohnungen jährlich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik die Förderung von 5.000 neuen Wohnungen angekündigt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: “Die rot-grüne Wohnungspolitik in Niedersachsen verstößt weiter gegen das Verfassungsgebot aus Artikel 6a, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten 5.000 neue Wohnungen zu fördern, ist völlig unzureichend. Wir brauchen in Niedersachsen eine Förderung von mindestens 15.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr. Den größten Bedarf gibt es für Familien, Geringverdiener und Senioren. Allein in der Region Hannover müssen laut Prognos-Institut bis 2030 6.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Ähnliches gilt für die Ballungsräume Oldenburg, Braunschweig-Wolfsburg, aber auch für das Emsland.  Mehr...

 
6. März 2016

Kommunale Daseinsvorsorge, Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dürfen nicht durch Freihandelsabkommen gefährdet werden

Axel Bittner

Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission mit den Handlungsbeauftragten der USA über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Vom 22. bis 26.02.2016 fand in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde statt. Die Verhandlungen fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit (betroffen sind ca. 800 Millionen Menschen) sowie deren demokratisch legitimierten Repräsentanten statt. Bisher bekanntgewordene Vertragsinhalte lassen befürchten, dass u. a. die kommunale Selbstverwaltung, Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die kommunalen Kultur- und Bildungspolitik in Frage gestellt werden. Am 24. April werden US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen und – was wichtiger ist – die stockenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP voranbringen. Das wird die kritische Öffentlichkeit mit großen und fantasievollen Protesten begleiten.  Mehr...

 
19. Februar 2016

"Das ist realistisch-radikale linke Politik"

Ein Interview von Anja Stoeck in der heutigen Ausgabe der "jungen Welt". Sie stellt hierbei auch eine andere Berichterstattung über unseren Landesparteitag in der "jw" richtig, welche den ungeheuerlichen Eindruck erweckte unser Landesparteitag wäre auf Druck der AfD(!) in der Solidarität mit Flüchtlingen zurückgewichen. Landessprecherin der niedersächsischen Linkspartei wehrt sich gegen Vorwurf, Bleiberecht kippen zu wollen. Gespräch mit Anja Stoeck Im Nachgang zum niedersächsischen Linke-Landespar­teitag, der am vergan­genen Wochenende in Osnabrück stattfand, kommt es zu inner­parteilichen Streitig­keiten bezüglich der Flüchtlingspolitik. Mehr...

 
27. Januar 2016

Wehret den Anfängen!

27. Januar 2016: Wehret den Anfängen! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Auch 71 Jahre nach der Befreiung darf Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland nicht in Vergessenheit geraten. Auch die Bundesregierung täte gut daran, sich an die Opfer der faschistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik zu erinnern. Bis heute sind nicht alle Opfer entschädigt, bis heute nicht alle Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen worden.  Mehr...

 
11. Dezember 2015

Tag der Menschenrechte 2015: Schluss mit der Doppelmoral!

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch 67 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nehmen weltweit bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen immer weiter zu. Nicht nur in den Krisenherden im Nahen Osten und in Afrika steigt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen. Auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die Entwicklung vor dem Hintergrund der so genannten Flüchtlingskrise und nach den Terroranschlägen von Paris mehr als beängstigend.  Mehr...

 

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