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Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit nicht abfinden: „Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient.“ Seine Fraktion brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wird.

 

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer.

 

Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen. LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.“

 Den Link zum Antrag im Bundestag findet ihr hier

14.06.18 - Videoreihe: Hartz4 und der Aberglaube

Teil 1/6 - #Wirtschaftsesoterik


Teil 2/6 - Die ECHTEN Arbeitslosenzahlen


Teil 3/6 - Der Arbeitsmarkt


Autor: Andre Klein


10.06.18 - Leipziger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht




23.05.18 - Victor Perli (MdB) zu Besuch im Landkreis Harburg

Bildlegende: Victor Perli (MdB) – vordere Reihe Mitte – mit anderen Parteimitgliedern aus dem Kreis Harburg, u. a. der Niedersächsischen Landesvorsitzenden Anja Stoeck aus Winsen/Luhe – hintere Reihe dritte von links – und der Kreisverbandsvorsitzende Sebastian Stoffregen – hintere Reihe ganz rechts.

Der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli (36) besuchte am Mittwoch, 23. 05. 2018, seinen Patenkreis Harburg. Er unterhält u. a. in Lüneburg ein Informationsbüro, das auch für den hiesigen Landkreis zuständig ist, Tel. 04131-608 33 80. Der in Bad Oeynhausen geborene Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie wuchs seit 1993 überwiegend im Landkreis Wolfenbüttel auf, studierte Politikwissenschaft und arbeitete zeitweise auch als Geschäftsführer eines Familienbetriebs. Seit 2001 Mitglied in der Partei DIE LINKE., war sein Auslöser für das parteipolitische Engagement der Sozialabbau der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde Victor Perli für die Partei DIE LINKE. in den Bundestag gewählt. Politische Erfahrungen sammelte er zuvor u. a. als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und als Fraktionsvorsitzender im Wolfenbütteler Kreistag.


Kreisvorstand und Mitglieder der Partei DIE LINKE. führten in Seevetal-Fleestedt mit Victor Perli einen regen Gedankenaustausch zu übergreifenden Themen, die bundesweit aktuell sind und wo eine Vernetzung und gemeinsamer Austausch sinnvoll sind. Dazu gehörten u. a. der ÖPNV (Angebotsverbesserungen im Landkreis und fehlendes Sozialticket), die Ärzteversorgung im ländlichen Bereich und die angespannte Situation des Wohnungsmarktes (im Landkreis insbesondere in den Randgemeinden Hamburgs und in Buchholz).


Victor Perli machte ansonsten klar, dass ihm die Einbindung der zahlreichen Neu-Mitglieder am Herzen liegt, erfreulicherweise darunter auch viele Jüngere und eine Vernetzung zu brennenden aktuellen Themen, wie zuvor genannt, von Wichtigkeit sind.


23.02.18 - Diether Dehm: Frieden mit Russland

Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
21. Februar 2018

Mobilität

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft. Nur fragt sich, wie Mobilität organisiert und finanziert wird. Braucht jeder sein eigenes Auto oder geht es nicht auch anders? Während über Abgase, Lärm, VW-Skandale und Autobahnbau diskutiert wird, werden Fragen von Teilhabe in der Debatte um Mobilität meist umschifft. Dabei ist Mobilität vor allem eine soziale Frage. Für die Alten und Armen gibt es ja die Öffis, die öffentlichen Verkehrsmittel. Mehr...

 
21. Februar 2018

Leiharbeit

Die Leiharbeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angewachsen. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte. Im Vergleich zu 2013 sind das 16,4 Prozent mehr, im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Besonders hoch sind die Anteile von Leiharbeitskräften an allen Beschäftigten in Bremen und Thüringen. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liegt, wird er hier mit 4,7 bzw. 3,9 Prozent ausgewiesen. Mehr...

 
21. Februar 2018

Netzneutralität

Das Europäische Parlament hat im Oktober 2015 die Verordnung zum Telekommunikationsmarkt beschlossen. Bestandteil dieser Verordnung sind Regelungen zur Netzneutralität. »Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger. (Bundestagsdrucksache 17/8536, S. 33) Mehr...

