65.000 demonstrieren in Hamburg gegen TTIP und CETA

Heute folgten 320.00 Menschen dem Aufruf des STOP TTIP CETA-Bündnisses gegen die geplanten Freihandelsabkommen aufzustehen. Davon 65.000 allein in Hamburg. Hier war DIE LINKE mit guter Unterstützung der Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in einem starken roten Block deutlich sichtbar.

Auf der Abschlusskundgebung wurde den im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit gegeben, Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. Den Fragen stellten sich Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Riexinger (DIE LINKE) und Eckart Kuhlwein (SPD). Sowohl Hajduk als auch Kuhlwein stellten die Abkommen nicht generell in Frage sondern forderten lediglich Nachbesserungen in Teilbereichen (z. B. Schiedsgerichte und Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge). Bernd Riexinger war der einzige, der die Verträge ohne Wenn und Aber ablehnte und stattdessen zum Nachdenken über eine wirtschaftlich und sozial gerechte sowie ökologisch nachhaltige Weltordnung aufforderte. Nur so könnten zukünftig weltweit Hunger und Krieg beseitigt werden.

Abschließend stellt sich die Frage, ob sich die beratungsresistenten Großkopferten der SPD um Sigmar Gabriel und Olaf Scholz auf dem Konvent am Montag ihren Willen zur „vorläufigen“ Einführung von CETA durchsetzen oder ob die Delegierten genug Rückgrat haben, dies mit deutlicher Mehrheit zu verhindern. Heute haben bundesweit 320.000 potentielle Wähler eine eindeutige Entscheidungshilfe gegeben.

Aktuelle News im Kreis Harburg-Land
15. September 2016

Auf nach Hamburg

Der Kreisverband Harburg-Land ruft zur Teilnahme an der Demonstration STOP CETA TTIP - für einen gerechten Welthandel am 17. September 2016 in Hamburg auf. Wir treffen uns um 10:00 Uhr am Bahnhof Hamburg-Harburg (Haupteingang beim Taxi-Stand) zur gemeinsamen Anreise. http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/hamburg/ Mehr...

 
12. September 2016

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2016

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen vom 11.09.2016 sind beendet und die Ergebnisse der Wahl liegen vor. Wie überall in Niedersachsen sicherte die LINKE sich auch im Kreis Harburg in jedem Bezirk einen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Wahl 2011 und geht somit als ein Gewinner hervor. Auch der AfD wurden glücklicherweise weniger Stimmen zuteil, als im Vorfeld befürchtet. Erfreulich ist, dass die LINKE neben den zwei Mandaten für den Kreistag weitere acht Mandate für die Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadträte und Ortsräte erringen konnte (siehe unten). Dadurch wird die Partei präsenter sein und sicher einiges von sich hören lassen. Auf eine erfolgreiche Zeit! Mehr...

 
9. März 2016

Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Niedersächsische Verfassung

DIE LINKE: Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Niedersächsische Verfassung – nötig sind mindestens 15.000 zusätzliche Wohnungen jährlich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik die Förderung von 5.000 neuen Wohnungen angekündigt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: “Die rot-grüne Wohnungspolitik in Niedersachsen verstößt weiter gegen das Verfassungsgebot aus Artikel 6a, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten 5.000 neue Wohnungen zu fördern, ist völlig unzureichend. Wir brauchen in Niedersachsen eine Förderung von mindestens 15.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr. Den größten Bedarf gibt es für Familien, Geringverdiener und Senioren. Allein in der Region Hannover müssen laut Prognos-Institut bis 2030 6.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Ähnliches gilt für die Ballungsräume Oldenburg, Braunschweig-Wolfsburg, aber auch für das Emsland.  Mehr...

 
6. März 2016

Kommunale Daseinsvorsorge, Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dürfen nicht durch Freihandelsabkommen gefährdet werden

Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission mit den Handlungsbeauftragten der USA über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Vom 22. bis 26.02.2016 fand in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde statt. Die Verhandlungen fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit (betroffen sind ca. 800 Millionen Menschen) sowie deren demokratisch legitimierten Repräsentanten statt. Bisher bekanntgewordene Vertragsinhalte lassen befürchten, dass u. a. die kommunale Selbstverwaltung, Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die kommunalen Kultur- und Bildungspolitik in Frage gestellt werden. Am 24. April werden US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen und – was wichtiger ist – die stockenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP voranbringen. Das wird die kritische Öffentlichkeit mit großen und fantasievollen Protesten begleiten.  Mehr...

 
19. Februar 2016

"Das ist realistisch-radikale linke Politik"

Ein Interview von Anja Stoeck in der heutigen Ausgabe der "jungen Welt". Sie stellt hierbei auch eine andere Berichterstattung über unseren Landesparteitag in der "jw" richtig, welche den ungeheuerlichen Eindruck erweckte unser Landesparteitag wäre auf Druck der AfD(!) in der Solidarität mit Flüchtlingen zurückgewichen. Landessprecherin der niedersächsischen Linkspartei wehrt sich gegen Vorwurf, Bleiberecht kippen zu wollen. Gespräch mit Anja Stoeck Im Nachgang zum niedersächsischen Linke-Landespar­teitag, der am vergan­genen Wochenende in Osnabrück stattfand, kommt es zu inner­parteilichen Streitig­keiten bezüglich der Flüchtlingspolitik. Mehr...

 
27. Januar 2016

Wehret den Anfängen!

27. Januar 2016: Wehret den Anfängen! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Auch 71 Jahre nach der Befreiung darf Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland nicht in Vergessenheit geraten. Auch die Bundesregierung täte gut daran, sich an die Opfer der faschistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik zu erinnern. Bis heute sind nicht alle Opfer entschädigt, bis heute nicht alle Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen worden.  Mehr...

 
11. Dezember 2015

Tag der Menschenrechte 2015: Schluss mit der Doppelmoral!

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch 67 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nehmen weltweit bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen immer weiter zu. Nicht nur in den Krisenherden im Nahen Osten und in Afrika steigt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen. Auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die Entwicklung vor dem Hintergrund der so genannten Flüchtlingskrise und nach den Terroranschlägen von Paris mehr als beängstigend.  Mehr...

 
4. Dezember 2015

DIE LINKE stimmt gegen Kriegsbeteiligung in Syrien

heute fand die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung – „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ – statt. Die niedersächsische Landesgruppe ist überzeugt, Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001  Mehr...

 
30. September 2015

Unserer neuer Kreisvorsitzender Axel Bittner bei der Kreisvorsitzenden-Beratung in Hannover

Am Samstag, den 26.09.2015, fand in den Räumlichkeiten der Nazareth-Gemeinde in Hannover die diesjährige Beratung der Kreisvorsitzenden statt. Mit der Beratung der Vorsitzenden bzw. -sprecherInnen sollte der Austausch mit dem Landesvorstand und unter den Kreisverbänden organisiert werden. 36 anwesende Genossinnen und Genossen nutzten die Zusammenkunft, um ausführlich über ihre Verbände zu berichten. Im Fokus standen Schlussfolgerungen aus dem Parteientwicklungsprozess des vergangenen Jahres, die aktuellen Arbeitsschwerpunkte in den Kreisverbänden, die Umsetzung der Kampagne „Das muss drin sein“ sowie die Vorbereitungen zur Demonstration zu TTIP in Berlin am 10.Oktober. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Planungen und Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2016.  Mehr...

 
7. Juli 2015

OXI - Nein zu Spardiktat, ja zu Demokratie

DIE LINKE. Niedersachsen freut sich mit Syriza über das Ergebnis des Referendum in Griechenland. Das OXI - Nein - zu den erpresserischen Bedingungen der EU ist gut. Viele von uns haben heute Abend auf das Ergebnis der Abstimmung gewartet und mitgefiebert. Die Griechinnen und Griechen haben heute einen demokratischen Schritt nicht nur in Griechenland, sondern für Europa getan. Sie haben sich gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt, sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, dem falschen Patienten verabreicht, die immer nur kränker macht. Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Sparpolitik leben und leiden müssen, entschieden, diesen Weg nicht weitergehen zu wollen, sich nicht weiter unter das Spardiktat der EU zu begeben, sondern sich zu emanzipieren. Dieses NEIN bekräftigt die Verhandlungsführung von SYRIZA im Nachhinein und v.a. zukünftig!!! Dies bewundern und unterstützen wir.  Mehr...

 

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