 
21. Februar 2018

Verrohung und soziale Probleme

Der Zustand dieses Landes ist mehr als bedenklich. Jede Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird zum rüpelhaften Abenteuer. Jeder Anstand scheint verschwunden zu sein. Generell ist festzustellen, dass es in der bundesdeutschen Gesellschaft eine weit gehende Radikalisierung gibt. Die sogenannte Mitte implodiert zunehmend. Letzteres ist auch nicht verwunderlich denn die Lebenssituation von vielen, wird materialistisch betrachtet, zunehmend schwieriger. Weite Teile der Bevölkerung sind schwer verunsichert, bestimmte Schichten befürchten durch Migranten und Migrantinnen weiter an den Rand gedrängt zu werden. Die Deformierung der Bewusstseinslage bei vielen Menschen kann erklärt werden. Mehr...

 
8. Februar 2018

Es ist wieder soweit! Wir sind wieder vor Ort!

Diesmal widmen wir uns dem Thema "EU - SO NICHT! Ein anderes Europa ist möglich!" Wenn auch dir dieses Thema so wie uns am Herzen liegt, dann komm einfach vorbei. Nähere Infos zur Veranstaltung findest du auf dem angehängten Flyer oder unter der Rufnummer 030 – 227 73 0 85.   lg  i.A. Anne Scherer Mehr...

 
17. Oktober 2017

Sie ist wieder da, die Mauer!

So titelte die Hamburger Morgenpost am 25.09.2017, mit dem Blick auf die Wahlergebnisse, der Bundestagswahl und dem Erfolg der AFD in Ostdeutschland. Wer durch die ehemalige DDR fährt, durch Mecklenburg Vorpommern, durch Brandenburg, oder durch andere Bundesländer, der wird sehen, dass da keine Arbeitsplätze sind. Mehr...

 
16. Oktober 2017

Industrie 4.0

Digitalisierung und Industrie 4.0 bedeuten grundlegende Veränderungen. Die Art, wie wir leben und arbeiten, wie wir uns bewegen und wie wir kommunizieren, hat sich bereits entscheidend verändert - und wir erleben gerade erst die Anfänge dieses Prozesses. Denn die Digitalisierung eröffnet Chancen für eine demokratische wie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums - und ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, die das Kapital dazu zwangen, in die Automatisierung von Arbeit zu investieren, statt die Ausbeutung der Arbeit zu intensivieren. Zugleich bringt uns ein blinder Technikoptimismus nicht weiter. Im Kapitalismus tendieren die technischen Potentiale systematisch dazu, in soziale Zumutungen umzuschlagen, wenn sich an den politischen Verhältnissen nichts ändert. Aus der Möglichkeit, weniger zu arbeiten und mehr zu leben, wird so z.B. eine Drohung mit Massenerwerbslosigkeit und Prekarisierung. Das ist die Dialektik der Digitalisierung. Die Digitalisierung offenbart heute, wie abstrus die künstliche Verknappung von Gütern ist: Im Gegensatz zu einem Apfel, der nur einmal gegessen werden kann, gibt es bei digitalen Gütern keine physische Begrenzung - jeder Ausschluss von der Nutzung muss hier gewollt sein, damit privater Profit geschaffen werden kann. Doch mit den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, gibt es erstmalig die Perspektive auf einen Zustand, in dem es keinen "natürlichen Mangel" mehr gibt. Diese Möglichkeit zur Freiheit ist der Punkt von dem wir ausgehen - um die Verhältnisse von links in Frage zu stellen und in die Zukunft zu öffnen. Die Grundlage für eine solidarische Gestaltung der Digitalisierung bilden für uns folgende Punkte: Der aktuelle Kapitalismus basiert auf Konkurrenz und Ausschluss. Aber wir können es besser machen: in gemeinsamer Kooperation. Ohne Patentfreiheit für Software, Netzwerkeffekte, Open Source-Lizenzmodelle, Freie-Software-Bewegung, offene Standards sowie öffentliche Investitionen würde es das heutige Internet nicht geben. Mehr noch: Daraus ergibt sich - analog wie digital - die Perspektive einer Ausweitung von Gemeingütern (Commons), statt der restlosen Kommerzialisierung der Welt. Gute Arbeit, nicht ständig Arbeit Wir brauchen eine drastische Arbeitszeitverkürzung, damit die Früchte der digitalen Revolution allen zugutekommen. Alle arbeiten weniger, damit bezahlte Arbeit besser verteilt wird. Digitalisierung und Automatisierung rollen uns für dieses Projekt den roten Teppich aus. Denn wenn der technische Fortschritt es möglich macht, immer weniger in immer kürzerer Zeit zu produzieren, sollten die Menschen auch immer weniger arbeiten müssen: 30 Stunden pro Woche sind genug! Zudem braucht es das Recht auf mindestens zwei Sabbaticals (Auszeiten) im Laufe des Erwerbslebens, das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit, einen echten Feierabend sowie ein Weiterbildungsgesetz für digitale Arbeit. Im Bereich der Plattformökonomie muss die gewerkschaftliche Ver Mehr...

 
15. Mai 2017

Joachim Kotteck ist Direktkandidat für DIE LINKE. zur Bundestagswahl 2017

Der Kreisverband DIE LINKE. Harburg-Land hat auf einer Mitgliederversammlung am 12.05.2017 in Seevetal-Fleestedt den 64-jährigen Dipl. Sozialökonom Joachim Kotteck aus Seevetal einstimmig als Direktkandidaten für den Wahlbereich 36 gewählt. Kotteck ist u.a. als Schatzmeister des Kreisverbandes und seit der Kommunalwahl im September 2016 als Mitglied des Rates der Gemeinde Seevetal aktiv. In seiner Vorstellungsrede begeisterte er die Mitglieder mit seinen Ideen zu einer ökonomisch und sozial gerechten Gesellschaft sowie einer friedensorientierten und ausgleichenden Außenpolitik europa- und weltweit. Real existierender Terrorismus könne nur durch radikale Beendigung von Interventionen in Wirtschaftskriege, Waffenexporte und geostrategischen Regimechangebestrebungen verhindert werden. Repressalien gegenüber der eigenen Bevölkerung und auch Migranten sind nur Augenwischerei und kontraproduktiv. Mehr...

 
1. Februar 2017

Pia Zimmermann ist Spitzenkandidatin der LINKE Niedersachsen für die Bundestagswahl 2017

Mehr als 100 Genossinnen und Genossen hatten die Initiative unterstützt, auch in Niedersachsen neue Zeichen zu setzen und zum ersten Mal nach vier Bundestagswahlkämpfen eine Kandidatin anstatt eines Kandidaten auf Platz 1 der Liste zu wählen. Sie sind überzeugt, dass mit Pia Zimmermann (Foto) eine Kandidatin gewählt wurde, die dem Anspruch der LINKE entspricht, sozialistisch UND feministisch zu sein. Und das heißt: Weg von der Politik für Millionäre, Banken und Wirtschaftseliten hin zu einer gerechten Politik für alle. Mehr...

 
15. Dezember 2016

Rot-Grüne Regierung verspielt Zukunft des Landes

Erstmals in der Geschichte Niedersachsens verabschiedete der Landtag am heutigen Donnerstag einen Finanzhaushalt ohne Neuverschuldung. Dazu erklärt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN: „Bereits heute fehlt es an allen Ecken und Kanten. Kitas, Schulen und Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Auch Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur wurden kaputtgespart. Mit dem Zusammenstreichen der Investitionen im Finanzhaushalt 2017/18 verspielt die rot-grüne Regierung die Zukunft eines gesamten Bundeslandes. Derzeit stehe Niedersachsen mit 58 Milliarden Euro in der Kreide. Auch bei null Neuverschuldung würde die Tilgung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern. Dass es überhaupt zu einem so gigantischen Schuldenberg kommen konnte, liege aber nicht an einem ‚Leben über die Verhältnisse‘. Solange Konzerne und Superreiche Milliarden in Steueroasen vor dem Staat verstecken könnten, werde es keine Investitionen in Erziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung ohne Neuverschuldung geben. Schlupflöcher für Großkonzerne seien zu schließen. An die Milliarden, die täglich an den Börsen hin und hergeschoben werden, müsse der Staat mit einer Transaktionssteuer ran, so Behrens.  Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 66

Wir wünschen entspannte Festtage alles Gute für das neue Jahr. Mehr...